Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er mit seinem schlechten Gesundheitszustand begründete. Mit angefochtenem Bescheid vom 02.06.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.). sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: BFA oder: belangte Behörde) vom 03.11.2017, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurden die Anträge der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: BF) auf internationalen Schutz vom 12.06.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.). 2. Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide wurde am 27.11. 2017 je... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: BFA oder: belangte Behörde) vom 03.11.2017, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurden die Anträge der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: BF) auf internationalen Schutz vom 12.06.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.). 2. Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide wurde am 27.11. 2017 je... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: BFA oder: belangte Behörde) vom 03.11.2017, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurden die Anträge der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: BF) auf internationalen Schutz vom 12.06.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.). 2. Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide wurde am 27.11. 2017 je... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: BFA oder: belangte Behörde) vom 03.11.2017, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurden die Anträge der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: BF) auf internationalen Schutz vom 12.06.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.). 2. Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide wurde am 27.11. 2017 je... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 20.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (I.) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, es wurde (II.) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG zulässig sei, (III.) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und (IV.) wurde ausgesprochen, dass die Fri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 7.5.2020, Zl. 1262875810 - 200265996, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde ab 12.02.2020 in Schubhaft angehalten. Mit Erkenntnis vom 10.06.2020, W279 2213986-5/3E, hat das Bundesverwaltungsgericht im amtswegigen Prüfungsverfahren festgestellt, dass die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft verhältnismäßig ist. 2. Am 02.07.2020 langte der Verwaltungsakt zur erneuten amtswegigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesamt legt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2019 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordnet. 2. Am 27.05.2020 langte der Verwaltungsakt zur amtswegigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesamt legte in diesem Zusammenhang dar, dass seit der letzten Vorlage gem § 22a Abs 4 BFA-VG am 30.04.2020 gegen den Fremden wegen Nichtbefolgun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.02.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf NIchtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, soweit davon auch das Angebot zu Los 6 umfasst ist, der Entscheidung über die Auswahl des beabsichtigten Rahmenvereinbarungspartners betreffend Los 6 sowie der Festlegung vom 02.12.2019, wonach nicht fristgerecht eingebrachte Nachreichungen nicht berück... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin (= ASt) begehrte iZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung, nämlich der Entscheidung, die Antragstellerin nicht zur Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren hinsichtlich Los 3 „Nord Oberösterreich Salzburg“ zuzulassen, auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) iZm dem Vergabelos 3 zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsantrags; und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.7.2018 sprach die (damalige) SGKK aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin F. GmbH der SGKK gemäß § 67 Abs 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2016 bis Februar 2017 in Höhe von € 13.151,12 zuzüglich näher genannter Verzugszinsen zu bezahlen habe. 2. Mit E-Mail vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundeamt oder BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 20.12.2019 gegen den im
Spruch: genannten Bescheid vor, mit welchem dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) wurde, gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) wurde am 25.10.2017 über die Absicht, ihn mit Wirksamkeit vom 01.12.2017 zur XXXX zu versetzen und ihn mit dem Arbeitsplatz „ XXXX “, Bewertung E2a/5 zu betrauen, in Kenntnis gesetzt. I.2. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) vom 27.11.2017 wurde der BF zur XXXX versetzt und mit dem Arbeitsplatz „ XXXX “ betraut. Begründen... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die in XXXX , XXXX , wohnhafte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) stellte am 04.10.2019 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen. Laut Antrag pflege sie an der Adresse XXXX in XXXX ihren Lebensgefährten XXXX , welcher seit 01.05.2013 Pflegegeld der Stufe 3 beziehe. Sie gehe einer unselbstständigen Beschäftigung im ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2012, Zl 12 18.054 - BAT entschied das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), über den am 10.12.2012 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz und wies diesen sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 31.03.2020, zu 07 Hv 58/19z, wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 2, 130 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten, davon 14 Monate bedingt und Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihres Antrages vom 04.05.2015 auf Gewährung von Berufsunfähigkeitspension mit rechtskräftigem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.08.2015, Zl. XXXX , dem Grunde ab dem 01.06.2015 für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zuerkannt. Die Gewährung von Berufsunfähigkeitspension wurde unter einem abgelehnt, weil keine d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 21.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.06.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, Staatsangehöriger von Armenien, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der An... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und stellte seine Mutter als dessen gesetzliche Vertreterin am 11.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung: , dass der mj. Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe habe. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 18.09.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger der Slowakei, ist seit 07.01.2004 durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Der Beschwerdeführer wurde erstmalig mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.08.2014, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und des Verbrechens des teils teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 18... mehr lesen...
