Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben, er habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar nicht, wie seine Mutter es jetzt schaffe. Im Falle einer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Mit Schreiben vom 09.11.2019 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde u.a. den Antrag auf „Durchführung einer UVP“ für ein Vorhaben „ XXXX “. Sie verwies darin auf eine für dieses Vorhaben erteilte Baugenehmigung, die aus ihrer Sicht schwere inhaltliche und rechtliche Mängel aufweise. Die Beschwerdeführerin führte zu ihrem Antrag zusammengefasst außerdem aus, dass für das Vorhaben infolge vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29,.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, stellte fest, dass eine Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig sei und bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, als Sunnit in seiner Heimatstadt Samarra wiederholt Übergriffen durch schiitische Milizen ausgesetzt gewesen zu sein. Er wäre dazu genötigt worden, für diese als Schmied kostenlose Reparaturarbeiten durchzuführen, und er sei vor seiner Ausreise von Milizen entführt und für einige Tage ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Im vorliegenden Verfahren ist ausschließlich zu klären, ob der Bescheid vom 08.01.2020 gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen wurde. 1. Feststellungen: Bei einer polizeilichen Kontrolle am 07.12.2019 in Wien wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen seines nicht rechtmäßigen Aufenthalts angezeigt, weil der letzte Einreisestempel in seinem Reisepass vom 12.08.2019 stammte und die zulässige visumfreie Aufenthaltsdauer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer wurde am 12.02.2020 die Schubhaft angeordnet. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 19.06.2020 den verfahrensgegenständlichen Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. 1.3 Der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am XXXX beantragte der Mitbeteiligte den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 NAG. Die zuständige Niederlassungsbehörde ersuchte die belangte Behörde um schriftliche Mitteilung über das Vorliegen der für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung maßgeblichen Kriterien im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG (sonstige Schlüsselkräfte). 2. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid ab. 3. Dagegen erhob die vertretene Beschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 19.06.2019, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.05.2019 eine näher begründete Beschwerde eingebracht. 2. Mit Schreiben vom 03.07.2020 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Bundesverwaltungsgericht einen Auszug aus dem Zentralen Personenstandsregister, aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 11.12.2018, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.04.2019, beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes. Mit Eingabe vom 12.011.2019 brachte der BF, durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung, wegen Versäumnis des BFA, eine Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Eingabe vom 18.06.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, gab der BF – durch se... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2020 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers vom 07.01.2020 wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.11.2019 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.07.2020 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.05.2020 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen, wobei er angab, am XXXX 2005 geboren zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, er wolle nicht von seinen Eltern abhängig sein, sondern sein eigenes Leben führen. Er habe kein Problem mit sei... mehr lesen...
Begründung: Mit der Eingabe vom 01.07.2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Verfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision nicht zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung Zurückziehung der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G314.1426513.3.00 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, Staatsangehörige des Iran, brachten am 09.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (Im Folgenden: ÖB Teheran), Anträge auf Erteilung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie „C“ (geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: 10.06.2018, geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum 30.06.2018), ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, Staatsangehörige des Iran, brachten am 09.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (Im Folgenden: ÖB Teheran), Anträge auf Erteilung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie „C“ (geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: 10.06.2018, geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum 30.06.2018), ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der am 30.03.2018 verstorbene Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 03.02.2015 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages bzw. Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung beantragt. I.2. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut hatte: „Ihr Antrag vom 03.02.2015 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages wird gemäß § 175 Abs 79 Z 3, Abs 79a und 79b des Gehaltsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordnet. 2. Am 25.06.2020 langte der Verwaltungsakt zur amtswegigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Selben Tag, 25.06.2019, teilte das Bundesamt mit, dass der Beschwerdeführer wegen Vorliegen eines gelinderen Mittels aus der Schubhaft entlassen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, die von der ASt mit Nachprüfungsantrag bekämpft wird. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags beantragte die ASt mit den entsprechenden Form- und Inhaltserfordernissen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV). Die AG und die in Aussicht genommene Bieterin haben verfahrensökonomisch keine substantiierten Interessen gegen die beantragte eV vorge... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung In der am 3.7.2020 erlassenen einstweiligen Verfügung (eV) wurde im
Spruch: schreibfehlerhaft die Verfahrenszahl W131 2223363-2- genannt. Wie die Verfahrensparteien aus der Internetkundmachung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 345 BVergG 2018 und aus den bisherigen Verfahrensstücken wissen (konnten), wird das Nachprüfungsverfahren gegen die Zuschlagsentscheidung dieses Vergabeverfahrens zur Verfahrenszahl W131 2232363-2 geführt. Insoweit konnte dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Verfahren im ersten Rechtsgang wird auf die Ausführungen im Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 31.5.2013, GZ: BMASK-425926/0003-II/A/3/2011, verwiesen. I.2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 5.9.2013 sprach die belangte Behörde aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid genannten Personen in den jeweils dort angeführten Zeiträumen auf Grund der für XXXX (im Folgenden kurz: "J.S.") in persönlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurde die für den Zeitraum von 26.08.2016 bis 21.01.2017 zuerkannte Notstandshilfe widerrufen und der Betrag von € 5.879,73 rückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 26.06.2016 bis 21.01.2017 zu Unrecht bezogen habe. Ihr Anspruch auf Notstand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 02.06.2009 wurde die mittlerweile im Firmenbuch gelöschte XXXX (im Folgenden kurz: "bP") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 22.10.2008 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 25.029,71 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 4.512,51, sohin einen Gesamtbetrag von EUR 29.542,22 zu begleichen. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1997 illegal nach Österreich einreiste und unter der Identität XXXX , StA Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde durch den UBAS am 08.06.1998 negativ entschieden. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich mehrfach, zuletzt vom LGS Graz am 18.08.2016, strafgerichtlich verurteilt. Die belangte Behörde übermit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 06.03.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“ genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO (Parkausweis) und gleichzeitig auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ gena... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 06.03.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweise... mehr lesen...
