Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 08.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht per Web-ERV eingebracht am 08.06.2020 um 15:18 Uhr, stellte XXXX , vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.05.2020 im Vergabeverfahren „Hybrid OP Ausstattung für die Medizinische Universität Wien“ (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 08.03.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde erließ einen Bescheid, mit dem sie dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag vorschrieb. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der vertretene Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 3. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. 4. Der vertretene Beschwerdeführer stellte rechtzeitig einen Vorlageantrag. 5. Die belangte Behörde legte den Vorlageantrag und die Beschwerde samt V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12. bzw. 13.03.2020 stellte der Antragsteller folgende Anträge: „1. ein Feststellungsverfahren gem. § 78 Abs 3 BVergGKonz durchzuführen und gem. § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anberaumen; 2. dem Antragsteller gem. § 81 BVergGKonz Einsicht in den gesamten Vergabeakt der Antragsgegnerin zu gewähren; weiters 3. gem. § 97 Abs 1 Z 2 BVergGKonz festzustellen, dass die Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens zur Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 in Höhe von EUR 16.751,32 gewährt, die belangte Behörde ging von einer beantragten Fläche für die Basisprämie von 56,7280 ha und einer ermittelten Fläche von 56,1898 ha aus und wies dem Beschwerdeführer 56,3551 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR 208,02 zu. Der
Begründung: des Bescheides ist zu entnehmen, dass auf den Feldstücken 574, 619 und 620 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 27.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Indiens, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde einvernommen. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX , Zahl: XXXX , den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.09.2016 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 Abs. 1 AlVG aus, dass dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes der Beschwerdeführerin vom 14.04.2016 mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben werde. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 144 Tage arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin begehrte iZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung iZm dem Vergabelos 3 zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsantrags; und weiters Pauschalgebührenersatz. Auftraggeberseitig trat die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter aller Auftraggeber, das sind 1. die Republik Österreich (Bund), 2. die Bundesbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2018 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vollinhaltlich abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer kam in der Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Österreich. Mit Schreiben vom 12.04.2019 stellte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. März 2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2020 eingelangt, beantragte die XXXX vertreten durch die CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Feststellungen, dass die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 28. November 2019 an die XXXX nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. März 2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2020 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch die CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Feststellungen, dass die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 28. November 2019 an die BBBB nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2018, XXXX abgewiesen wurde. Aufgrund seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin stellte der BF am 17.12.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beim Magistrat der Stadt Wien. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (im Folgenden: die BF) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (im Folgenden: die BF) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 12.04.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 27.02.2018 bis 30.06.2018 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 2 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 174,96 verpf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtet auf eine Beschwerdevorentscheidung und erstattet keine Gegenschrift. 4. Mit Schreiben vom X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der politischen Situation in Nigeria aufgrund der Biafra Bewegung begründete. Er sei in Nigeria von der Biafra Bewegung rekrutiert und in den Kampf für eine unabhängige Region Biafra geschickt worden sei. 2. Aufgrund von Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 15.12.2016 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (GK Istanbul) einen Antrag auf Ausstellung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers, die in Österreich asylberechtigt ist, genannt. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.08.2017 verweigerte das GK Istanbul die Erteilung des beantragten Visums mit Verweis auf die negative Wahrsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.02.2017, Regionaldirektion Wien, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 77 Abs. 1 und 3 iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG das gelindere Mittel zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Konkret wurde dem BF aufgetragen in XXXX Unterkunft zu nehmen sowie sich beginnend mit 21.02.2017, in der Zeit zwischen 08:00 – 12:00 Uhr, bei der Polizeiinspektion X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2004 als Staatsangehöriger von Mauretanien einen Asylantrag. 2. Dieser Antrag wurde seitens des Bundesasylamtes mit Bescheid vom 09.07.2007 gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 abgewiesen und die Ausweisung des BF, dessen Staatsangehörigkeit mit Mauretanien festgestellt worden war, nach Mauretanien angeordnet. Dieser Bescheid erwuchs i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2017, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 23.11.2016 stellte die XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) bei dem beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, eingerichteten Behindertenausschuss für Wien (in der Folge belangte Behörde oder Behindertenausschuss für Wien) einen Antrag auf Zustimmung gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des begünstigt behinderten Dienstnehmers XXXX (in der Folge Beschwerdeführer). Mit dem nunmehr angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hielt sich nach Ablauf seines Schengen-Visums für Spanien seit Oktober 2011 illegal im österreichischen Bundesgebiet auf. Sein (erster) Antrag auf internationalen Schutz vom 02.12.2011 wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 am 20.06.2012 rechtskräftig abgewiesen und der Beschwerdeführer in die Ukraine ausgewiesen. Mit rechtskräftigem Urteil eines LG vom 08.06.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 127, 129 Z 3 StGB (D... mehr lesen...
