Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien gegen den spruchgegenständlichen "Bescheid - Direktzahlungen 2016" vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ XXXX , wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Gewährung von Direktzahlungen entschieden. In diesem Bescheid wurden den Beschwerdeführern keine Direktzah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien (vormals Mazedonien), stellte am 13.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig mit 15.02.2007 negativ entschieden und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 08.08.2008, Zl. XXXXwurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG sowie wegen des un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführende Partei (bzw. deren Rechtsvorgängerin) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ?normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit' und der ?minimalen Geschwindigkeit' der Vertragsbedingungen EB/LB ? XXXX [...]: XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 02.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 09.01.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführende Partei (bzw. deren Rechtsvorgängerin) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ?normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit' und der ?minimalen Geschwindigkeit' der Vertragsbedingungen XXXX : XXXX Brutto-Bandbreiten - Download/Upload in Mbit/s Datenvolumen 30/5XXXX Flat R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin Nordmazedoniens, stellte am 27.11.2019 gemeinsam mit ihrem ebenfalls aus Nordmazedonien stammenden Freund XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie begründete ihren Antrag mit Furcht vor einer Verfolgung durch ihren früheren Ehemann. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2020 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) stellte im Jahr 2018 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK den gegenständlichen Antrag auf Alterspension. Dieser wurde an die belangte Behörde weitergeleitet. Am 16.07.2018 erging die Forderung, ein ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular abzugeben, dieser kam die BF am 05.09.2018 nach. 2. Ein weiteres Ersuchen der Behörde um Mitteilung, ob die BF die Pension mit Stichtag 01.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Auftraggeberin schrieb unter der Bezeichnung " XXXX " einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen aus. Es erfolgte eine Unterteilung in neun Lose; verfahrensgegenständlich sind die Lose XXXX und XXXX . Laut Angaben der Auftraggeberin liegt der geschätzte Auftragswert für die gesamten Lose bei EUR XXXX , für Los XXXX bei EUR XXXX und bei Los XXXX bei EUR XXXX 2. Am 2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 13.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er als Fluchtgrund ausschließlich wirtschaftliche
Gründe: an. Eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte nicht, da der Asylwerber untergetaucht war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.04.2016, Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 13.08.2018 wurde die Beschwerdeführerin in Spruchpunkt I. verpflichtet, zum 31.08.2018 rückständige Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pensionsversicherung und Beiträge zur Selbständigenvorsorge), Nebengebühren (ohne Exekutionskosten), Verzugszinsen und Kostenanteile in Höhe von insgesamt € 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.02.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass vom 26.04.2018 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die BF mit Schreiben vom 16.03.2019 fristgerecht Beschwerde. 3. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.02.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Die Inhaberin des Passes ist schwer hörbehindert" in Behindertenpass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.06.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vom 04.02.2019 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die BF mit Schreiben vom 17.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 stellte am 09.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2018 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz vom 09.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 stellte am 09.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2018 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz vom 09.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
