Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am XXXX langte ein vom selben Tag datierter und vom bevollmächtigten Rechtsanwalt des Beschwerdeführers verfasster Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Neben der Bekanntgabe der Vollmacht wurde darin auch eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG (sog. Maßnahmenbeschwerde) an das BVwG erhoben. Inhaltlich wurde dazu vorgebracht, dass der Beschwerdeführer der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.11.2019 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 14.10.2019 bis 24.11.2019 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgeschlossen. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde vom 05.11.2019 des BF. 3. Die belangte Behörde schloss mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung vom 11.03.2019 abgewiesen. 2. Dagegen erhob der BF mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 15.05.2019 fristgerecht Beschwerde. 3. Die gegenständliche Beschwerde und die bezu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebes mit der BNr. XXXX von XXXX Jun. auf XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2010 angezeigt. Alle Ansprüche der Einheitlichen Betriebsprämie würden mitübertragen, neuer Hauptbetrieb sei der Betrieb BNr. XXXX . 2. Mit Datum vom 07.01.2014 wurde der AMA mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" der Wechsel des Bewirtschafters des bisherigen Teilbetriebs, BNr.... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 08.05.2020 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.04.2020, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung, Akteneinsicht und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Angefochtene Entscheidung sei die Zuschlagsentsche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 12.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer, ein Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages sowie seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung und allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Die Landespolizeidirektion XXXX wies diesen Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 09.06.2015 gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 GehG zurück. Begründend f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 17.04.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 16.04.2019 bis 27.05.2019 ausgesprochen. 2. Dagegen brachte der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde ein. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.06.2019 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG mit näherer
Begründung: abgew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) vom 05.12.2019 wurde gemäß § 38 iVm §§ 17, 46, 58 AlVG ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 05.12.2019 gebührt. 2. Dagegen brachte der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde ein. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2020 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG mit näherer
Begründung: abgewiesen. 4. Der... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 20. April 2020 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA und 2. BBBB , beide vertreten durch Huber¿Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14/13, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, die Gewährung von Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Abschlussprüfung der ASFINAG-Gruppe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Oberpullendorf (im Folgenden: AMS) vom 27.02.2019 wurde gemäß §§ 22 Abs. 1 und 24 Abs. 2 (iVm § 38) AlVG ausgesprochen, dass die vom Beschwerdeführer bezogene Notstandshilfe für die Zeit vom 01.03.2018 bis 02.04.2018 und das von ihm bezogene Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.10.2018 bis 31.10.2018 widerrufen werden. Der sich aus dem Widerruf ergebende Überbezug in der Höhe von ? 2.974,13 (Notstandshilfe ? 1.43... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) vom 29.10.2019 wurde in Spruchpunkt A gemäß § 49 AlVG der Verlust des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 03.10.2019 bis 24.10.2019 in Folge Versäumung eines Kontrollmeldetermins ausgesprochen. In Spruchpunkt B des Bescheides wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 30.03.2020 (im Folgenden: Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.12.2019 hinsichtlich sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zwei Jahren befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF 1) reiste mit dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (in der Folge BF 2) und dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der BF 1 durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF 1) reiste mit dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (in der Folge BF 2) und dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der BF 1 durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF 1) reiste mit dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (in der Folge BF 2) und dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der BF 1 durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) suchte am XXXX bei der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (nunmehr: Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus; im Folgenden „belangte Behörde) um die Verleihung einer Bergwerksberechtigung gemäß § 34 MinroG für die Überschar „ XXXX “ auf der Teilfläche des Grundstückes XXXX , Gemeinde XXXX , an. 2. Am XXXX wurden das Land XXXX (p.A. XXXX ) als Formalpartei (§ 37 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.02.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "das Bundesamt") den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen (Spruchpunkt I.) ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde eine befristete Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in Folge als ÖGK bezeichnet), hat mit Bescheid vom 30.10.2017, Zl. XXXX , in Spruchpunkt I. Herrn XXXX als Dienstnehmer der Fa. XXXX für den Zeitraum von Mai 2002 bis Oktober 2012 in die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-und Pensionsversicherung nach dem ASVG und in die Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG einbezogen. In Spruchpunkt II. wurden dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin bestand bis zum 02.01.2019 ein Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet. Seit 09.01.2019 ist sie erneut in Österreich meldebehördlich registriert. Mit Schreiben vom 12.07.2019 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin dahingehend, dass mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit eine Ausweisung gemäß § 66 FPG beabsichtigt sei. Unter Setzung einer 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Email vom 20.04.2020 beantragte der Antragsteller bei der österreichischen Gesundheitskasse, XXXX, die Wiederaufnahme des Verfahrens I413 2218188-1, welches mit Erkenntnis vom 10.10.2019 des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen wurde. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2020, beim BVwG eingelangt am 23.04.2020, leitete die österreichische Gesundheitskasse den Antrag auf Wiederaufnahme dem Bundesverwaltungsgericht weiter. 3. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei im Wesentlichen Folgendes an: "Der Revisionswerber hat als Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG (Mayrhofer/Metzl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Serbiens, brachte am 08.11.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Visums D aus humanitären Gründen gemäß § 22a Z 1 FPG ein. Als Grund wurde Schwangerschaft angegeben. Errechneter Geburtstermin war Anfang Februar 2019. Vater sei ihr Ehegatte, ein österreichischer Staatsangehöriger. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Beschwerdeführerin - im Wissen um ihre Schwangerschaft - visumsfrei nach Österreich ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich und stellte am 31.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, mit dem Sohn seines Onkels geschlafen zu haben und deswegen aus seinem Dorf vertrieben worden zu sein, nachdem er verletzt worden sei. Er habe in Lagos unter einer Brücke leben müssen und fürchte, getötet zu werden. 2... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich ausgefolgt am 09.06.2019 um 11:35 Uhr, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.08.2019 wurde ausgesprochen, dass XXXX, VSNR: XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung die Notstandshilfe ab 21.04.2019 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF am 09.05.2019 die Mitteilung über sein eAMS-Konto erhalten h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, XXXX , vom 11.12.2017, zugestellt am 12.12.2017, wurde der Beschwerdeführerin (in Folge: BF) gemäß § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungsstelle Schwechat zu nehmen. Gegen diesen Mandatsbescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 24.12.2017, beim BVwG eingelangt am 26.12.2017, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.02.2020, XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 04.05.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des § 22a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29. Jänner 2018 gab die mitbeteiligte Partei gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Versicherungserklärung als neue Selbstständige gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ab. 2. Gemäß § 412d ASVG übermittelte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Versicherungserklärung der mitbeteiligten Partei in der Folge mitsamt ausgefüllten Fragebogen als Zweifelsfall der Oberösterreichischen Gebietskrankenk... mehr lesen...
