Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.01.2018, BMVIT-230.052/0026-IV/E6/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.12.2016 auf Verlängerung der mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 24.07.1956, R 764/10-56, verliehenen Konzession für die XXXX abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die vorliegende Beschwerde der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde I. der dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, mit Bescheid vom 17.06.2016, Zahl 1047943607-140276800, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und II. die dem Beschwerdeführer mit dem angeführten Bescheid erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018, eingebracht am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Die Behörde gewährte mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.108,92. Dabei wurden 3,9710 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend ausgesprochen, dass bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb des Beschwerdeführers Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb des Beschwerdeführers Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 02.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.01.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2019, Zl. 1229283906/190471501 wurde der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Su... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung des Abschlusses der gegenständlichen Rahmenvereinbarung bzw die Erteilung des Zuschlags beantragt wurde, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 23.12.2019 über die Auswahl des beab... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.07.2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.08.2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. In der Folge versuchte das Bundesasylamt wiederholt, ein Heimreisez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den spruchgegenständlichen als "Bescheid-Direktzahlungen 2017" bezeichneten Bescheid vor. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ XXXX , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Direktzahlungen 2017 abgewiesen. 3. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde. 4. Der Beschwerdeführer wurde m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.02.2019, XXXX, nahm die belangte Behörde das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wieder auf und hob den Bescheid vom 15.01.2015 auf (Spruchpunkt 1.) und lehnte den Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab, forderte den vom 01.01.2015 bis 30.09.2018 entstandenen Überbezug von EUR 8.6940,07 zurück, verrechnete den Überbezug mit einer Nachzahlung in der Ho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 1.11.2014 gab er im Wesentlichen an, aus der Stadt Asadabad in der Provinz Kunar zu stammen, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören, moslemischen Glaubens und seit 2012 verwitwet zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 16.01.2017, Zl. "1077531805 - 161501270/BMI-BFA_STM_RD", wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 26.08.2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 26.08.2018; der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie ein Angehöriger des moslemischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung, stellte am 17.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im folgenden Bundesamt) vom 28.04.2017, Zl. 1078864807 - 150896996 /BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge auch "BF") auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat XXXX stammender Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 12.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinen Fluchtgründen, gab er an, er sei schwul und er habe in einem Pornofilm mit Schwulen und Lesben mitgespielt. Die Leute, die in diesem Film mitgespielt hätten, seien verhaftet und eingesperrt worden. Damit ihm nicht dasselbe passiere, habe er flüchten müssen. Mit Bescheid vom 18.01.2017 w... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (oder BF) stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom XXXX , XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde ihm gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigen z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Ergehen des im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheids erhob der Bf vorerst am eine Bescheidbeschwerde. Die vorzitierte Bescheidbeschwerde wurde nach der Beschwerdevorlage gemäß VwGVG und einer mündlichen Verhandlung beim BVwG nach mediativen Gesprächen zwischen der Behörde und dem Bf iSd § 43 Abs 5 AVG nunmehr zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerde, wie oben erwähnt, wurde zurückg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF") reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Kärnten. 2. Aufgrund des optischen Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers und den damit verbundenen Zweifel an dessen Minderjährigkeit wurde eine ärztliche Untersuchung (Handwurzelröntgen) zwecks Bestimmun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 01.04.2019 bei der belangten Behörde die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am Antragsformular führte er die Gesundheitsschädigungen und diverse beigelegte Unterlagen an. Die Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass" ließ der Beschwerdeführer leer. Nach Einholung eines Sachverständigengu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
