Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise nach Österreich am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Vermessungsamtes (VA) Gänserndorf wurde das Grundstück XXXX , Katastralgemeinde (KG) Bockfließ 15201 vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildeten die Urkunden der Planverfasserin g XXXX GmbH vom 07.01.2019 mit der GZ 1238/18. Nachdem der Beschluss des Grundbuchsgerichtes (TZ: XXXX ) vorlag wurde das Grundstück XXXX gemäß § 17 Z. 3 Vermessungsgesetz (VermG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 22.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 11.10.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 02.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann, XXXX , geb. XXXX , angeführt. Der Bezugsperson sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 5. September 2015 stellte der Fremde nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, im Irak als Polizist gearbeitet zu haben und von der schiitischen Miliz Asahib Ahl al Haq verfolgt worden zu sein. Unter anderem habe er einen Drohbrief erhalten und sei eine Bombe auf das Elternhaus des Fremden geworfen worden, wodurch sein Bruder ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über XXXX als Inhaberin des eingetragenen Einzelunternehmens " XXXX wegen XXXX unzulässiger Telefonanrufe zu Werbezwecken ausweislich § 107 Abs 1 TKG 2003 iVm § 109 Abs 4 Z 8 TKG 2003 eine Geldstrafe von je € XXXX pro Anruf, zuzüglich eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € XXXX sohin in Summe ein Gesamtbetrag von € XXXX verhängt. Eine Solidarhaftung der " XXXX wurde nicht ausgesp... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 06.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer (BF) "Fristerstreckung hinsichtlich des Verfalls seines Erholungsurlaubes aus dem Jahr 2016". Begründend führte er lediglich aus, er könne den Erholungsurlaub aus Gründen, die nicht in seiner Sphäre lägen, nicht in Anspruch nehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Antrag vom 06.04.2018, wonach der Erholungsurlaub aus dem Jahr 2016 im Ausmaß von 240 Stunden nicht verfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 31.08.2017, bei der belangten Behörde am 15.09.2017 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde wies am 25.09.2017 nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens mit Bescheid die Ausstellung eines Behindertenpasses ab. 3. Mit Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 09.08.2018 den mit Erkenntnis vom 24.06.2015 zuerkannten Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab. Es wurde dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Der Antrag vom 29.05.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde ab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: 1. Die AG versandte zu Lasten des Angbeots der ASt eine Ausscheidensentscheidung (vom 6.12.2019), nachdem zuvor bereits eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer Konkurrentin der ASt von der AG bereits zurückgenommen worden war. 2. Die ASt brachte gegen diese Ausscheidensentscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und begehrte zur Absicherung dieses Nachprüfungsantrags 1. die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher dem Auftraggeber im Vergabeverfahren GZ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ist eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 6.5.2015 gab der Antragsteller an, er sei sunnitischer Moslem, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und stamme aus Tal Afar im Nordwesten des Irak. Im Irak würden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 03.06.2017 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 80% der Vollarbeitszeit. Mit Bescheid vom 17.10.2017, GZ P6/8597/3/2015-PA wurde der Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit auf 32 Wochenstunden von der LPD Vorarlberg abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, unzutreffende Tatsachenfeststell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 10.09.2019, Zl. 45516/19/ZD/0919, wurden der beschwerdeführenden Partei (in weiterer Folge: bP) drei Tage (15.-16.08.2019 sowie der 19.08.2019) nicht in die Zeit der Leistung des ordentlichen Zivildienstes eingerechnet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die bP am 27.09.2019, am 30.09.2019 bei der belangten Behörde eingelangt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde. 1.2. Am 05.12.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdezurückziehung des Rechtsvertreters ein, welcher sich wie folgt darstellte: "In umseits bezeichneter gebe ich höflich bekannt, dass ich nun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden Söhne (des volljährigen Drittbeschwerdeführers XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Zweitbeschwerdeführer reiste auf dem Luftweg mit einem gefälschten französischen Schengen-Visum in das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden Söhne (des volljährigen Drittbeschwerdeführers XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Zweitbeschwerdeführer reiste auf dem Luftweg mit einem gefälschten französischen Schengen-Visum in das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden Söhne (des volljährigen Drittbeschwerdeführers XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Zweitbeschwerdeführer reiste auf dem Luftweg mit einem gefälschten französischen Schengen-Visum in das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden Söhne (des volljährigen Drittbeschwerdeführers XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Zweitbeschwerdeführer reiste auf dem Luftweg mit einem gefälschten französischen Schengen-Visum in das Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 14.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit dem Konflikt zwischen den Sunniten und Schiiten begründete. Mit Bescheid vom 02.11.2017, Zahl: 1073492110-150670220 wurde der Erstantrag des Fremden negativ beschieden und über ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Zugleich wurde seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt und ihm eine Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte AAAA ,[HR2] vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz, gemäß § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz, die Feststellung wie im
Spruch: unter A) 1. wiedergegeben, die Maßnahmen wie im
Spruch: unter A) 2. wiedergegeben sowie ... mehr lesen...
