Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Währinger Gürtel (in der Folge belangte Behörde) vom 06.05.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 15.04.2019 bis 09.06.2019 verloren hat. Mit Bescheid vom 26.07.2019 wurde die fristgerecht erhobene Beschwerde im Rahmen einer Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.11.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. An 10.10.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (BFA). Der Beschwerdeführer gab zusammengefasst an, seine Eltern seien vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im
Spruch: zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, und zog diese mit einer am 06.02.2020 protokollierten Eingabe nach Durchführung eines ersten Verhandlungstermins am 23.01.2020 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang bzw die Feststellungen ergeben sich aus dem Aktenin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im
Spruch: zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, und zog diese mit einer am 06.02.2020 protokollierten Eingabe nach Durchführung eines ersten Verhandlungstermins am 23.01.2020 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang bzw die Feststellungen ergeben sich aus dem Aktenin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 20.08.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine gleichzeitig auch an andere Stellen (AMS, Volksanwaltschaft, Sozialministerium) gerichtete E-Mail betreffend "Dienstaufsichtsbeschwerde massive Bedrohung während des AMS-Termines durch XXXX Verweigerung der Akteneinsicht und Auskunftsverweigerung" ein. Die E-Mail stammte vom bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF). In diesem Schreiben wurden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 28.09.2018 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 05.12.2018 erfolgte eine Begutachtung durch eine Fachärztin für Orthopädie. Im Zuge der Untersuchung wurden degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates festgestellt und unter der PosNr 02.02.02. mit einem GdB von 30% als Leiden der Beschwerdeführerin im Sinne der Anlage zur Einschätzungsveror... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2015 unter falschem Namen einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, von Fundamentalisten bedroht worden zu sein. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 16.02.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der St... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Begründend dafür wurde auf das einen Bestandteil der
Begründung: des Bescheides bi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Beschwerdegründe auszuführen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangene Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte unter dem Namen XXXX und der Angabe aus Tschetschenien zu stammen am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Bei der niederschriftlichen Einvernahme gab der BF an XXXX zu heißen und ukrainischer Staatsbürger zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , XXXX , wurde sein Antrag abgewiesen und eine Zurückweisung, Zurückschiebung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14.10.2013 vor Beamten der Polizeiinspektion Traiskirchen - EAST seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage vom selben Tag ergab, dass der Beschwerdeführer am 08.08.2013 in Bulgarien erkennungsdienstlich unter XXXX behandelt wurde. Am 14.10.2013 wurde die Erstbefragung durch ein Organ der besagten Dienststelle unter Beteiligung eines Dolmetschers für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 29.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: "Ich werde in Afghanistan von den Taliban verfolgt, da wir S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren soll derzeit der ebendort bezeichnete Rahmeabrufvertrag abgeschlossen werden, wobei die Auftraggeberseite neben mehreren Berichtigungen der Angebotsunterlagen in diesem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durch einen zentralen öffentlichen Auftraggeber die Angebotsfrist mittlerweile bis 28.02.2020 verlängert hat - Mitteilung der Finanzprokuratur vom 04.02.2020. Die Antragste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2017 unter einer Aliasidentität als angeblicher Algerier einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA im selben Jahr verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot abwies, was rechtskräftig wurde. Einen Folgeantrag wies das BFA betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten ab, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer (BF) für die Zeit vom 16.12.2015 bis 28.12.2015 keine Notstandshilfe gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 16.12.2015 nicht eingehalten habe und sich erst wieder am 29.12.2015 beim Arbeitsmarktservice gemeldet habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (in der Folge AMS oder belangte Behörde) wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 30.05.2018 bis 10.07.2018 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten den Erfolg der Wiedereingliederungsmaßnahme AMS Jobwerkstatt vereitelt.
Gründe: für ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 11.12.2019, Zl. XXXX , erteilte die belangte Behörde Herrn XXXX keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.). Die Behörde stellte fest, dass eine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt III.) und zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 13.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Genehmigung zum Fernbleiben vom Unterricht seines Sohnes in der Zeit von 18.12.2019 bis 20.12.2019, von 07.01.2020 bis 10.01.2020 und von 13.01.2020 bis 17.01.2020 und begründete den Antrag mit einem Besuch der Großeltern und der Verwandtschaft in Japan. 2. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.11.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Erlaubnis zum Fern... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule XXXX . Er zeigte am 13. November 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Sologesang" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Sologesang" an der Privatschule XXXX . 3. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, Zl. 1052108305/191041275, vom 17.10.2019 wurde gemäß § 76 FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Gegen diesen Bescheid, sowie gegen die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft, erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 22.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wurde die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden: belangte Behörde) verpflichtet, Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Rahmen des gesetzlichen Ausmaßes eine Invaliditätspension ab dem 01.04.2014 zu gewähren und besteht diese dem Grunde nach für den Zeitraum 01.04.2014 bis 01.04.2018 zu Recht. Der belangten Behörde wurde zugleich auch aufgetragen, dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 11.07.2017, Zl. XXXX , adressiert und zugestellt an Rechtsanwältin per Adresse Dr. XXXX als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Dr. F XXXX Immobilientreuhand GmbH festgestellt, dass die Pflichtversicherung des Dr. J XXXX F XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.08.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen - SVS) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit dem §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) fest, dass M XXXX H XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 07.01.2003 bis 28.02.2019 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pension... mehr lesen...
