Begründung: : XXXX , ersuchte mit E-Mail vom 11.02.2020 um Übernahme der Reisekosten für eine Begleitperson durch das Bundesverwaltungsgericht bezüglich seines Begutachtungstermins am 20.02.2020 um 16:00 in der XXXX . Er teilte mit, dass er nicht alleine nach Tirol fahren könne und auf eine Begleitperson angewiesen sei. Es sei ihm nicht möglich, die Reise sowie die Orientierung in einer fremden Stadt selbständig zu bewältigen. Dies gelte auch für den Verhandlungstermin am 04.05... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 17.03.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.02.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14.08.2019 stellte die Antragstellerin den Antrag, die Ausschreibung für nichtig zu erklären, in eventu diskriminierende Anforderungen bzw. technisch unmögliche Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen zu streichen, verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Die Pauschalgebühren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2019 beantragten die XXXX , und die XXXX , als Bietergemeinschaft (im Folgenden auch "die Antragstellerin") die Ausscheidensentscheidung vom 29.11.2019 und die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019, jeweils zu den Losen 8, 9 und 28 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberin dazu zu verpflichten, der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit 09.09.2019 in der Form von Passausstellung ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert ausgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei führte er in seiner Beschwerde vom 24.10.2019 unter anderem an, dass sein Gesundheitszustand extrem schlecht wäre, was ihm auch sein Kardiologe bestätigt habe. Die gegenständ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Mit angefochtenem Bescheid vom 12.01.2018 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 16.05.2015 bis 30.04.2017 in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern und von 01.06.2015 bis 30.04.2017 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bunde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Bregenz vom 10.04.2019, GFN: 2147/2018/91 wurden die Grundstücke 1/3, 1/19 und 1/20 von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Rechtsgrundlage hierfür waren die § 17 Z 3 iVm mit § 20 Abs. 1 VermG. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.05.2019 Berufung (gemeint wohl Beschwerde). Der Beschwerdeführer monierte dabei diverse Grundbuchseintragungen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA abgewiesen wurde. In diesem Verfahren wurde jegliche Verfolgung und Bedrohung ausdrücklich verneint und das Verlassen seines Herkunftsstaates mit mangelnder Arbeitsmöglichkeit und mangelndem Einkommen begründet. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des damals zuständigen Asylgerichtshofes vom 01.02.2013 abgewiesen. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
Begründung: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 30.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und gegen ihn ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Schriftsatz seiner Rechtsberatung vom 10.02.2014 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und der Bescheid in vollem Umfang bekämpft. Diese Beschwerde wurde irrtümlich im damals beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Schubhaftverfahren als laufender Eingang protokoll... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 14.1.2015, 1022694807 - 14746193, Asyl zuerkannt. Am 16.1.2019 stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt diesen Antrag gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.08. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der am 10.08.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund Folgendes an: "Mein Vater hat Götter angebetet. Und er hatte eine Maske. Die Dorfbewohner haben meinen Vater und meine Mutter umgebracht. Aus Angst habe ich mein Heimatland verlassen." 3. Im Rahmen der niederschrif... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der BF an, am XXXX in XXXX , Afghanistan, geboren zu sein und der schiitischen Glaubensgemeinschaft sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Er habe vier Jahre die Grundschule besucht und spreche Dari. In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) erteilte der XXXX als Konsenswerberin mit Bescheid vom 29.03.2019 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das Projekt "Linienverbesserung XXXX ". 2. Gegen diesen Bescheid erhob unter anderen XXXX als Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX , (im Folgenden Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 30.04.2019 durch seine gewillkürte Vertreterin Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführende Partei (bzw. deren Rechtsvorgängerin) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ?normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit' und der ?minimalen Geschwindigkeit': 1. Vertragsbedingungen ? XXXX ': Produktbestandteil Internet Produkt Download in kBit/s Upload in kBit/s Datentran... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Landespolizeidirektors für XXXX vom 15.01.2019 wurden die auf das Besoldungsdienstalter anrechenbaren Vordienstzeiten des Beschwerdeführers festgestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid am 04.04.2019 Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit dem Bezug habenden Verwaltungsakt von der belangten Behörde vorgelegt und ist am 07.05.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Schreiben vom 25.01.2020 teilte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Auftraggeberin schrieb unter der Bezeichnung " XXXX " einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen aus. Es erfolgte eine Unterteilung in XXXX Lose; verfahrensgegenständlich sind die Lose XXXX . Laut Angaben der Auftraggeberin liegt der geschätzte Auftragswert bei der Vergabe der Lose XXXX bei EUR XXXX . 2. Am 26.08.2019 übermittelte die Auftraggeberin an die Antra... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 07.06.2019, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht Tulln gegen die Erstbeschwerdeführerin aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot eine Geldstrafe von EUR 200.000,--. 2. Am 07.08.2019 wurde bezüglich dieses Beschlusses ein Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk erteilt und von der zuständigen Richterin die Einhebung der damit verhängten Geldstrafe verfügt. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 12.06.2019, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht Tulln gegen die Erstbeschwerdeführerin aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot eine Geldstrafe von EUR 100.000,--. 2. Am 29.07.2019 wurde bezüglich dieses Beschlusses ein Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk erteilt und am 07.08.2019 von der zuständigen Richterin die Einhebung der damit verhängten Geldstrafe verfügt. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als Kommandant der Betriebsgruppe beim Dienstbetrieb Militärkommando Salzburg tätig. Der Beschwerdeführer beantrage am 10.10.2017 die Ruhestandsversetzung gem. § 14 BDG. Mit Bescheid vom 29.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29.06.2018 fristgerecht Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 04.02.2020, eingelangt am 04.02.2020, dass sie ihre B... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Board der AQ Austria den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Jänner 2017, zuletzt modifiziert am 17. Februar 2017, auf Akkreditierung als Privatuniversität mit der Bezeichnung " XXXX " am Standort Wien gemäß §§ 24 und 25 Hochschul-Qualitäts-sicherungsgesetz (HS-QSG) i.V.m. § 2 Privatuniversitätsgesetz (PUG) ab und forderte die zu ersetzenden Kosten des Verfahrens in der Höhe von EUR 31.929,03 ein. Begründet wurde dies dami... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
