Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 17.07.2020 erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Maßnahmenbeschwerde gegen das polizeiliche Vorgehen im Rahmen einer Anhaltung/Festsetzung des BF durch Polizeibeamte. Konkret seien in den Nachstunden vom 05.06.2020 auf den 06.06.2020 der BF (und ein Begleiter) wegen des Verdachtes eines Einbruches in ein Zoogeschäft in XXXX durch Polizeieinheiten verfolgt worden. Da der BF (und sein Begleiter) aus dem Eingriffsbereich „verschwinden“ w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21.12.2016, GZ. 1 E 1080/164 – VNR 1, schrieb das Landesgericht St. Pölten dem Beschwerdeführer geschuldete Gerichtsgebühren iHv € 124,50 zur Zahlung vor. Mit Bescheid vom 14.05.2018, Zl. Jv 5664/17h-33, setzte der Präsident des Landesgerichtes St. Pölten das Verfahren über die Einbringung der Gerichtsgebühren zu obiger GZ. „bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das beim Bezirksgericht Scheibbs zur Zah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.03.2015, GZ. 4 Cg 53/14s – VNR 2, schrieb das Landesgericht St. Pölten dem Beschwerdeführer geschuldete Gerichtsgebühren iHv € 184,75 zur Zahlung vor. Mit Bescheid vom 19.02.2019, Zl. Jv 5181/17w-33, setzte der Präsident des Landesgerichtes St. Pölten das Verfahren über die Einbringung der Pauschalgebühren gemäß TP 1 GGG zu obiger GZ. „bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das beim Bezirksgericht Sc... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 29.06.2020 erhob das XXXX , als Beschwerdeführerin (BF) eine Bescheidbeschwerde gegen „die naturschutzrechtliche Bewilligung zum Bau einer Wasserstoffproduktionsanlage mit grünem Strom am Zentralstandort in Völs" der XXXX . durch die BH Innsbruck. Da die ursprünglich eingereichte Beschwerde nicht den formellen Anforderungen entsprach, wie etwa der Bezeichnung des in Beschwerde gezogenen Bescheides, wurde diese der BF zur Verbesserung iS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2017 mit dem Ergebnis durch, dass Beiträge iHv € 82.085,34 (samt Zinsen iHv € 6.834,23) nachverrechnet wurden. Mit Schreiben vom 08.08.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides. Mit Bescheid vom 19.12.2019, 2019-18-GPLA-SV-MH-B-038, verpflichtete die belangte Behörde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Fremde stellte unter den Namen XXXX alias XXXX alias XXXX am 28.04.2003 einen Asylantrag. Am 12.05.2003 wurde die Fremde durch das Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid vom 01.07.2003, Zl 03 12.145, wies das Bundesasylamt den Asylantrag vom 28.04.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig (Spruchpunkt II.). Gegen die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Italien, ist seit 07.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. 2. Am 10.02.2019 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXX wegen des Verdachts des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 14.02.2019 wurde dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Bescheid) verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Vertreter der Beitragsschuldnerin gemäß § 67 Absatz 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG rückständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis XXXX ) im Betrage von € 20.100,41 zuzüglich Verzugszinsen seit XXXX zu bezahlen. 2. Der Bescheid wurde an einen im ZMR ausgewiesenen Wohnsitz des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht per Web-ERV eingebracht am 08.06.2020 um 15:18 Uhr, stellte XXXX , vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.05.2020 im Vergabeverfahren „Hybrid OP Ausstattung für die Medizinische Universität Wien“ (im Folgenden auch „das Vergabeverfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht per Web-ERV eingebracht am 08.06.2020 um 15:18 Uhr, stellte XXXX , vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.05.2020 im Vergabeverfahren „Hybrid OP Ausstattung für die Medizinische Universität Wien“ (im Folgenden auch „das Vergabeverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 23.09.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.06.2016, Zl. 1088905309-151437078, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. 1050513003 / 150079815, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Sc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.10.2019 für sich und ihre minderjährigen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ihr damals minderjähriger Sohn, XXXX geb. am XXXX stellte ebenfalls im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.12.2019 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer und XXXX geb. am XXXX , auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.10.2019 für sich und ihre minderjährigen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ihr damals minderjähriger Sohn, XXXX geb. am XXXX stellte ebenfalls im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.12.2019 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer und XXXX geb. am XXXX , auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.10.2019 für sich und ihre minderjährigen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ihr damals minderjähriger Sohn, XXXX geb. am XXXX stellte ebenfalls im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.12.2019 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer und XXXX geb. am XXXX , auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Erstbeschwerdeführerin – gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX erlassenen Kostenbescheide – erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilweiser Stattgabe die (für das J... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Erstbeschwerdeführerin – gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX erlassenen Kostenbescheide – erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilweiser Stattgabe die (für das J... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Erstbeschwerdeführerin – gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX erlassenen Kostenbescheide – erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilweiser Stattgabe die (für das J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich rechtskräftig mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2019, GZ L521 2149052-1/17E abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer besteht seitdem eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Am 10.10.2019 stellte er gegenständlichen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes mit Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof am 26.03.2019 rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Am 18.06.2019 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.12.2019 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 200... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
