Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.09.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der Beschwerdeführerin, in welcher sie angab, verheiratet und in XXXX geboren zu sein. Sie sei am XXXX .2016 legal mittels eines österreichischen Visums von Istanbul nach Schwechat gereist. Sie beantrage den sel... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 11.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 NAG §11 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 3.8.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche bP2 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 3.8.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche bP2 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Familie illegal aus Syrien aus und in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX .12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der polizeilichen Erstbefragung am folgenden Tag brachte der Beschwerdeführer vor, dass der Krieg in Syrien katastrophal sei. Die Lage werde immer gefährlicher. Entführungen und Tötungen passierten jeden Tag. In dem Geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien, reiste im April 2004 gemeinsam mit der Mutter in das Bundesgebiet. Am 3.9., sowie am 16.12.2004 brachte sie im Rahmen einer Einvernahme jeweils vor, Armenien verlassen zu haben, weil sie Probleme mit dem armenischen Militär gehabt hätte. I.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.1.2005 wurde der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin brachte am römisch 40 .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin brachte am römisch 40 .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin brachte am römisch 40 .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin brachte am römisch 40 .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin brachte am römisch 40 .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA", auch "belangte Behörde") vom 01.06.2017, GZ: XXXX , richtet sich gegen XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer", auch "BF1") als Beschuldi mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.10.2018 Norm: BörseG 1989 §48a Abs1 Z1 B-VG Art.133 Abs4 FMABG §22 Abs2a VStG 1950 §1 Abs2 VStG 1950 §16 VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §21 VStG 1950 §45 Abs1 VStG 1950 §45 Abs1 Z6 VStG 1950 §5 Abs1 VStG 1950 §5 Abs2 VStG 1950 §64 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 VStG 1950 §9 Abs7 VwGVG §24 VwGVG §50 Abs1 VwGVG §52 Abs1 VwGVG §52 Abs2 WAG 2007 §1 Z29 WAG 2007 §15 Abs1 WAG 2007 §18 WAG 2007 §23 WAG 2007 §24 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA", auch "belangte Behörde") vom 01.06.2017, GZ: XXXX , richtet sich gegen XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer", auch "BF2") als Beschuldig mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA", auch "belangte Behörde") vom 01.06.2017, GZ: XXXX , richtet sich gegen XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer", auch "BF3") als Beschuldi mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, stellte am 19.06.2016, nachdem er ins Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 20.06.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei legal mit einem Visum, welches er selbst bei der Botschaft beantragt habe, ausgereist. Sein Zielland sei Österreich gewes... mehr lesen...
