Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.12.2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 14.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde ein Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlage beigeschlossen: ? Drei Lohn-Gehaltsabrechnungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte 2015 internationalen Schutz. Nach 14 Monaten hat er 2016 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht. Damals war die Entscheidungsfrist des BFA von 6 Monate also bereits abgelaufen. Das BFA hat die Beschwerde am 30.06.2016 dem Gericht vorgelegt. Das Gericht hat darauf am 22.08.2016 dem BFA aufgetragen, eine Einvernahme durchzuführen. Diese hat das BFA dann am 13.10.2016 durchgeführt. Am 01.06.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren. 2. Am 22. Juli 2019 erging hierzu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28.03.2019 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. I.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 21.03.2020, Zl. 483089/18/ZD/0320wurde der Beschwerdeführer zu e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, Auszüge aus fremdsprachigen Postings (Bilder mit Ausführungen, Gedichte und Gebete in persischer Sprache, Kommentare zu diesen Postings) welche dem Instagram Profil des Beschwerdeführers XXXX zuzuordnen sind und diesem Profil auch entnommen wurden, schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. Des Weiteren wurden dem Antragstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, Auszüge aus übermittelten fremdsprachigen Postings (Bilder mit Ausführungen, Gedichte und Gebete in persischer Sprache sowie Kommentare zu diesen Postings), welche dem Instagram Profil des Beschwerdeführers XXXX zuzuordnen sind und diesem Profil auch entnommen wurden, sowie Chatverläufe des Nachrichtendienstes Whats App in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten die Personengemeinschaft XXXX als Übergeberin und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 13.5.2019 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.5.2019 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2019. Der Antrag umfasste weder die Gewährung von Direktzahlungen noch die Zahlung für Junglandwirte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2019, XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht die mündlichen Verhandlungen, zu den GZen. XXXX und XXXX für den 23.04.2019 an, zu welchen XXXX als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 23.04.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher teilnahm. Die Verhandlung, XXXX fand von 09:00 Uhr bis 09:25 Uhr statt während die zweite Verh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin begehrte iZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren neben die Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung iZm dem Vergabelos 3 zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsantrags. Auftraggeberseitig trat die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter aller Auftraggeber, das sind 1. die Republik Österreich (Bund), 2. die Bundesbeschaffung GmbH und 3. alle weiteren Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte 2015 internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak zuerkannt (Spruchpunkt II), nicht aber den Asylstatus (Spruchpunkt I). Gegen Spruchpunkt I hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben und den Bescheid insofern angefochten. Am 05.06.2020 hat der Beschwerdeführer durch die im
Spruch: genannte ausgewiese... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Ladung des Bezirksgerichts Bregenz vom 12.01.2012 zu einer Tagsatzung in der zu XXXX des Bezirksgerichts Bregenz protokollierten Zivilrechtssache für 05.03.2012, 14:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr) im Verhandlungssaal A 17, 1. Stock (Altbau) dieses Bezirksgerichts als Zeuge geladen. 2. Seine Anwesenheit bei dieser Tagsatzung war bis 14:45 Uhr erforderlich und wurde durch Vermerk auf der Ladung bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Straferkenntnis vom XXXX , Zl. XXXX , wurde über XXXX als Inhaberin des eingetragenen Einzelunternehmens „ XXXX .“ in XXXX , FN XXXX , wegen einem unzulässigen Telefonanruf zu Werbezwecken gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 iVm § 109 Abs. 4 Z 8 TKG 2003 eine Geldstrafe von je € XXXX ,--, zuzüglich eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € XXXX ,---, sohin in Summe ein Gesamtbetrag von € XXXX ,-- verhängt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschw... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Es gibt im Irak Unruhen. Dort findet Krieg wegen der Glaubensrichtung statt. Die Sicherheitslage ist sehr angespannt. Aus diesem Grund bin ich aus dem Irak geflüchtet." Mit angefochtenem Bescheid vom 30.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 20.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stelle am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.08.2016 wurde der Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: TKK) stellte mit Bescheid fest, dass gemäß § 36 Abs 1 iVm § 37 Abs 2 S 1 TKG 2003 der Markt für Festnetzorientierung für die sektorspezifische Regulierung nicht mehr relevant sei. Weiters hob die TKK die der XXXX durch den Bescheid der Telekom-Control-Kommission zu M 7/06-58 vom XXXX auferlegten Verpflichtungen, betreffend den „Markt für Originierung im öffentlichen Telefonnetz an festen Stand... mehr lesen...
