Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, als Sunnit in seiner Heimatstadt Samarra wiederholt Übergriffen durch schiitische Milizen ausgesetzt gewesen zu sein. Er wäre dazu genötigt worden, für diese als Schmied kostenlose Reparaturarbeiten durchzuführen, und er sei vor seiner Ausreise von Milizen entführt und für einige Tage ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung W201 in der Beschwerdesache des XXXX zum länderkundigen Sachverständigen bestellt und ihm die Beantwortung von Fragen „in einer Stellungnahme aus länderkundiger Sicht“ aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 3. Am 05.09.2019 brachte der Antragsteller im Wege des ERV das schriftlich erstellte Gutachten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, wurde mit Beschluss vom 24.06.2019, GZ. I407 2211628-1/15Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als forensischer Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dabei wurde der Sachverständige beauftragt, begründend auszuführen, ob die vom Gericht vorgelegten ärztlichen Unterlagen die Ausführungen bzw. medizinischen Einschätzungen im Gutachten des Herr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 8. Dezember 2019 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (jedoch wurde nur die erste Seite des Antrages übermittelt). Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beih... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (ErstBF) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (ZweitBF). Der ErstBF ist zumindest seit 2002 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet behördlich gemeldet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder BFA), Regionaldirektion Wien, vom XXXX .2019, Zl. XXXX wurde ggü. dem ErstBF aufgrund zweier strafrechtlicher Verurteil... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (ErstBF) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (ZweitBF). Der ErstBF ist zumindest seit 2002 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet behördlich gemeldet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder BFA), Regionaldirektion Wien, vom XXXX .2019, Zl. XXXX wurde ggü. dem ErstBF aufgrund zweier strafrechtlicher Verurteil... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung In der am 3.7.2020 erlassenen einstweiligen Verfügung (eV) wurde im
Spruch: schreibfehlerhaft die Verfahrenszahl W131 2223363-2- genannt. Wie die Verfahrensparteien aus der Internetkundmachung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 345 BVergG 2018 und aus den bisherigen Verfahrensstücken wissen (konnten), wird das Nachprüfungsverfahren gegen die Zuschlagsentscheidung dieses Vergabeverfahrens zur Verfahrenszahl W131 2232363-2 geführt. Insoweit konnte dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger Serbiens und hält sich seit dem Jahr 2006 im Bundesgebiet auf. Ihm wurde vom Bundesasylamt im Jahr 2006 mit Bescheid vom XXXX .2006, GZ: XXXX , der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG zuerkannt. 2. Mit (angefochtenem) Bescheid vom XXXX .2020, Zl.: XXXX , hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (Bundesamt oder kurz) BF aufgrund einer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile beim Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge: DSB) vom 22.02.2020 erhob der Antragswerber gemäß Art. 77 DSGVO Beschwerde wegen der behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft, im Recht auf Berichtigung, im Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, im Recht auf Widerspruch sowie im Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu sein. 2. Mit Bescheid vom 10.03.2020 (zugestel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde genannt) am 30.07.2018 informierte der Beschwerdeführer die belangte Behörde, dass er am 27.07.2018 einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension bei der PVA gestellt hat. 2. Mit Bescheid der PVA vom 09.04.2019 wurde der Antrag vom 27.07.2018 auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension abgelehnt, da der Beschwerdeführer trotz entspr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 25.04.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass ihm, nachdem seine Mutter gestorben sei, gesagt worden sei, dass er adoptiert worden wär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, befindet sich seit Ende 2010 in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte Plus“. Im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung und das dieser zugrundeliegende Fehlverhalten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit dem Bescheid vom XXXX.11.2018 gemäß § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Oberstleutnant) und nahm in der Zeit vom 11.07.2019 bis 26.09.2019 an einem Auslandseinsatz im Rahmen der Mission KFOR im Kosovo teil. Er stand dabei in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Der Beschwerdeführer fungierte seit 11.07.2019 als Chief Gender Advisor im HQ KFOR. Mit Wirksamkeit vom 26.09.2019 wurde seine vorzeitige... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen 1. Mit dem angefochtene Bescheid genehmigte die belangte Behörde die Verlegung der Betriebsstätte einer bestehenden öffentlichen Apotheke. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, welche die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 09.03.2020, eingelangt am 10.03.2020, vorlegte. 3. Mit Schriftsatz vom 05.06.2020 teilte die Beschwerdeführerin durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin dem Bundesverwaltungsgericht mit, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 18.02.2020 erkannte das BFA dem BF den mit Bescheid vom 08.02.2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde sein Antrag vom 07.01.2020 auf Verlängerung der befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Beihilfen aus dem Studienförderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeiten „Bezieher von Leistungen und Unterstützungen au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular gab dieser an, dass in seinem Haushalt zwei weitere Personen ( XXXX ) leben würden. Dem Antrag war eine Sterbeurkunde der Frau des Beschwerdeführers vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid vom 05.01.2015, 304 385 603 - EAM, erteilte das für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 und 55 gem. §§ 57 und 55 nicht, erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 2 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, stellte gem. § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführer gem. § 46 FPG nach Serb... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, stellte am 14.02.2019 im Stande der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dazu niederschriftlich einvernommen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 06.0.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 14.02.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §§ 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, stellte am 14.02.2019 im Stande der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dazu niederschriftlich einvernommen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 06.0.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 14.02.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §§ 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Verfahren der Behörde und Feststellungsantrag des Verwaltungsgerichts: 1.1. Mit Schreiben vom 31.03.2016 und 30.06.2016 beantragte die XXXX GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der naturschutz-, der wasser- und der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für – die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage Versettla und Valisera mit – der Erweiterung der Pumpstation Nova Tal sowie – d... mehr lesen...
