Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens 1.1. Mit Schriftsatz vom 10. August 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie ihre Beschwerde zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 29. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.06.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.02.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 21.07.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem beantragt der BF die sofortige Aufhebung des Betretungsverbotes, welches am 18.07.2020 gegen den BF verhängt wurde. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem BF mit Verfügung vom 22.07.2020 seine Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zu Verbesserung zurück. Das BVwG setzte den BF über die Inhaltserfor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC). Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom XXXX ab und schrieb Gebühren gemäß der Austro-Control-Gebührenverordnung (ACGV) vor. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom XXXX Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX vorgelegt wurde. 3. Gemeinsam mit der Beschwerdevorlage erstattete die belangte B... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Schriftsatz vom 5. August 2020 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 29. Apr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 06.04.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.08.2017, Zl. 16-1110736504-160498076, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Sinne des § 38 Abs. 6 BDG verständigt, dass die Landespolizeidirektion XXXX beabsichtige, sie von Amts wegen von der GPI XXXX zur FGA (Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung) bei der Landespolizeidirektion XXXX , zu versetzen und dort als Mitarbeiterin in Verwendung zu nehmen. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.05.2019 Einwendungen und widersprach... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 29.07.2020 die verfahrensgegenständliche Beschwerde zurückgezogen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.07.2019, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Leiterin der Gerichtsabteilung W265 in der Beschwerdesache XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom 11... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.2019, XXXX wurde die Antragstellerin vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom 13.02.2020 legte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Behördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren: 1.1.1 Vorverfahren: Mit Schreiben vom 12.07.2002 stellte die XXXX vertreten durch die XXXX , den Antrag auf Durchführung eines UVP-rechtlichen Vorverfahrens für das Bundesstraßenbauvorhaben „S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten XXXX - Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)“, legte die Grundzüge des Vorhabens dar und ein UVE-Konzept vor. Im Vorverfahren wurden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.01.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 15.06.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 28.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.11.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2. In der Folge fand am 25.11.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schriftsatz vom 25.11.2019, welcher... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit einer Verfolgung durch den Islamischen Staat begründete. Mit Bescheid vom 11.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2017, KOA 1.472/17-003, stellte die KommAustria (belangte Behörde) aufgrund der Beschwerde der XXXX (weitere Verfahrenspartei) gemäß §§ 24, 25, 26 iVm §§ 28 Abs. 2 und 28a Abs. 1 Z 1 und 2 PrR-G fest, dass die XXXX (Beschwerdeführerin) im Zeitraum vom 31.03.2016 bis zum 10.05.2016 den Charakter des mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 02.06.2010, GZ 611.123/0001-BKS/2009, genehmigten Programms im Versorgu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass der Grund für seine Flucht sein Vater sei. Sein Vater gehörte einem Geheimkult mit dem Ogboni an. Mitglieder von dem Kult hätten seine Schwester und seine Mutter getötet. Er sei draußen gewesen und habe Fußball gespielt. Zuerst sei seine Schwester getötet worden und zwei Monate später seine Mutter. Als sein Vater bemerkt habe, dass er bal... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 9. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2015 zuerkannte Rundfunkgebührenbefreiung und Zusch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/18-14184896010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin), für das Antragsjahr 2018 9,1781 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20.01.2020 Beschwerde erhoben. Nach Vorlage der Beschwerde und der Unterlagen des Verwaltungsverfahrens du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/19-14268237010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin), für das Antragsjahr 2019 9,7151 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20.01.2020 Beschwerde erhoben. Nach Vorlage der Beschwerde und der Unterlagen des Verwaltungsverfahrens du... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden kurz belangte Behörde oder BFA genannt) vom 22.9.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 22.9.2018 erteilt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180760010, wurden XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin), für das Antragsjahr 2016 8,9124 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20.01.2020 Beschwerde erhoben. Nach Vorlage der Beschwerde und der Unterlagen des Verwaltungsverfahrens durch die AMA wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14119976010, wurden XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin), für das Antragsjahr 2017 9,1781 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20.01.2020 Beschwerde erhoben. Nach Vorlage der Beschwerde und der Unterlagen des Verwaltungsverfahrens durch die AMA wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117402010, wurden XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2015 8,9124 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 06.02.2020 Beschwerde erhoben. Nach Vorlage der Beschwerde und der Unterlagen des Verwaltungsverfahrens durch die AMA wurde im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.01.2019 teilte das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA) mit, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung betreffend den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) nicht vorliegen würden. Daher werde gemäß § 55 Abs. 3 NAG um eine Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht. Mit Schreiben vom 13.01.2020 setzte das ... mehr lesen...
