TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W181 2241501-1

W181 2241501-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald PERL als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom 08.08.2019 basierenden gebührenrechtlichen Antrag des Sachverständigen XXXX beschlossen:

A)

I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs. 2 AVG mit

€ 1.777,00 (inkl. USt.)

bestimmt.

II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet XXXX bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten.

2. Am 22.08.2019 langte das Gutachten samt Honorarnote per Post beim Bundesverwaltungsgericht – wie folgt – ein:

XXXX

XXXX , am 8.8.2019

G E B Ü H R E N N O T E

Nach den Bestimmungen des GebAG

zum Gutachten für XXXX XXXX

1. Aktenstudium gem. § 36 (€ 7,60 - € 44,90 pro Akt)

35,00 €

2. Zeitversäumnis gem. § 32 Abs. 1, begonnene Std. à € 22,70

2.1. Postaufgabe der Ladung d. Beschwerdeführers

22,70 €

2.2. Postaufgabe des Aktes und Gutachtens, 1 begonnene Std. à € 22,70

22,70 €

3. Mühewaltung gem. § 43 Abs. 1 lit d

116,20 €

1. Frage à € 116,20 und 19 weitere Fragen halber Tarif

4. Mühewaltung gem. § 43 Abs. 1 Z 12

1.103,90 €

4.1. 8 Röntgen à € 22,73

181,84 €

5. Hilfskraft gem. § 30 (Korrespondenz, Ladung, Zuweisung, Telefonate)

15,00 €

6. Mühewaltung gem. § 31 Abs. 1 Z 3

6.1. 18 Seiten Urschrift à € 2,00

36,00 €

6.2. 54 Seiten Durchschrift à € 0,60

32,40 €

18 Kopien à € 0,80

14,40 €

7. Postgebühr

7,00 €

1.587,14 €

20 % MwSt

317,43 €

Summe gerundet

1.905,00 €

3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dem Antragsteller sodann mit Schreiben vom 22.04.2021, nachweislich zugestellt am 28.04.2021, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen kurz zusammengefasst vor, dass ihm die von ihm beantragte begonnene Stunde Zeitversäumnis iSd § 32 Abs. 1 GebAG für die „Postaufgabe der Ladung d. Beschwerdeführers“ nicht vergütet werden könne, da der Beschwerdeführer direkt vom Bundesverwaltungsgericht geladen worden sei. Darüber hinaus sei die Gebühr für Mühewaltung betreffend von ihm (ergänzend) befundete Röntgenbilder gemäß § 43 Abs. 1 Z 12 lit a GebAG mit einem Betrag von € 15,15 pro Röntgenbild – anstelle der von ihm beantragten € 22,73 pro Bild, zuzuerkennen. Weiters wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die – auch in Anbetracht der Neufassung des § 31 GebAG – geltend gemachten administrativen Hilfskraftkosten in Höhe von € 15,00 nicht zuerkannt werden können sowie dem Gutachten lediglich acht Kopien – anstelle von der von ihm verzeichneten 18 Kopien – beigefügt waren und dementsprechend die Kosten hiefür zu reduzieren seien.

4. In weiterer Folge langte keine Stellungnahme oder korrigierte Honorarnote seitens des Antragstellers ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller im Rahmen des Verfahrens zur XXXX als Sachverständiger auf dem Fachgebiet XXXX bestellt wurde und dabei, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers und unter Beantwortung der ihm mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.05.2019, XXXX , auferlegten Fragen, ein schriftliches Gutachten zu erstatten hatte. Die dem Gutachten zugrundliegende Honorarnote wurde am 22.08.2019 per Post an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt. Im Hinblick auf die geringe Anzahl an Bestellungen (der Sachverständige wurde als solcher erst zum dritten Mal bestellt) konnte die Verpflichtung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr entfallen.

2. Beweiswürdigung:

Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren XXXX , dem Bestellungsbeschluss vom 28.05.2019, XXXX , dem Gebührenantrag vom 08.08.2019, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22.04.2021, XXXX , und dem Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 53a Abs. 1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden §§ 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.

§ 38 Abs. 1 GebAG zufolge hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen.

Gemäß § 89c Abs. 5a Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sind Sachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten, insbesondere zum Zweck der Übermittlung von Gutachten, Übersetzungen und Gebührenanträgen, zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a) verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für die Sachverständige oder den Sachverständigen oder die Dolmetscherin oder den Dolmetscher im Einzelfall nicht zumutbar ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Sachverständige oder den Sachverständigen oder die Dolmetscherin oder den Dolmetscher verbunden wäre, etwa im Hinblick auf die geringe Zahl an Bestellungen. Von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs kann abgesehen werden, wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist.

Die Honorarnote des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Gutachtensauftrag, XXXX , langte am 22.08.2019 im Postweg beim Bundesverwaltungsgericht ein. Aufgrund der seit 01.07.2019 bestehenden Verpflichtung der Sachverständigen und Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gemäß § 89c Abs. 5a GOG iVm § 21 Abs. 9 BVwGG, wäre er daher grundsätzlich zur Übermittlung seines Gutachtens samt Honorarnote im Wege des ERV verpflichtet.

Im Hinblick jedoch auf die geringe Anzahl der – am Bundesverwaltungsgericht erfolgten – Bestellungen (der Sachverständige wurde bisher erst zum dritten Mal als solcher in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestellt) kann diese Verpflichtung jedoch unter Hinweis auf den mit der Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für ihn verbundenen unverhältnismäßigen Aufwand entfallen und ist er daher von der Einbringung seines Gutachtens samt Honorarnote im Wege des webERV iSd § 89c Abs. 5a GOG iVm § 21 Abs. 9 BVwGG befreit.

Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen

1.       den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;

2.       den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;

3.       die Entschädigung für Zeitversäumnis;

4.       die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium.

Zu A)

Zu der geltend gemachten Gebühr für Zeitversäumnis gemäß §§ 32 und 33 GebAG

Gemäß § 32 Abs. 1 und 2 Z 1 GebAG hat der Sachverständige für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muss, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von € 22,70, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 Z 1, von € 15,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde. Der Anspruch auf Entschädigung durch Zeitversäumnis besteht so weit nicht, als der Sachverständige Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung hat.

Wendet der SV über den für die Erstellung des Gutachtens notwendigen Zeitverlust hinaus weitere Zeit für rein manipulative Tätigkeiten, wie Wege zur Kopieranstalt und zur Post auf, so ist ihm diese Zeitversäumnis gesondert zu entlohnen (vgl. OLG Wien 27 Bs 527/86 RZ 1987, 205; vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 16 zu § 32).

In der vom Antragsteller übermittelten Honorarnote, beantragte er Gebühren gemäß § 32 Abs. 1 GebAG sowohl für die Postaufgabe der Ladung des Beschwerdeführers als auch für die Postaufgabe des Aktes samt Gutachten in Höhe von jeweils einer begonnenen Stunde à € 22,70, sohin € 45,40.

Dem aktenkundigen Verfahrensablauf ist jedoch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer des Verfahrens zur XXXX bereits mit Schriftsatz vom 28.05.2019, XXXX , direkt vom Bundesverwaltungsgericht zur Beweisaufnahme am 01.07.2019, 15:30 Uhr – Durchführung der körperlichen Untersuchung in der Ordination des Antragstellers – geladen wurde. Eine (weitere) Ladung des Beschwerdeführers seitens des Antragstellers war sohin obsolet, weshalb auch die von ihm beantragte begonnene Stunden Zeitversäumnis iSd § 32 Abs. 1 GebAG für die „Postaufgabe der Ladung d. Beschwerdeführers“ nicht vergütet werden kann.

Zu der beantragten Gebühr für Mühewaltung iSd § 43 Abs. 1 Z 12 GebAG (Röntgenbilder)

Gemäß § 43 Abs. 1 Z 12 lit a GebAG beträgt die Gebühr für Mühewaltung für eine Röntgenuntersuchung samt Befund und Gutachten bei Röntgenaufnahmen für jede Aufnahme € 30,30.

Nimmt ein ärztlicher Sachverständiger eine von einem anderen Arzt angefertigte Röntgenaufnahme in Augenschein und bezieht das Endergebnis in die seinem Gutachten zugrundezulegenden Befundaufnahme ein, so gebührt ihm die Hälfte des im § 43 Abs. 1 Z 12 lit a festgesetzten Betrages. (vgl. OLG Linz 2 R 180/01 f SV 2002/1, 30 (Krammer); vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 84 zu § 43).

In der Honorarnote verzeichnete der Antragsteller die Befundung von acht Röntgenaufnahmen zu je € 22,73, sohin einen Gesamtbetrag von € 181,84. Seinem Gutachten konnte dabei jedoch entnommen werden, dass es sich hiebei um die Befundung der von XXXX erstellten Röntgenbilder handelte und er diese somit (ergänzend) befundete.

In Einklang mit der – wie oben ausgeführt – hiezu ergangenen Judikatur, kann sohin lediglich die Hälfte des in § 43 Abs. 1 Z 12 lit a GebAG festgelegten Tarifs zuerkannt werden. Dies entspricht einem Betrag von € 15,15 pro Röntgenbild, sohin einem Gesamtbetrag von € 121,20.

Zu den Hilfskraftkosten im Sinne des § 30 GebAG

Gemäß § 30 GebAG sind dem Sachverständigen die Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit unumgänglich notwendig ist. Zu diesen Kosten zählen die Kosten, die der Sachverständige für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte aufwenden muss, soweit sie das übliche Ausmaß nicht übersteigen (Z 1) sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Gebühr der Zeugen (Z 2).

Unter einer Hilfskraft ist eine Person zu verstehen, die – angestellt oder selbstständig – auf demselben Fachgebiet wie der beauftragte Sachverständige tätig ist, den fachlichen Weisungen des Sachverständigen bei der Gutachtenserstellung unterliegt und ihm entsprechend seinen Fähigkeiten zuarbeitet (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Anm 1 und E 1 zu § 30 GebAG).

Der Antragsteller machte einen Betrag in Höhe von € 15,00 als administrative Kosten für die Beiziehung einer „Hilfskraft gem. § 30 (Korrespondenz, Ladung, Zuweisung, Telefonate)“ geltend.

Kosten für Hilfskräfte zur Anlegung und Führung des Handaktes, Terminkoordination etc. rechtfertigen keine zusätzlichen Gebühren nach § 30. Diese Kosten, welche nach allgemeiner Lebenserfahrung nur einen geringen Aufwand verursachen, sind vielmehr als Fixkosten anzusehen, die typischerweise anfallen und daher mit der Gebühr für Mühewaltung abgegolten sind (vgl. LGZ Wien 42 R 536/11a EFSlg 132.600; LGZ Wien 44 R 165/12h EFSlg 136.591; OLG Wien 9 Rs 198/12x; LGZ Wien 44 R 402/12m WR 1153; OLG Wien 23 Bs 83/15x; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 E 46 zu § 30 GebAG).

Kosten für Terminkoordination fallen in den Bereich Fixkosten, welche typischerweise in jeder Ordination anfallen und für welche der gerichtliche Auftrag zur Gutachtenserstattung nicht kausal sein kann (vgl. LGZ Wien 45 R 572/04g EFSlg 112.703; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 E 49 zu § 30 GebAG).

Bürokräfte, die administrative Arbeiten für den Sachverständigen verrichten, fallen schon deshalb nicht unter § 30, weil sie nicht auf demselben Fachgebiet wie der Sachverständige tätig sind (vgl. LGZ Wien 48 R 336/08d EFSlg 125.284; LGZ Wien 48 R 332/10v EFSlg 128.859; LGZ Wien 45 R 66/11f EFSlg 132.598; LGZ Wien 44 R 614/11m EFSlg 136.590; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 E 52 zu § 30 GebAG).

Im Hinblick auf die – auch in Anbetracht der Neufassung des § 31 GebAG – hiezu ergangene gefestigte (einheitliche) Rechtsprechung des OLG Wien waren daher die administrativen Hilfskraftkosten in Höhe von € 15,00 nicht zuzuerkennen.

Zu den beantragten Kopien gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 GebAG

Gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 GebAG sind dem Sachverständigen ausschließlich folgende mit der Erfüllung ihres jeweiligen Gutachtensauftrags notwendigerweise verbundenen variablen Kosten, nicht aber Fixkosten zu ersetzen: die Materialkosten für die Anfertigung von Kopien, Ausdrucken, Fotos, Zeichnungen, Modellen, Röntgenaufnahmen, sonstige Dokumentationen und Vervielfältigungen;

Der Antragsteller verzeichnete unter anderem 18 Kopien à € 0,80, sohin einen Gesamtbetrag von € 14,40.

Das Gutachten beinhaltet ausschließlich Textbestandteile und waren dem Gutachten, welches auf dem Postweg dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde, lediglich der Hilfsbefund XXXX vom 01.07.2019 sowie dessen Gebührennote vom 02.07.2019 beigefügt.

Unter Berücksichtigung, dass diese zwei Kopien sowohl der Urschrift als auch den drei Ausfertigungen beigefügt wurden, ergibt sich eine Gesamtzahl von insgesamt acht Kopien.

Es sind aber nur Ablichtungen der für die Erstellung von Befund und Gutachten notwendigen Aktenteile zu ersetzen (OLG Graz 1 R 55/93 SV 1994/2, 34; OLG Graz 6 R 241/04i SV 2005/4, 240, vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 E31 zu § 31 GebAG).

Dabei ist pro Ablichtung der ortsübliche Preis zuzusprechen (OLG Wien 23 Bs 495/84; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 E32 zu § 31 GebAG).

Eine Gebühr von € 0,80 pro Ablichtung erscheint ortsüblich und angemessen. Sohin kann für die Erstellung von insgesamt acht Kopien à € 0,80 ein Gesamtbetrag von € 6,40 zuerkannt werden.

Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich daher folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:

EURO

Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs. 1 GebAG

1 begonnene Stunde(n) à € 22,70

22,70

Aktenstudium gemäß § 36 GebAG

35,00

Mühewaltung gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG

eine Frage à € 116,20 (lit d.) und

116,20

19 weitere Fragen halber Tarif

1.103,90

Mühewaltung gemäß § 43 Abs. 1 Z 12 GebAG

8 Röntgenbilder á € 15,15

121,20

Sonstigen Kosten iSd § 31 GebAG

Reinschreiben von Befund und Gutachten wie beantragt 18 Seiten à € 2,00

36,00

3 Durchschrift(en) wie beantragt 54 Seiten à € 0,60

32,40

acht Kopien à € 0,80

6,40

Postgebühr

7,00

Summe

1.480,80

20 % Umsatzsteuer

296,16

Gesamtsumme

1.776,96

Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent

1.777,00

Die Gebühr des Antragstellers war daher mit € 1.777,00 (inkl. USt.) zu bestimmen. Das Mehrbegehren war abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen.