Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.04.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 23.08.2019 datierte Säumnisbeschwerde ein. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er vom XXXX bis XXXX an einer näher genannten Wohnadresse wohnhaft gewesen sei, irrtümlich jedoch bis ins Jahr 2019 für diesen Standort eine Rundfunkempfangseinrichtung angemeldet gehabt und dafür auch laufend Gebühren entrichtet habe. Aufgrund einer früher erteilten Einzugsermächtigung hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20.3.2009 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.2.2010, Zl. 09 03.463-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen, gleichzeitig der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Das gegen diesen Bescheid eingebrachte Anbringen ist nicht unterschrieben und ist zudem nicht ersichtlich, wer Einbringer dieses Anbringens ist. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Dolmetscherin für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 07.03.2019 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme – in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ entstand und (rück)übersetzt wurde - übers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 21.12.2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 13.10.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail mehrere Schreiben der Beschwerdeführerin (weiter: BF) ein. In diesen wird zusammenfassend angeführt, dass die BF keine offenen Kosten mehr hat, sondern diese durch das AMS, MA 40 und das Bezirksgericht selbst entstanden sind. Weiters ersucht sie von einer Räumung ihrer Wohnung abzusehen. Es wird ein Gutschein für Leute mit Haustieren gefordert. Feststellungen: Die BF brachte mehrere Eingaben ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller richtete am 11. April 2019 ein E-Mail mit dem
Betreff: „Auskunft gemäß Datenschutzgesetzgebung“ an die Datenschutzbehörde. Darin machte er eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz und im Recht auf Geheimhaltung durch den Verein XXXX geltend. Die Datenschutzbehörde möge eine Verletzung des Rechts feststellen. Die Datenschutzbehörde hat nach erfolgter aufgetragener Verbesserung der obigen Beschwerde durch den Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem ersten im
Kopf: des Beschlusses genannten Beschwerdeführer (BF1) mit Bescheid vom 24.06.2019 den mit Bescheid vom 15.10.2012 zuerkannten Status eines Asylberechtigten von Amts wegen ab, stellte fest, dass dem BF1 die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt und stellte ebenfalls fest, dass er seinen Konventionsreisepass an das Bundesamt zurückzustellen hat ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem ersten im
Kopf: des Beschlusses genannten Beschwerdeführer (BF1) mit Bescheid vom 24.06.2019 den mit Bescheid vom 15.10.2012 zuerkannten Status eines Asylberechtigten von Amts wegen ab, stellte fest, dass dem BF1 die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt und stellte ebenfalls fest, dass er seinen Konventionsreisepass an das Bundesamt zurückzustellen hat ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erlassung eines Verbesserungsauftrages den gestellten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück und sprach aus, dass diese fristgerecht zu bezahlen sind. 2. In der
Begründung: des angefochtenen Bescheides wird ausschließlich (teilweise) der Inhalt des Verbesserungsauftrages und die in diesem erteilte Manuduktion zur Rechtsfolge einer ungenügenden Verbesserung wiedergegeben. Eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. 1. Mit Ladung vom 06.08.2019, GZ. W122 2207592-1/3Z, wurde im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung für den 08.10.2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, zu der der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Arbeit, Betrieb und Bürowesen, geladen wurde. I.2. Die mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2019, GZ. W122 2207592-1/6Z, vom 08.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein am XXXX in Österreich (Bludenz) geborener türkischer Staatsangehöriger, stellte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: BFA) am 04.03.2016, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Zuvor hatte der Beschwerdeführer rechtmäßig bis 2009 einen Aufenthaltstitel inne. Von 2009 bis zur Antragstellung 2016 erfolgten keine Meldungen bzw... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller richtete am 11. Dezember 2018 ein E-Mail mit dem
Betreff: „Beschwerde Berichtigung XXXX “ an die Datenschutzbehörde. Darin machte er eine Verletzung im Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten zu seinem Sohn gemäß Art 16 DSGVO geltend. Die XXXX habe seinem unter einem vorgelegten Berichtigungsantrag vom 7. Oktober 2018 bislang nicht entsprochen. Nach mehrmaligen an den Antragsteller gerichteten Verbesserungsau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.10.2020, Zl. I415 2163373-1/28E, wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt A II. der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.10.2020 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ erfüllen würde, da er das Modul I der Integration... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 16.09.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem möchte er eine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verhängung einer Ordnungsstrafe und den Kostenersatz zur XXXX erheben. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem BF mit Verfügung vom 17.09.2020 seine Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zu Verbesserung zurück. Das BVwG setzte den BF über die I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste hochschwanger am 12.06.2017 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag im Wesentlichen damit begründete, Nigeria im Jahr 2009 aufgrund von Armut verlassen zu haben. Bekannte hätten ihre Ausreise nach Griechenland organisiert, wo sie sich jedoch für den Schlepper zwangsprostituieren habe müssen. Schließlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste hochschwanger am 12.06.2017 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag im Wesentlichen damit begründete, Nigeria im Jahr 2009 aufgrund von Armut verlassen zu haben. Bekannte hätten ihre Ausreise nach Griechenland organisiert, wo sie sich jedoch für den Schlepper zwangsprostituieren habe müssen. Schließlich ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz sind im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht subsidiär und sinngemäß die Bestimmungen des AVG (mit bestimmten Ausnahmen) anzuwenden. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 10.09.2020 beantragte die Antragstellerin ua. die Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers auf Nicht-Zulassung der Antragstellerin zur Teilnahme an der zweiten Verfahrensstufe vom 01.09.2020 und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Mit Schreiben vom 08.10.2020 zog die Antragstellerin vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung sämtliche Anträge vom 10.09.2020 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Festste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 10.09.2020 beantragte die Antragstellerin ua. die Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers auf Nicht-Zulassung der Antragstellerin zur Teilnahme an der zweiten Verfahrensstufe vom 01.09.2020 und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Mit Schreiben vom 08.10.2020 zog die Antragstellerin vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung sämtliche Anträge vom 10.09.2020 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Festste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit hg. Erkenntnis vom 14.08.2019, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.06.2016, Zl. XXXX , hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Die Erlassung einer Rückentscheidung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG wurde auf Dauer unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer gemäß §... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15.01.2020 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.01.2020 sowie in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 03.02.2020 begründete der Beschwerdeführer diesen im Wesentlichen damit, dass er Probleme mit seiner Schwiegerfamilie gehabt habe und deshalb das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.06.2019, Zahl XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 2,5 Jahren erlassen. Dem BF wurde kein Durchsetzungsaufschub gewährt. Dagegen brachte der BF eine Beschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2019 wurde der Beschwerde insofern stattgegeben als dem BF ein Durchsetzungsaufschub von 1 Monat gewährt wurde. Im Übrige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller richtete am 6. Jänner 2020 ein E-Mail mit dem
Betreff: „[..] erneute Beschwerde“ an die Datenschutzbehörde. Darin machte er eine Verletzung im Recht auf Auskunft durch ein Hotelunternehmen geltend, weil dieses seinem unter einem vorgelegten Auskunftsbegehren vom 5. Jänner 2020 mit ebenfalls vorgelegtem Schreiben vom 5. Jänner 2020 nicht vollständig entsprochen habe. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 7. Mai 2020, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der Klasse 5BHFT der HTBLA XXXX vom 20.05.2020 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Die Entscheidung wurde auf die negativen Beurteilungen in den Pflichtgegenständen Mechanik und Leichtbau, Aerodynamik und Luftfahrzeugbau sowie Flugtriebwerke gestützt. 2. Mit Schreiben vom 22.05.2020 erhob der volljährige Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller richtete am 21. November 2019 ein E-Mail mit dem
Betreff: „erneute Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX “ an die Datenschutzbehörde. Darin führte er (im Original wiedergegeben) folgendes aus: „[..] Mit unten stehender E-Mail erhalte ich gerade aktuell Kenntnis von einer Verletzung § 1 DSG durch die XXXX gegenüber meiner Person und gegenüber meinem mj. Sohn (natürlich auch durch das XXXX ). Die Verletzung wurde von mir ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.09.2020 stellte die XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren „ XXXX “ der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Trabrennstraße 2c, 1020 Wien (im Folgenden „die Auftraggeberin“), vertreten durch Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Unternehmensbereich Universitäten, Trabrennstraße 2c, 1020 Wien (im Folgend... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: Das richtige Geburtsdatum ergibt sich bereits aus der
Begründung: des Beschlusses vom 1.10.2020. Die Angabe des Geburtsdatums im
Spruch: mit XXXX beruht auf einem Versehen. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision folgt dem Umstand, dass die Datumsberichtigung keine Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt. Schlagworte Berichtigung der Entscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W274... mehr lesen...
