IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Anträge des A. B., vertreten durch Mag. C. D., vom 28.01.2020, auf Aufhebung des Erkenntnisses VGW-002/069/9576/2018-8 zu Recht erkannt: I. Der Antrag das Erkenntnis VGW-002/069/9576/2018-8 gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG für nichtig zu erklären wird zurückgewiesen. II. Der Antrag das Erkenntnis VGW-002/069/9576/2018-8 gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG zurückzunehmen wird zurückgewiesen. III. ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 20.02.2018, …, betreffend Übertretungen 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landesssicherheitsgesetz (WLSG), 2.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. 566/91 idgF, sowie 3.) des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG, den BESCHLUSS gefasst I. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über den Antrag der A. B., geb. 1996, kosovarische Staatsangehörige, C., D., Republik Kosovo, vom 13.5.2019 (Datum des hg. Einlangens) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7.11.2018, …, mit welchem der Antrag der Einschreiterin vom 1.8.2018 auf ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am ... 1967, Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 13. November 2018, Zl. ..., mit welchem festgestellt wurde, dass durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 gemäß § 27 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Anträge der C. Versicherung AG, vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 23. Jänner 2019 auf Übermittlung einer "Aktenkopie samt der Lichtbildbeilagen auf elektronischem Wege (ERV oder per E-Mail) oder per Post" sowie vom 9. April 2019 auf Übermittlung des "Ausganges des Verwaltungsstrafverfahrens" in der Beschwerdesache des A. B. betreffend das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Septemb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Parteistellung in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach der StVO hat neben dem Beschuldigten nur die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, nicht aber die die Akteneinsicht begeh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Nach der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Bestimmung des § 17 Abs. 4 AVG erfolgt die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens durch bloße Verfahrensanordnung. Soweit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Fehlt dem Einsichtswerber mangels Parteistellung die Legitimation zur Akteneinsicht, ist der dahin gehende Antrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 17 Rz. 14). Schlagworte Aktenein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Parteien beim Verwaltungsgericht können in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen; zur Ü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §17VwGVG §29 Abs3AVG §17
Rechtssatz: Der Antragsteller genoss im Beschwerdeverfahren keine Parteistellung, weswegen mit sofortiger Zurückweisung des Antrages auf Einsichtnahme in ein nicht anonymisiertes Erkenntnis vorzugehen war. Der an Verhandlungen teilnehmenden Öffentlichkeit steht kein Recht zu, nich... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über den Antrag des Herrn BSc. A. B. auf Einsichtnahme zu dem nicht anonymisierten Erkenntnis im Verfahren des Verwaltungsgerichtes Wien zur GZ: VGW-101/056/2131/2019, den B E S C H L U S S gefasst: Der Antrag wird mangels Parteistellung des Herrn A. B., BSc, zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1973), vom 16.01.2019, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 30.11.2018, Zl. ..., mit welchem gemäß §§ 39 und 42 Abs. 3 StbG 1985 von Amts wegen festgestellt wurde, dass Frau A. B. die österreichische Staatsangehörigkeit spätestens mit Wirkung vom 18.05.2017 verloren hat und nicht österreichische Staatsbürgerin ist, nach Durchführung ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., Wien, C.-platz 1/a, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 02.05.2017, Zahl …, mit welchem 1.) die Betriebsanlage in Wien, C.-platz 2, in welcher die D. GmbH das Gastgewerbe (Barbetrieb mit Publikumstanz) auszuüben beabsichtigt, nach Maßgabe der mit dem Kollaudieru... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 23. November 2018 gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 5. November 2018, Zl. ..., mit welchem gem. § 27 Abs. 1 StbG der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft festgestellt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien am 21. J... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über den Antrag des S. R., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 11. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG wegen Versäumung der im Verfahren zur Zahl VGW-151/032/15200/2018 mit Schreiben vom 26. November 2018 gemäß § 13 Abs. 3 AVG gerichtlich gesetzten Frist zur Verbesserung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG mangelhaften Beschwerde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Leitner über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1961, StA. Ägypten, vertreten durch Mag. C., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 08.05.2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 04.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idgF, § 21 a NAG idgF und § 11 Abs. 2 Z 3 NAG idgF abgewiesen wurde, den ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1.) des Herrn DDipl.-Ing. A. B., und 2.) der Frau MMag. C. D., beide Wien, E.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.08.2016, Zahl ..., betreffend l.) die Genehmigung der Betriebsanlage und ll.) die Abweisung von Einwendungen, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1966 geborenen) Herrn Dipl.-Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den am 28.09.2018 mündlich verkündeten Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, Zl. … (schriftliche Ausfertigung datiert mit 03.10.2018, Zl. …), betreffend Befristung der Lenkberechtigung, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird der (bei der Verkündung anwesenden) Partei aufgrund ihres erst nach Ablauf der im § 62 Abs. 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist (und daher rechtswidrige... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der (rechtswidrigerweise erfolgten) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides dieser Bescheid bereits i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 61 Abs. 3 AVG ist nicht so zu verstehen, dass ein rechtskräftiger und daher durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr bekämpfbarer Bescheid durch eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein mündlich verkündeter Bescheid gilt bereits mit seiner Verkündung als erlassen (vgl. u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 19.02.1951, Slg. Nr. 1941/A). Die Zus... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zumindest dann, wenn die Partei anlässlich der Verkündung des Bescheides über ihr Recht nach § 62 Abs. 3 AVG, binnen drei Tagen nach der Verkündung eine schri... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über Anregung des Herrn Fi. U., geb. 1974, Sta: Mazedonien, und des Herrn I. U., geb. 1978, Sta: Mazedonien, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Berichtigung des Erkenntnisses vom 2.11.2017, VGW-151/074/9114/2017 und VGW-151/074/9116/2017 den BESCHLUSS gefasst: I. Der mit Erkenntnis vom 2.11.2017 zu den Zahlen VGW-151/074/9114/2017 und VGW-151/074/9116/2017 verfasste Spruch: wird in Punkt II. gemäß §... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B. vom 4. September 2018, vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Juli 2018, Zl. ... den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG unzul... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 07.10.2016, Zl. ..., mit welchem gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159 idgF iVm §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Baus... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram in den Beschwerdeverfahren des A. B., ..., Wien, gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59, 1. vom 30.1.2017, MA 59..., betreffend Räumung des Marktplatzes Nr. ... in Wien, ... Markt, nach Erlöschen der bescheidmäßigen Zuweisung (§ 18 Abs. 1 iVm § 15 Z 6 Marktordnung 2006) 2. vom 18.1.2017, MA 59..., betreffend Widerruf der Zuweisung des Marktplatzes Nr. ... in Wien, ... ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.09.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §6 Abs1VwGVG §17B-VG Art. 10 Abs1 Z8B-VG Art. 112B-VG Art. 115 Abs2B-VG Art. 118 Abs4B-VG Art. 130 Abs1 Z1 B-VGB-VG Art. 132 Abs6B-VG Art. 151 Abs51 Z8WStV 1968 §75 Abs1GewO 1994 §286 Abs1GewO 1994 §289GewO 1994 §293GewO 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.09.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §6 Abs1VwGVG §17B-VG Art. 10 Abs1 Z8B-VG Art. 112B-VG Art. 115 Abs2B-VG Art. 118 Abs4B-VG Art. 130 Abs1 Z1 B-VGB-VG Art. 132 Abs6B-VG Art. 151 Abs51 Z8WStV 1968 §75 Abs1GewO 1994 §286 Abs1GewO 1994 §289GewO 1994 §293GewO 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.09.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §6 Abs1VwGVG §17B-VG Art. 10 Abs1 Z8B-VG Art. 112B-VG Art. 115 Abs2B-VG Art. 118 Abs4B-VG Art. 130 Abs1 Z1 B-VGB-VG Art. 132 Abs6B-VG Art. 151 Abs51 Z8WStV 1968 §75 Abs1GewO 1994 §286 Abs1GewO 1994 §289GewO 1994 §293GewO 1... mehr lesen...
