Mit Antrag vom 3. April 2002 an die regionale Geschäftsstelle W des Arbeitsmarktservice begehrte die beschwerdeführende GmbH die Verlängerung der Zulassung des ungarischen Staatsbürgers I als Praktikant nach dem Praktikantenabkommen zwischen Österreich und Ungarn, BGBl. III Nr. 27/1998, und gab zur Begründung: u.a. an, dass mit dem Praktikum die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Monteurs und Schweißers erworben werden sollen. Bisher sei der angeführte ungarische Staatsbürger vom 28. Ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen49/04 Grenzverkehr
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art89 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art1 Abs2 litb;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art3 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art4 Abs1;
Rechtssatz: Art. 3 Abs. 1 des Praktikantenabkommens vom 26. März 1997 (zwischen der Regierung der Re... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 2(Hier ohne den letzten Satz; gilt auch für Altlastenatlas und Abfall- bzw. ALSAG-Behörden; Wie der VfGH im E 4. Dezember 2003, G 6/03... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 1. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie im Hinblick auf eine allfällige Befreiung von der KFZ-Steuer die Aufnahme des Vermerks der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung in den Behindertenpass. Mit Bescheid vom 25. Juli 2002 stellte das Bundessozialamt auf Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen32/06 Verkehrsteuern68/02 Sonstiges Sozialrecht96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;BStFG 1996 §7 Abs7;KfzStG 1992 §2 Abs1 Z12 litb;VersStG 1953 §4 Abs3 Z9 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, wonach die v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war durch mehrere Jahre, endend mit 31. Juli 2000, als "Subventionslehrer" an der Deutschen Schule in Madrid tätig (dem Beschwerdevorbringen zufolge befand er sich dort mit seiner Frau und seinen drei Kindern). Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. Mai 2001 brachte der Beschwerdeführer vor, seine Auslandsverwendung als "Subventionslehrer" an jener Schule habe vom 1. Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 idF 1995/522;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0140 E 29. September 1999 RS 2
(hier betreffend § 21 GG 1956 idF BGBl 1995/522) Stammrechtssatz Den so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BGBlG §2 Abs2 litf;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;RGV 1955 §27;RGV 1955 §68 Abs1;
Rechtssatz: Sonderbestimmungen iSd § 68 Abs 1 RGV, die abweichende reisegebührenrechtliche Bestimmungen zum Abschn III des I Hauptstückes treffen (würden), müssten Rechtsverordnungen sein, weil das Gesetz nur in dieser Rechtsform dazu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde sie an der österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. In diesem Zusammenhang richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin ein Dienstrechtsmandat vom 24. November 1992, in welchem zunächst eine Feststellung über die Gebührlichkeit eines Gruppenpauschales für Üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 idF 1992/314;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinien kommt mangels gehöriger Kundmachung im Bundesgesetzblatt kein normativer Charakter zu (ständige Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1987 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Gewinn aus seiner Tätigkeit als Friedhofssänger in Höhe von S 312.984,15, wobei er unter anderem pauschalierte Betriebsausgaben im Ausmaß von 20 vH seiner Bruttoerlöse in Abzug brachte. Das Finanzamt erließ für 1987 einen (vorläufigen) Einkommensteuerbescheid, worin die pauschalierten Betriebsausgaben in beantragter Höhe berücksichtigt wurden. Des weiteren erging für das Jahr 1989 unbe... mehr lesen...
In gleichzeitig eingebrachten Lohnsteuerfreibetragsanträgen für das Kalenderjahr 1987 wurden Aufwendungen des Erstbeschwerdeführers von S 340.000,-- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin von S 60.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, die den Beschwerdeführern jeweils durch die Hingabe eines Heiratsgutes an ihre Tochter Doris erwachsen waren. Nach den Anträgen bzw. deren Beilagen hatte die Tochter am 7. November 1986 geheiratet; das Heiratsgut wurde am 15. Oktober 1987 hing... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BGBlG §2 Abs2;EStG 1972;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0157
Rechtssatz: Bei dem Erlaß des BMF vom 2.9.1987, AÖFV 268/87, handelt es sich mangels gesetzmäßiger Kundmachung nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BGBlG §2 Abs2;B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beschwerdevorbringen, welches ausschließlich die Nichtanwendung eines Erlasses des BMF durch die belBeh rügt, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtene... mehr lesen...
