1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. Juli 2015 wurde der Mitbeteiligte wegen Übertretungen des KFG schuldig erkannt. Er habe am 1. August 2014 um 15:45 Uhr im Gemeindegebiet Wolfsbach auf der A1 Westautobahn als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der J GmbH, diese sei unbeschränkt haftende Gesellschafterin der J GmbH & Co KG, in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die J G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art10 Abs1 Z9;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;KDV 1967 §4 Abs4 Z2;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §7 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er am 19. Juli 2001, 14.30 Uhr, auf der B 38, nächst Str.km 69,2, im Gemeindegebiet von L, in Fahrtrichtung M einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt und somit in Betrieb genommen habe, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, davon überzeugt zu haben, dass dieses von ihm zu lenkende Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;KFG 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Sind an ein und demselben Reifen sowohl Schäden vorhanden, die unter § 4 Abs. 4 KDV 1967 zu subsumieren sind, als auch solche Schäden, welche die Verkehrs- und Betriebssicherheit dieses Reifens im Sinne des § 7 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 aufheben, so wird § 7 Abs. 1 erster Satz KFG... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Liegen an einem Kraftfahrzeug Schäden an mehreren Reifen vor, so ist pro Reifen (kumulativ) eine Strafe zu verhängen (Hinweis E 28. 9. 1988, 88/02/0055; zur kumulativen Bestrafung von Mängeln an verschiedenen Teilen eines KFZ). Hingegen stellen Schäden an ein und demselben Reifen, selbst wenn sie verschiedener Art sind (etwa zu gerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Schäden (Mängel) an einem Reifen, die in § 4 Abs. 4 KDV 1967 nicht ausdrücklich genannt sind, können unter die Bestimmung des § 7 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 fallen, sofern es sich um solche Mängel handelt, welche einen Reifen als nicht (mehr) "verkehrs und betriebsicher" erscheinen lassen. Zur Beant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §7 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in einer Niederschrift über eine bereits am Tage nach der Tat erfolgte Vernehmung des Beschuldigten nach § 7 Abs 1 KFG und § 4 Abs 4 KDV, wobei diesem zwecks Stellungnahme zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf Einsicht in die Anzeige gewährt wurde, sich alle wesentlichen, im Spr... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien erkannte den Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung dieser Behörde vom 25. Oktober 1982 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 4. Jänner 1983 schuldig, er habe am 22. Oktober 1982 um 11.20 Uhr in Wien X, Zwölfpfenniggasse nächst Ada Christen Gasse als Zulassungsbesitzer einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet, obwohl... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zulassungsbesitzer, dem bewusst ist, dass Teile seines KFZ, zB durch einen Defekt, einen Verkehrsunfall oder eine boshafte Sachbeschädigung, nicht mehr den in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen, verstößt während des zur Behebung des Mangels angemessenen Zeitraumes nicht gegen die Sorgepflicht nach § 10... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 litc;KFG 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §7 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die mit Spikesreifen zulässige Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) dadurch überschritten, dass er ein mit 95 km/h fahrendes Auto, bei welchem eine eingehaltene Geschwindigkeit von 95 km/h festgestellt wurde,... mehr lesen...
Nachdem eine gegen den Beschwerdeführer erlassene Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 27. Jänner 1983 durch die rechtzeitige Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten war, erging das Straferkenntnis derselben Behörde vom 26. August 1983, dessen Schuldspruch (Spruchteile nach § 44a lit. a und b VStG 1950) wie folgt lautet: Nachdem eine gegen den Beschwerdeführer erlassene Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 27. Jänner 1983 durch die rechtzeitige Erh... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §1a Abs2; KFG 1967 §4 Abs2; KFG 1967 §7 Abs1; KDV 1967 § 1a heute KDV 1967 § 1a gültig ab 05.04.2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 275/2007 KDV 1967 § 1a gültig von 01.07.2007 bis 04.04.2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 334/2... mehr lesen...
Ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien erstattete auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung Anzeige, er habe während seines Streifendienstes am 12. August 1979 um 10.40 Uhr festgestellt, dass an dem in Wien III, X-straße geg. nn, abgestellten Pkw mit dem polizeilichen Kennzeichen W nnn.nnn der rechte vordere Reifen auf der Außenseite eine zur Gänze abgefahrene Stelle aufwies. Es seien daher die Kennzeichentafeln abgenommen worden. In einer Nachtragsmeldung vom selben Tage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1; KFG 1967 §7 Abs1; VStG §21 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
