IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 24. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten, nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs2KFG 1967 §45 Abs4KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs 6a letzter Satz KFG kann die Behörde eine Bewilligung „bei Missbrauch“ oder „wenn die Vorschriften dieses Absatzes nicht eingehalten werden“ aufheben. Auf ein Wissen des Besitzers einer Bewilligung vom Missbrauch stellt das Gesetz nicht ab. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.10.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs2KFG 1967 §45 Abs4KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: § 45 Abs 2, 4 und 6 KFG verpflichtet den Besitzer einer Bewilligung zu bestimmten Verhaltensweisen bei der Durchführung von Probefahrten bzw bei der Verwendung der zugewiesenen Probefahrtkennzeichen. Dazu zählt es insbesondere, Probefahrtkennzeichen ausschließlich für Probefahrt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 14.10.2020, Zl. ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.03.2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs4KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG sind streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen. Priv... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 15. Dezember 2020, ***, berichtigt mit Bescheid vom 21. Jänner 2021, ***, betreffend Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Verlässlichkeit stellt eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr dar. Eine erteilte Bewilligung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager über die Beschwerde der A Ges.m.b.H in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22.08.2019, ***, betreffend die Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der angefochtene... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager über die Beschwerde der A Ges.m.b.H in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22.08.2019, ***, betreffend die Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der angefochtene... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2020 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG sind streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2020 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG sind streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet we... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 21.06.2018, ***, betreffend die Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Bei einer über 20 Monate andauernden systematischen Verletzung der Vorschriften des § 45 Abs 6 KFG liegt eine wiederholte Nichteinhaltung dieser Bestimmung im Sinne des § 45 Abs 6a KFG vor (vgl VwGH 2008/11/0090, Ra 2015/11/0092). Schlagworte Verkeh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Der Inhaber einer Bewilligung gemäß § 45 Abs 1 KFG ist verpflichtet, sich vor Aufnahme der Tätigkeit über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Kenntnis zu verschaffen. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Probefahrten; Bewilligung; Aufh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Aufhebung einer gemäß § 45 Abs 3 KFG erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten [§ 45 Abs 6a KFG] ist nicht zwingend vorgesehen, sondern handelt es sich dabei um eine Ermessensentscheidung der Behörde (vgl VwGH 2012/11/0243). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG sind streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Private oder berufliche Umstände des Bewilligungsinhabers haben bei der Aufhebung einer gemäß § 45 KFG erteilten Bewilligung außer Betracht zu bleiben. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Probefahrten; Bewilligung; Aufhebung; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 13.04.2018, Zl. ***, mit dem die am 25.06.2008 erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr aufgehoben wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Der Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten ist verpflichtet, sich über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Kenntnis zu verschaffen. Aus der Zusammenschau der bei der Verwendung von Probefahrtkennzeichen zu beachtenden Vorschriften folgt, dass er sein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Aufhebung einer gemäß § 45 Abs 3 KFG 1967 erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs 6 letzter Satz KFG 1967 ist nicht zwingend vorgesehen, sondern handelt es sich dabei um eine Ermessensentscheidung der Behörde (VwGH 2002/11/0038; VwGH 2012/11/024... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Bei Verstößen gegen die Vorschriften des § 45 KFG 1967 liegt es am Besitzer der Bewilligung, konkret darzutun, dass er den gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist und ihn an der Nichteinhaltung kein Verschulden trifft (VwGH 2012/11/0243). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligungen zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG 1967 sind jedenfalls streng zu prüfen, da es sich hiebei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straße mit öffentlichem Verk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 27.02.2018, Zl. ***, betreffend Entziehung einer Probefahrtbewilligung gemäß § 45 Abs. 6a und Abs. 3 KFG 1967 (KFG 1967) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der Bescheid der Bezi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Nicht jedwede (gewerbliche) Tätigkeit, deren Ausübung die Durchführung von Probefahrten erforderlich oder zweckmäßig erscheinen lässt, begründet (bei Erfüllen der weiteren, in § 45 Abs. 3 Z 2 bis Z 4 genannten Erfordernisse) einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung nach § 45 Abs Abs. 1 KFG. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Durchführung von Fahrten mit Probefahrtkennzeichen setzt nicht nur voraus, dass die Merkmale des zweiten oder dritten Satzes des § 45 Abs. 1 KFG (Legaldefinition des Begriffes "Probefahrt") vorliegen, sondern darüber hinaus auch, dass es sich um eine zulässige Probefahrt handelt, d. h. dass ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Eine Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten ist nach § 45 Abs. 6a KFG (nötigenfalls) zu entziehen, wenn die der Erteilung der Bewilligung zugrunde liegende gewerbsmäßige Tätigkeit iSd § 45 Abs. 3 KFG endet. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Probefahr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn DV gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 23. Februar 2016, Zl. GFS1-K-1212/012, betreffend Entziehung einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.12.2017 Norm: KFG 1967 §45 Abs6aVStG 1991 §55
Rechtssatz: Eine Bestätigung der Entziehung [der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten] durch das Landesverwaltungsgericht kommt nur dann in Betracht, wenn auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung (z.B. VwGH Ro 2014/03/0076) noch von einem wiederholten Missbrauch der Bewilligung ausgegangen werden kann. Dies trifft dann ni... mehr lesen...
