Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hob die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Juni 1998 erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auf und trug die Abgabe des Probefahrtkennzeichens LA-72AB, des Probefahrtscheins und des Bewilligungsbescheides auf. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde teilte die belangte Behörde im Mai 2013 mit, dass der ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1; KFG 1967 §45 Abs3 Z1; KFG 1967 §45 Abs3 Z2; KFG 1967 §45 Abs3 Z3; KFG 1967 §45 Abs3 Z4; KFG 1967 §45 Abs3; KFG 1967 § 45 heute KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.201... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1; KFG 1967 §45 Abs3 Z1; KFG 1967 §45 Abs3 Z2; KFG 1967 §45 Abs3 Z3; KFG 1967 §45 Abs3 Z4; KFG 1967 §45 Abs3; KFG 1967 § 45 heute KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.201... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1; KFG 1967 §45 Abs3 Z1; KFG 1967 §45 Abs3 Z2; KFG 1967 §45 Abs3 Z3; KFG 1967 §45 Abs3 Z4; KFG 1967 §45 Abs3; KFG 1967 § 45 heute KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.201... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1; KFG 1967 §45 Abs3 Z1; KFG 1967 §45 Abs3 Z2; KFG 1967 §45 Abs3 Z3; KFG 1967 §45 Abs3 Z4; KFG 1967 §45 Abs3; KFG 1967 § 45 heute KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.201... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 1 und 3 KFG 1967 ab. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz eins und 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesent... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 1 und 3 KFG 1967 ab. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz eins und 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesent... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 1 und 3 KFG 1967 ab. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz eins und 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesent... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 1 und 3 KFG 1967 ab. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz eins und 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesent... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Be... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründe... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs. 3 Z. 1.3. KFG 1967 steht nach der Entscheidung des Gesetzgebers nur solchen Gewerbetreibenden offen, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge transportieren, nicht hingegen solchen, die solche Kraftfahrzeuge gewerbsmäßig auf eigener Achse von einem Ort zum anderen fahren. Für die Erteilung d... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Be... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs. 3 Z. 1.3. KFG 1967 steht nach der Entscheidung des Gesetzgebers nur solchen Gewerbetreibenden offen, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge transportieren, nicht hingegen solchen, die solche Kraftfahrzeuge gewerbsmäßig auf eigener Achse von einem Ort zum anderen fahren. Für die Erteilung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
