Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §37;KfzStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem § 9 Abs 1 KfzStG kann nicht entnommen werden, daß damit ein vom § 37 KFG unabhängiger Zulassungstatbestand, der allein auf Grund der nachträglichen (nämlich nach Aufhebung der Zulassung gemäß dem Abs 3 dieser Gesetzesstelle erfolgten) Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer einen Rechtsanspruch auf neuerliche Zulassung ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §37;KFG 1967 §44 Abs4;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass nach rechtswirksamer Aufhebung der Zulassung der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln rechtswidrig abgenommen wurden und diese Maßnahme sogar vom VwGH (auf Grund einer dagegen erhobenen Maßnahmenbeschwerde) für rechtswidrig erklärt wurde, ändert nichts daran, dass der Antrag auf Ausfolgung dieser Gegenstände zu ... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13aKFG 1967StGB §9StVO 1960 §5 Abs7StVO 1960 §97 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Straßenaufsichtsorgan einem Ausländer eine unrichtige Belehrung über österreichische straßenpolizeiliche Rechtsvorschriften gibt, darf der Ausländer die Belehrung als dem zutreffend hinnehmen. Es ist... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0064 E 23. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;KFG 1967 §37;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Scheint als Zulassungsbesitzer und Adressat des erstinstanzlichen Bescheides eine physische Person auf (Firma Gerhard U.), und wird die gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachte Berufung - ohne dass eine Änder... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020064.X03... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1971 schuldig, er habe am 29. September 1971 um 23,15 Uhr in Wien 20, W-Gasse, den Personenkraftwagen W nnn gelenkt und trotz Aufforderung die Vornahme des Alkotests verweigert, obwohl mit Recht habe vermutet werden können, daß er alkoholisiert gewesen sei. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 ... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §46 KFG 1967StVO 1960 VStG §44 Abs1 Z4VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
