IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Sinai über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, C., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27.12.2023, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 10.000,00 auf EUR 5.000,00, die für den Fall der Uneinbrin... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 04.04.2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) iVm dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9.8.2023 und am 6.9.2023 durch Verkündung Das Verwaltungsgericht Wien... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bier über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Josefstadt, vom 21. Oktober 2022, Zl. VStV/…/2022, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zu Recht: I. 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe v... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 07.10.2021, Zl. VStV/…/2021, betreffend Übertretungen 1.) des § 102 Abs. 1 iVm § 36 lit. a Kraftfahrgesetz (KFG), 2.) des § 36 lit. d KFG, 3.) des § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG), 4.) des § 102 Abs. 1 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Koderhold über die Beschwerde des Herrn A. B., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 04.10.2022, Zl. ..., betreffend Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Bei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 15.02.2022, Zl. VStV/…/2021, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.06.2022, Zl. VStV/…/2022, betreffend 1. Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) vom 06.04.20222. Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) vom 30.04.2022 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 31. Jänner 2022 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Liesing, vom 30. Dezember 2021, Zl. VStV/…/2019, betreffend eine Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 3 lit. a KFG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. April 2022 durch Verkündung zu Recht erkannt: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., Wien, C.-Gasse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 21.09.2021, Zahl VStV/…/2021, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch BGBl. l Nr. 19/2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Zach über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch die RAe KG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Ottakring, vom 01.12.2021, Zl. VStV/…/2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.12.2021, Zl. MA67/…/2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. römisch eins. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 30.4.2021, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), Kraftfahrgesetz (KFG) sowie Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), zu Recht e r k a n n t: A I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage zu den Punkten 1) und 2) des angefochtenen St... mehr lesen...
A) Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Dr. D., gegen den Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat E., vom 15.9.2020, Zl. VStV/.../2020, wegen einer Übertretung Kraftfahrgesetzes nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 9.12.2020 den BESCHLUSS I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 1) des ob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 29.9.2021, GZ: VStV/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 112,- Euro auf 100,- Euro und die für den Fall... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 10. August 2021, Zl. VStV/.../2021, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie eine Verwa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 30.4.2021, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz – KFG, BGBl. Nr. 267/1967, idF BGBl. I Nr. 19/2019 zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 14. Juli 2021, Zl. VStV/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) in Verbindung mit der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) sowie eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 16.06.2020, Zl. …, wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz - KFG, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissari... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, ... PK ..., vom 27.06.2019, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des zu 1. - 3. § 103 Abs. 1 Z 1 Kraftfahrgesetz (KFG) iVm § 4 Abs. 2 KFG, zu 4. § 33 Abs. 1 KFG, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B., vert... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 14.02.2019, …, mit welchem dem ausdrücklich gegen die Strafhöhe gerichteten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 16.11.2018 gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) und § 64 Abs. 1 und 2 VStG Folge gegeben und die Geldstrafe sowie die (im Falle der Uneinbringlichke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB verlangt ein "qualifiziertes Geständnis" und liegt in diesem Sinne nur dann vor, wenn der Täter ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Mit der Bekämpfung lediglich des Strafausmaßes kann nicht von einer reumütigen geständigen Verantwortung iSd § 34 Abs. 1 Z 17 StGB gesprochen werden (vgl. VwGH 23.05.2012, 2010/11/0156). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 9.4.2019, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, Zl. …, vom 14.3.2019, betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gegen dieses... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Biegelbauer über die Beschwerde des Herrn DI Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 25.04.2018, GZ: …, wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß dem KFG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 08.03.2019, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als Sp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn DI A. B. vom 26.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 23.11.2017, Zahl ..., wegen Übertretung von 1. § 82 Abs. 8 KFG, 2. § 82 Abs. 8 2. Satz KFG und 3. § 102 Abs. 1 iVm § 36 lit. a KFG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und 2. des Straferkentnisses... mehr lesen...
