Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb KFG 1967 §109 Abs1 litg KFG 1967 §113 Abs1 KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04.2026 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Nach der Aktenlage wurde dem Revisionswerber mit Bescheid vom 23. November 2011 des - damals zuständigen - Magistrats Linz die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Fahrschule K an einem näher bezeichneten Standort in L erteilt. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land den Antrag des Revisionswerbers auf Verlegung der Fahrschule vom Standort in L an einen näher bezeichneten Standort in W. 2 Der Revisionswerber beantragte mit Sch... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litd KFG 1967 §113 Abs1 idF 2019/I/019 KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §109 Abs1 litd KFG 1967 §113 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, unter Abänderung des Spruches eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 2021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung dem Revisionswerber die Fahrschulbewilligung für eine näher bestimmte Fahrschule in L. Das Verwaltungsgericht sprach unter einem aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;FSG 1997 §37 Abs1; KFG 1967 §113 Abs1; KFG 1967 §113 Abs2;MRK Art7; VStG §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 22. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Leiter der Fahrschule T., Inhaber Verlassenschaft nach Ing. F. H., vertreten durch die Erbin H. S., mit Standort in B., "sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG" zu verantworten, dass Fahrlehrer der Fahrschule T. am 24. Oktober 2008 und am 25. Oktober 2008 in L. und Umgebung Perfektionsfahrten im Rahmen der Mehrphasena... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 9. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer die ihm erteilte Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E im Standort W, gemäß § 115 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §109 Abs1 litg;KFG 1967 §113 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG ist viel umfassender als die in § 109 Abs 1 lit g KFG genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung. Es kommt allein darauf an, daß durch das Verhalten des Antragstellers ein ordnungsgemäßer Betrieb seiner Fahrschu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. September 1988 auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 109 Abs. 1 lit. c und d KFG 1967 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 21. Juni 1989, Zl. B 368/89, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litd;KFG 1967 §113 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fahrschulinhaber hat jedenfalls mehr als die Hälfte seiner Arbeitskraft der Leitung der Fahrschule zu widmen. Die Tätigkeit als Lehrer an einer Berufsschule mit 23 Stunden Unterricht in der Woche unter Berücksichtigung der daneben zu verrichtenden vorbereitenden, weiterbildenden und administrativen Tätigkeiten schließt n... mehr lesen...
Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde wurde dem Ehegatten der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1973 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule unter der Firma "Ing. M." mit dem Standort in Wien n1, erteilt, die er auch selbst führt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom gleichen Tag erhielt die Beschwerdeführerin selbst die Bewilligung, in Wien n2, unter der Firma "M" eine Fahrschule zu e... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1; KFG 1967 §113 Abs1; KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 30.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 24.04.2026 bis 29.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Das Amt der Salzburger Landesregierung wies mit dem namens des Landeshauptmannes gezeichneten Bescheid vom 15. November 1965 das Ersuchen des Beschwerdeführers um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule, beschränkt auf "individuelle Einzelausbildung und Ausbildung in kleinen Gruppen" im Standort Salzburg, unter Bezugnahme auf die §§ 92, 93 und 100 des Kraftfahrgesetzes (KFG) 1955 ab. Der gegen diesen Bescheid ergriffenen Berufung wurde mit dem nu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §113 Abs1; KFG 1967 § 113 heute KFG 1967 § 113 gültig ab 30.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2026 KFG 1967 § 113 gültig von 01.01.2024 bis 29.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 ... mehr lesen...
