Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Von einer WIRKSAMEN KONTROLLE kann bei der bloßen Befragung des Lenkers durch den Zulassungsbesitzers, ob er die Fahrzeuge auch nicht überlade, keine Rede sein (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 27. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer deswegen schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er „am 5.7.1985 um 12.40 Uhr in Wien 23., Kolbegasse nächst Kreuzung Gorskistraße dem SS das Lenken des LKW's mit dem Kennzeichen ... überlassen“ habe, „obwohl der LKW um 1.810 kg überladen war“, er es als Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers daher unterlassen“ habe, „dafür zu sorgen, daß das F... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §103 Abs1VStG §31 Abs2VStG §9 Abs2 idF 1988/176
Rechtssatz: Die Bestellung einer Person zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG 1950 kann sich in bezug auf die Übertragung der Sorgepflicht nach § 103 Abs 1 KFG 1967 auch nur auf das Fahrzeug und nicht auch auf dessen Beladung erstrecken. ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §103 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Angabe, ein bestimmter Lkw sei um ein näher angeführtes Gewicht "überladen" gewesen, bezieht sich ausschließlich auf die Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und entspricht daher den Anforderungen des § 44 a lit a VStG 1950 (Hinweis E 13.5.1983, 82/02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen zur Angemessenheit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1000,-- bei einem vom Beschuldigten monatlichen Nettoeinkommen von S 25.000,--, Vermögen zwei Kraftfahrzeuge im Wert von 200.000,- - sowie der Sorgepflicht für ein Kind wegen einer Übertretung nach § 36 lit e i... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 30. März 1983 aus, der Beschwerdeführer habe am 8. Dezember 1981 um 02.30 Uhr in Graz vor dem Hause Mandellstraße Nr. 16 seiner Gattin CG seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw zur Fahrt überlassen, obwohl am Fahrzeug der linke Vorderreifen (Michelin, Nr. unleserlich) auf der Innenseite der Lauffläche in einer Breite von ca. 6 cm vollkommen glattgefahren gewesen sei. Der rechte Vorderreifen sei auf der Innense... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Das Überlassen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges durch den Zulassungsbesitzer an eine andere Person stellt kein Tatbestandsmerkmal des 3 103 Abs 1 KFG 1967 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984030182.X01 Im RI... mehr lesen...
Mit dem im Instenzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. September 1983 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma FS Ges.m.b.H. und als Zulassungsbesitzer dem JH einem den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zug mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht des Zugwagens von 28.400 kg und des Anhängers von 25.120 kg am 18. Jänner 1982 gegen 10.30 Uhr zur Lenkung auf der Süd Autobahn A 2, Richtung... mehr lesen...
Am 3. November 1979 erstattete ein Beamter der Bundespolizeidirektion Linz auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, am 30. Oktober 1979 um 15,00 Uhr in Linz den Lenker eines dem Kennzeichen (mit den Endziffern 310) nach bestimmten Lkws der Firma P, Marke Hanomag F 45, der durch die Lastenstraße stadtauswärts gefahren sei, zu einer Fahrzeugkontrolle angehalten zu haben. Auf Grund der Größe des Lkws habe sich der Verdacht ergeben, daß die Eintragungen im Zulassungsschein ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1KFG 1967 §2 Z31KFG 1967 §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3454/80
Rechtssatz: Wird ein LKW (Eigengewicht 1770 kg, höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg, höchstens zulässige Nutzlast 1660 kg) mit einem, wenn auch abnehmbaren Planenaufbau (Gewicht ca 1400 kg) versehen, so wird dadurch ein... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 implizitVStG §9 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3454/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0951/70 E 18. November 1971 VwSlg 8108 A/1971; RS 6 Stammrechtssatz Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. November 1976 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1975 als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws für dessen ordnungsmäßige Beladung nicht gesorgt, sodaß der Lenker FW bei der Fahrt mit dem Lkw in St. Pölten auf der Linzerstraße habe beanstandet werden müssen, weil das höchstzulässige Gesamtgewicht um 4.680 kg überschritten worden sei. Er habe dadurch ei... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen über die gemäß § 103 Abs 1 erster Satz KFG 1967 den Zulassungsbesitzer treffende Sorgepflicht, Überladungen seiner Fahrzeuge hintanzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1979:1978002328.X01 Im RIS seit 21.02.2020 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf sprach mit Straferkenntnis vom 14. Februar 1969 aus, der Beschwerdeführer habe am 19. März 1968 dem gegen 10.15 Uhr in Linz angehaltenen G P das Lenken des Lastkraftwagens T ... von Wien nach Linz überlassen, obwohl sich das Kraftfahrzeug nicht mehr in vorschriftsmäßigem Zustand befunden habe (4 Reifen von drei Antriebsrädern profillos und vollkommen abgefahren). Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:1970000951.X01 Im R... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1
Rechtssatz: Gegebenenfalls sind die Überprüfungen der Fahrzeuge in irgendeiner Form evident zu halten, um eine geeignete Kontrolle durch den Zulassungsbesitzer zu ermöglichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:1970000951.X02 Im RIS seit 30.07.2020 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Ist der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges selbst nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieses den Vorschriften entspricht, so hat er andere Personen zu beauftragen, die für die Einhaltung dieser Vorschriften Sorge zu tragen haben. Hat er dies getan, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er s... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 implizitVStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die behauptete Tatsache der Bestellung einer dem Betriebsinhaber verantwortlichen Aufsichtsperson ist für sich allein noch nicht geeignet, die Schuldlosigkeit des Betriebsinhabers darzutun (Hinweis E 20.10.1970, 1353/70 und E 8.9.1971, 265/71). Schlagworte Verantwortung für ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 implizitVStG §5 Abs1VStG §9 implizit
Rechtssatz: Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:... mehr lesen...
