Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft, weil er es als Mieter des ihm ohne Lenkerbeistellung überlassenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens unterlassen habe, der ihm am 20. Jänner 1988 zugestellten schriftlichen A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §41 Abs2 litj; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0246 E 18. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Eintragung der Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein ist nur eine von mehreren Tatsachen für die Beurteilung der Frage, ob vom Zulassungsbesitzer ein Fahrzeug mit oder ohne Lenkerbeistell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §41 Abs2 litj; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0246 E 18. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Eintragung der Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein ist nur eine von mehreren Tatsachen für die Beurteilung der Frage, ob vom Zulassungsbesitzer ein Fahrzeug mit oder ohne Lenkerbeistell... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 21. Juli 1987 wurde N schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws nicht für dessen vorschriftsmäßigen Zustand gesorgt, so daß dieser am 9. April 1987 um 0.30 Uhr in Leithaprodersorf in der Gartengasse, unmittelbar nach der Kreuzung Waldstraße-Gartengasse, abgestellt sein konnte, obwohl noch Spikesreifen montiert waren, deren Verwendung nur vom 15. November bis zum 6. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 21. Juli 1987 wurde N schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws nicht für dessen vorschriftsmäßigen Zustand gesorgt, so daß dieser am 9. April 1987 um 0.30 Uhr in Leithaprodersorf in der Gartengasse, unmittelbar nach der Kreuzung Waldstraße-Gartengasse, abgestellt sein konnte, obwohl noch Spikesreifen montiert waren, deren Verwendung nur vom 15. November bis zum 6. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Heranziehung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG iVm einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen V ist bei der Bestrafung eines Zulassungsbesitzers, dessen KFZ während des Parkens beanstandet wurde, rechtlich unbedenklich; auch das Parken ist ein Verwenden iSd § 1 Abs 1 KFG (Hinweis E 17.9.1982, 82/02/0075, E 9.11.1984, 84/02B/0079... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Heranziehung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG iVm einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen V ist bei der Bestrafung eines Zulassungsbesitzers, dessen KFZ während des Parkens beanstandet wurde, rechtlich unbedenklich; auch das Parken ist ein Verwenden iSd § 1 Abs 1 KFG (Hinweis E 17.9.1982, 82/02/0075, E 9.11.1984, 84/02B/0079... mehr lesen...
Mit den Straferkenntnissen der Erstbehörde a) vom 11. Mai 1988, b) vom 4. Mai 1988, c) vom 4. Mai 1988 und d) vom 11. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) einer bestimmten Gesellschaft mbH als Zulassungsbesitzer jeweils einem bestimmten Lenker einen Kraftwagenzug, Zugfahrzeug ..., Anhänger ..., und zwar a) mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges von 20.280 kg ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7;
Rechtssatz: Der normative Gehalt der Bestimmung des § 103 Abs 1 KFG liegt darin, daß der Zulassungsbesitzer mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit alles vorzukehren hat, daß bei jeder Verwendung auf einer Straße mit öff Verkehr ua die Beladung seiner Kfz und seinen Anhänger den Bestimmungen des § 4 Abs 7 KFG über das höchste zulässige Gesamtgewicht... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Graz legte mit Strafverfügung vom 23. Jänner 1989 dem Beschwerdeführer eine am 8. November 1988 begangene Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 1 KFG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 KDV zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden). Die Strafverfügung, die die erforderliche Rechtsmittelbelehrung enthielt, wurde dem Beschwerdeführer am 1. Februar 1989 zu eigenen Handen zugestellt. Am 17. Februar 1989 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung ist für die weiteren beabsichtigten Verfahrensschritte von so wesentlicher Bedeutung, daß schon der Bf bei Übergabe der Strafverfügung an seinen Vertreter verhalten gewesen wäre, diesem das genaue Zustelldatum b... mehr lesen...
Auf Grund der Anzeige eines Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Groß St. Florian vom 5. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21. Dezember 1988 schuldig erkannt, am 27. Mai 1988 als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws nicht dafür gesorgt zu haben, daß das Kfz im Hinblick auf die Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprach, zumal der bezeichnete Lkw mit Riesel beladen um 14.40 U... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;KFG 1967 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Zulassungsbesitzer kommt gem § 103 Abs 1 KFG eine gem § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Überwachungsfunktion zu. Er hat daher für eine gehörige Überwachung der Beladung der Fahrzeuge zu sorgen und - da es sich bei einer Übertretung des § 103 Abs 1 KFG um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handelt (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 8.4.1987, 85/03/0112). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit des Eintritts einer sich plötzlich ergebenden Verpflichtung zu einer geschäftlichen Besprechung für den Inhaber eines Unternehmens, wie es der Bf mit mehreren Fahrzeugen betreibt, ist grundsätzlich nicht derart außergewöhnlich, daß sie als unvorhersehbar be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus E 10.7.1986, 86/02/0054, ist nicht abzuleiten, dass in jedem Fall eines Verstoßes gegen § 4 Abs 4 KDV die Fahrzeugart im
Spruch: genannt sein muss. Die erforderliche Konkretisierung der Tat kann auch durch die Angabe der nicht eingehaltenen Mindestprofiltiefe erfolgen. W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (E 25.10.1989, 88/03/0202). Dem Bf ist die Glaubhaftmachung, es treffe ihn kein Verschulden an der festgestellten Überladung des für ihn zugelassenen LKW, nicht gelungen, weil ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Die Annahme einer Sorgepflicht hat auf die Bemessung der vorliegenden Geldstrafe nach § 134 Abs 1 KFG keinen Einfluss, wenn sich diese im untersten Bereich des Strafrahmens (weniger als 2 % der Höchststrafe) bewegt. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (E 25.10.1989, 88/03/0202). Dem Bf ist die Glaubhaftmachung, es treffe ihn kein Verschulden an der festgestellten Überladung des für ihn zugelassenen LKW, nicht gelungen, weil ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Die Annahme einer Sorgepflicht hat auf die Bemessung der vorliegenden Geldstrafe nach § 134 Abs 1 KFG keinen Einfluss, wenn sich diese im untersten Bereich des Strafrahmens (weniger als 2 % der Höchststrafe) bewegt. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §21;
Rechtssatz: Wenn der Bf bemängelt, dass die Behörde gemäß § 21 VStG von der Verhängung der Strafe abzusehen gehabt hätte, so muss ihm entgegnet werden, dass die Anwendung dieser Bestimmung ua ein geringfügiges Verschulden des Besch voraussetzt, wovon aber bei einer unter dem Gesichtspunkt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Wendung im § 103 Abs 1 erster Satz KFG: ".... hat der Zulassungsbesitzer eines KFZ oder Anhängers dafür zu sorgen, dass ...." bedeutet, dass im Verhalten des Zulassungsbesitzers ein Verschulden iSd § 5 Abs 1 VStG gelegen sein muss, damit ihm der vorschriftswidrige Zustand d... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, für den ordnungsgemäßen Zustand eines auf einer öffentlichen Straße geparkten KFZ zu sorgen, darf nicht so ausgelegt werden, dass diese Verpflichtung auch etwa dann gilt, wenn das Abstellen des Fahrzeuges nur den Zweck verfolgt, durch die Vornahme einer Reparatur den vorschriftsmäßigen Zus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die im Schuldspruch getroffene Feststellung, dass "der rechte Hinterreifen ... nicht mehr auf der gesamten Lauffläche eine Mindestprofiltiefe von 1,6 mm, sondern größtenteils nur mehr 1,0 mm aufgewiesen hat", ist unter dem Gesichtspunkt des § 44 a lit a VStG ausreichend. E... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §1 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer eines Kfz oder Anhängers hat auch dann für den gesetzmäßigen Zustand dieser Fahrzeuge zu sorgen, wenn sie auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr geparkt werden. Ein auf einer öffentlichen Straße geparktes Kfz hat daher ordnungsgemäß bereift zu sein. European Case La... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zulassungsbesitzer, dem bewusst ist, dass Teile seines KFZ, zB durch einen Defekt, einen Verkehrsunfall oder eine boshafte Sachbeschädigung, nicht mehr den in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen, verstößt während des zur Behebung des Mangels angemessenen Zeitraumes nicht gegen die Sorgepflicht nach § 10... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;
Rechtssatz: Nicht schon durch das bloße Bereithalten eines Reservereifens entspricht der Zulassungsbesitzer seiner Sorgepflicht nach § 103 Abs 1 KFG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985180112.X04 Im RIS seit 19.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Beauftragung geeigneter Personen mit der Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Beladung des Fahrzeuges setzt eine Bestellung gemäß § 9 VStG nicht voraus. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erteilung von Dienstanweisungen, egal unter welcher Sanktion, wird der Sorgfaltspflicht des Zulassungsbesitzers gemäß § 103 Abs 1 KFG nicht Genüge getan, es bedarf hiezu vielmehr der begleitenden Maßnahme eines wirksamen Kontrollsystems (Hinweis E 30.9.1987, 87/03/0155). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;
Rechtssatz: Zufolge des § 103 Abs 1 KFG kommt dem Zulassungsbesitzer über den Zustand des Fahrzeuges eine nach § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Überwachungsfunktion zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030180.X01 Im RIS seit 25.10.1989 mehr lesen...
