Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bringt der einer Übertretung des § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG Beschuldigte lediglich vor, am Tag des Vorfalls sei eine "dritte verlässliche", jedoch namentlich nicht genannte Person für die Überwachung der Beladung verantwortlich gewesen, so nimmt die Behörde keine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte habe "als vertretungsbefugtes Organ der Fa. GmbH im Hinblick auf die Verpflichtungen des Zulassungsbesitzers" nicht dafür gesorgt, dass der dem Kennzeichen nach bestimmte Lkw-Zug, welcher am 8. Juli 1986 um 17.30 von G.S. auf der L 605 bei km ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich der Besch im gesamten Verwaltungsstrafverfahren damit begnügt, zu behaupten, eine namentlich nicht genannte Person mit der Überwachung des Fahrzeuges beauftragt zu haben, liegt kein Anhaltspunkt für einen Rechtsakt iSd § 9 Abs 2 VStG vor, demzufolge der Bf von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0208 E 3. April 1985 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Zulassungbesitzer gem § 9 Abs 2 VStG idF Nov BGBl 1976/1983 einen verantwortlich Beauftragten bestellt, so ist diese Person, abgesehen von den Fällen des § 9 Abs 6 VStG und § 7 VStG, Nov 1983/1976, allein strafrechtlich verantwortlich. Es kann daher der Behörde, wonach der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um keinen anderen Tatvorwurf als den, der Betreffende habe als Zulassungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0220 E 13. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einer Verwaltungsvorschrift auf zumindest eine andere Vorschrift verwiesen, deren Nichteinhaltung für sich allein noch keine Verwaltungsübertretung darstellt, die aber erst bewirkt, dass gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0208 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Bereich des KFG ist auch wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44 a lit a VStG, ob der Täter als Zulassungsbesitzer, Lenker usw. handelte. (Hier: Im Abspruch nach §§ 103 Abs 1, 101 Abs 1 lit a KF... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal in § 103 Abs 1 KFG "Der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers hat dafür zu sorgen, dass ...." muss innerhalb der Verfolgungsfrist des § 31 Abs 2 VStG mit einer wirksamen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG 1950 verfolg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Zitierung des § 9 VStG im Schuldspruch ist verfehlt, wenn AN DER IDENTITÄT DER PHYSISCHEN PERSON DES UNTERNEHMENSINHABERS MIT DEM BESCHULDIGTEN ALS ZULASSUNGSBESITZER KEIN ZWEIFEL BESTEHT. Schlagworte Verantwortlichkeit (VStG §9) zur Vertretung berufene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb idF 1986/106;VStG §44a Z2 idF 1986/106 impl;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967 allein ist keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG 1950; es ist vielmehr erforderlich, im
Spruch: eines Straferkenntnisses anzuführen, welche bestimmte Vorschrift des KFG oder ein... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0014 E 13. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf, der Bfr habe einen Lkw zum Lenken überlassen impliziert mit der Feststellung der Überladung noch nicht zwingend die mangelnde Sorgfalt des Zulassungsbesitzers. Es wäre durchaus denkbar, dass letzterer im Rahmen seiner ihm obliegenden Verpf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0220 E 13. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einer Verwaltungsvorschrift auf zumindest eine andere Vorschrift verwiesen, deren Nichteinhaltung für sich allein noch keine Verwaltungsübertretung darstellt, die aber erst bewirkt, dass gege... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwendung abgefahrener, stellenweise profilloser Reifen stellt einen Verstoß gegen eine maßgebende Sicherheitsvorschrift dar, dem ebenso wie einem Verstoß gegen § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch bloße Vorlage der Papiere über die Holztransporte (Transporte) an den Zulassungsbesitzer (Firmenchef) wird der Nachweis der erforderlichen Kontrolle durch ihn nicht erbracht (Hinweis E 23.9.1987, 86/03/0232). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, in ihrem Bescheid näher aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe der Verpflichtungen gemäß § 103 Abs 1 KFG möglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030155.X05 Im RIS seit 30.09.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0193 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Sollte eine optische Überprüfung eines unverpackten, nicht gewogenen Gutes (hier: Schotter) mit einem Unsicherheitsfaktor (hinsichtlich Gewicht) behaftet sein, so darf im Zweifel nur eine solche Menge geladen werden, dass auch unter der Annah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0193 E 26. März 1987 RS 4 Stammrechtssatz Eine blosse Dienstanweisung an die beim Zulassungsbesitzer beschäftigten Lenker entlastet diesen nicht, vielmehr hätte der Zulassungsbesitzer beweisen müssen, dass er die Einhaltung der Dienstanweisung gehörig überwacht habe und dessen ungeac... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0117/73 E 3. Mai 1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Zulassungsbesitzer muss beweisen, dass er entsprechende Maßnahmen, wie zB Kontrollen oder die Beauftragung anderer Personen zur Vornahme dieser Kontrollen, veranlasst hat, um Überladungen zu vermeiden (Hinweis E 17.1.1962, 1638/61). Er muss beweisen, dass er die Einhaltung dieser D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0220 E 13. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einer Verwaltungsvorschrift auf zumindest eine andere Vorschrift verwiesen, deren Nichteinhaltung für sich allein noch keine Verwaltungsübertretung darstellt, die aber erst bewirkt, dass gege... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer kommt seiner Sorgfaltspflicht zur Verhinderung von Überladungen weder durch periodische Kontrolle der Wiegezettel, da es sich dabei um eine nachträgliche Kontrolle handelt, die naturgemäß nicht mehr die Möglichkeit eröffnet, eine Überladung zu vermeiden, noch dadurch, dass die Abwaage bei den ausgewähl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Beschuldigten (auch) im Verwaltungsstrafverfahren obliegende Mitwirkungspflicht enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, Ermittlungen über den für die Entscheidung maßgebenden und von ihr auch ohne Mitwirkung des Beschuldigten festzustellenden Sachverhalt von Amts wegen anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Entspricht der Zustand eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges nicht den gesetzlichen Bestimmungen, dann ergibt sich aus § 103 Abs 1 KFG auch die Pflicht des Zulassungsbesitzers, alle ihm zumutbaren Maßnahmen vorzukehren, um die Verwendung dieses Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr durch Dritte zu verhindern.... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0951/70 E 18. November 1971 VwSlg 8108 A/1971; RS 1 Stammrechtssatz Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030045.X01 Im RIS seit 29.04.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, bei welchem der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit zu beweisen hat und es ihm obliegt, alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Es ist die Kenntnis des genauen Inhalts des Auftrages unerlässlich, den der Zulassungsbesitzer eines LKW jener Person erteilt hat, welche die Beladung dieses LKW tatsächlich durchgeführt hat, um mit einer für die Beurteilung der Schuldfrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine blosse Dienstanweisung an die beim Zulassungsbesitzer beschäftigten Lenker entlastet diesen nicht, vielmehr hätte der Zulassungsbesitzer beweisen müssen, dass er die Einhaltung der Dienstanweisung gehörig überwacht habe und dessen ungeachtet die Übertretung nicht habe verhindern können. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Zulassungsbesitzer nicht in der Lage ist, die erforderlichen Kontrollen im Hinblick auf Überladungen selbst vorzunehmen, so hätte er andere Personen damit zu beauftragen gehabt; dabei trifft den Zulassungsbesitzer nicht nur die Verpflichtung, sich tauglicher Personen zu bediene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0951/70 E 18. November 1971 VwSlg 8108 A/1971; RS 1 Stammrechtssatz Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2495/79 E 18. Dezember 1979 RS 4 Stammrechtssatz Eine vom Zulassungsbesitzer an die bei ihm beschäftigten Lenker gegebene Dienstanweisung kann diesen nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer persönlich treffenden Verpflichtung auf den ohnehin diesbezüglich separat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Sollte eine optische Überprüfung eines unverpackten, nicht gewogenen Gutes (hier: Schotter) mit einem Unsicherheitsfaktor (hinsichtlich Gewicht) behaftet sein, so darf im Zweifel nur eine solche Menge geladen werden, dass auch unter der Annahme eines höchsten Gewichtes das höchste zuläs... mehr lesen...
