Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Herzog über die Beschwerde des M S, CH-W, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 03.10.2019 betreffend Übertretungen der StVO und des KFG, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als Spruchpunkt 2. aufgehoben und diesbezüglich das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.05.2020 Norm: KFG 1967 §102 Abs10KFG 1967 §103 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Ein Zulassungsbesitzer verstößt nicht gegen § 103 Abs 1 Z 2 lit a KFG, wenn das im Kraftfahrzeug bereitgestellte Verbandzeug ein darauf vermerktes Ablaufdatum überschritten hat. Es kann auch nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Verbandzeug, nur, weil das darauf vermerkte Ablaufdatum übe... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Dietmar Ellensohn über die Beschwerde des J T D, F, gegen die Spruchpunkte 2. - 6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft F vom 17.04.2019, Zl X-9-2019/16035, betreffend den gesetzwidrigen Zustand eines Anhängers, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und die Spruchpunkt 2. - 6. des a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.03.2020 Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §16 Abs1KFG 1967 §18 Abs1KFG 1967 §19 Abs1
Rechtssatz: Die grundsätzliche Verpflichtung des Zulassungsbesitzers eines Anhängers, der einer anderen Person überlassen wurde, zur Einhaltung der Vorschriften nach dem KFG endet zu dem Zeitpunkt, als die ordnungsgemäße Verwendung des Anhängers nicht mehr in der Sphäre des Verleihers li... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des J P, F, vertreten durch RA Dr. Bernhard Ess, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 01.06.2017, Zl X-9-2017/21814, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.07.2017 Norm: GütbefG 1995 §19 Abs3 Z7GütbefG 1995 §19 Abs1GütbefG 1995 §19 Abs2KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita
Rechtssatz: Zur Anwendung der „Handwerkerregelung“ des § 19 Abs 3 Z 7 Güterbeförderungsgesetz ist darauf abzustellen, in welcher Tätigkeit das Hauptaugenmerk der Beschäftigung im Einzelfall liegt. Wesentlich ist, dass der Lenker die selbst bearbeiteten Güter beim Kund... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Katharina Feuersinger über die Beschwerde des T B, vertreten durch Thum Weinreich Chyba Reiter Rechtsanwälte OG, St. Pölten, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 27.10.2016, Zl X-9-2016/41277, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis be... mehr lesen...
