Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** S*****, vertreten durch Dr. Gerhard Fink, Mag. Dr. Bernhard Fink, Dr. Peter Bernhart, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei E***** M*****, vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 5.7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 2. 2003 ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf einer Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Opel Kadett und der damals 16-jährige Oliver M***** (im Folgenden kurz: Oliver) mit dem vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mercedes beteiligt waren. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft Oliver, der über keine Lenkerberechtigung verfügte, mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, dadurch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.9.1992 ereignete sich in Vorau, Schachen, ein Verkehrsunfall, an dem ein bei der klagenden Gebietskrankenkasse sozialversicherter Motorradlenker und der Ehemann der Erstbeklagten mit einem von ihr gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug beteiligt waren. Der Unfall wurde vom Ehemann der Erstbeklagten verschuldet. Er hatte keine Lenkerberechtigung für das von ihm gelenkte Fahrzeug und befand sich in einem durch Alk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Voraussetzungen zum Ersatz des die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigenden Schadens ist durch die ständige Rechtsprechung (SZ 5/53 uva) gedeckt. 2.) Wegen der Feststellung, daß alle möglichen Diebstahlsvarianten (Nachsperre mit dem in der Stoßstange vreborgenen Reserveschlüssel oder mit einem Nachschlüssel sowie gewaltsames Aufbrechen und Kurzschließen des Fah... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin erlitt am 26.8.1983 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin eines von Alfred N***** gelenkten Motorrades schwere Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trifft Alfred N*****. Dieser hatte keine Lenkerberechtigung, er ist an den Folgen des Unfalles verstorben. Halter des Motorrades war Johann F*****, die beklagte Partei war der Haftpflichtversicherer. Die Erstklägerin erbrachte an die Zweitklägerin Sozialversicherungsleistungen. Beide Klägeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin leaste im November 1988 bei der PSK Leasing GesmbH & Co KG einen PKW der Marke BMW 325 i, der das polizeiliche Kennzeichen N 83.518 erhielt. Dieses Fahrzeug wurde bei der beklagten Partei mit einem Selbstbehalt von S 16.000,-- vollkaskoversichert. Am 5. Februar 1989 stellte die Angestellte der klagenden Partei Christine T***** als Lenkerin im Beisein ihres Gatten, des Geschäftsführers der klagenden Partei Josef T***** diesen PKW gegen 2 Uhr 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 12.5.1983 bei einem von Johann K*** mit dem vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall als Fahrgast dieses Fahrzeuges schwer verletzt. In der vorliegenden Klage forderte er ein Schmerzengeld von 1,6 Millionen und stellte ein Feststellungsbegehren betreffend die Haftung der beklagten Parteien für seine zukünftigen Unfallsfolgen. Die beklagten Parteien beantragten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein wesentliches Kriterium der Haltereigenschaft ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug. Aus diesem Gesichtspunkt wurde in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht nur die Haltereigenschaft von Kraftfahrzeugreparaturunternehmern bejaht, sondern etwa auch die des Inhabers einer Schlichtgarage (SZ 41/127; ZVR 1971/40; ZVR 1977/135; ZVR 1985/44 ua). Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanz... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Jänner 1984 ereignete sich gegen 23 Uhr im 11. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung der Straßenzüge Am Kanal - Weichseltalweg und einer unbenannten Straße hinter dem Zentralfriedhof ein Verkehrsunfall, an dem der Polizeibeamte Günther K*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen BP 3.618 und der Erstbeklagte als (unberechtigter) Lenker eines KKW der Zweitbeklagten (Ford Taunus, ohne Kennzeichen) beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der von ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs6 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt, gestützt auf die Legalzession des § 67 Abs1 VersVG, vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 79.783,-- sA. Sie sei Kaskoversicherer eines der Hildegard B*** gehörigen PKW der Type Peugeot 305, der im Haus des Lebensgefährten der Versicherungsnehmerin Adolf F*** in Vöcklamarkt abgestellt gewesen sei. F*** habe den Beklagten beauftragt, ihn in seinem Geflügelgroßhandelsunternehmen in der Zeit vom 9. bis 23.April 1983 während... mehr lesen...
Am 3. September 1978 verschuldete der Beklagte als Lenker des PKW des Klägers einen Unfall, bei dem dieser Wagen beschädigt wurde. Der dem Kläger dabei entstandene Schaden beträgt 48 000 S. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. November 1978, 35 Vr 3415/78, 35 Hv 348/78-6, wurde der Beklagte wegen dieses Vorfalles wegen Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 3 StGB rechtskräftig schuldig erkannt und gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §102 Abs6KFG 1955 §85 Abs6 F1 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Zweck der Bestimmung des § 102 Abs 6 KFG 1967 ist der Schutz der Allgemeinheit; sie bezweckt aber nicht den Schutz jener Person, die sich die Herrschaft über das Fa... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs6 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs6 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs6 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs6 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1 KFG 1967 §102 Abs6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961 KFG §102 Abs6 ABGB § 961 heute ABGB § 961 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
§ 102 KFG bezweckt wohl auch, den Diebstahl von Kraftfahrzeugen zu erschweren, mit der Einhaltung dieser Vorschrift erfüllt jedoch derjenige, der die Verwahrung des Kraftfahrzeuges vertraglich ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs6 VersVG §61 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 g... mehr lesen...
Der Kläger hatte den ihm gehörigen, in seinem Werk verwendeten LKW Renault bei der beklagten Versicherungsgesellschaft kaskoversichert. Am 26. 3. 1971 nahm der damalige Lehrling des Klägers, Franz W, dieses Fahrzeug, das mit anderen Fahrzeugen unversperrt und mit angestecktem Zundschlüssel auf dem Betriebsgelände des Klägers abgestellt war, im berauschten Zustand ohne Erlaubnis in Betrieb, fuhr aus dem Werksgelände heraus und prallte bei einem Überholversuch gegen einen Baum. Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §102 Abs6 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 102 Abs 6 KFG ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. Die durch sie normierte Sicherungspflicht ist streng auszulegen (Abstellen eines Personenkraftwagens vor de... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 KFG 1967 §102 Abs6 VersVG §152 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 ... mehr lesen...
