Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.08.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Strichaufzählung Aufstellung des Beschwerdeführers mit Ein... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.7 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.02.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.7 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §11 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §5 FeZG §6 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs2FMGebO §51 Abs3 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 Vw... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.02.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGG §25a Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 28.07.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unt... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.01.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.7 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.01.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.7 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage die Bezüge von Pflegegeld geltend. 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom römisch 40 einen Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt, jedoch keine gesetzliche Anspruchsgrundlage geltend. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme ab. Begründend stellte sie zunächst auf der Sachverhaltsebene in einem eigenen Berechnungsblatt fest: Die monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin betrage in Form von Rehabil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Personen-Haushalt, jedoch keine gesetzliche Anspruchsgrundlage geltend. 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom römisch 40 einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und machte an der antragsgegenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage die Bezüge von Pflegegeld und einer Pension geltend. 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 21. September 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug von Pflegegeld geltend. 1. Die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ab, weil festgestellt worden sei, dass das Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze überstei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 4. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, gab die Anspruchsvoraussetzungen "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22. Februar 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.11.2017 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §11 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §6 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs2 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 A... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.11.2017 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 FeZG §1 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.11.2017 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.7 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 EStG 1988 §39 Abs1 EStG 1988 §41 EStG 1988 §63 Abs1 Z3 FeZG §1 FeZG §11 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs2FMGebO §51 Abs3 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 06.04.2016 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökoststrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * die Meldebestätigung der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 12.05.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * Ein Beleg des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 01.01.2015 zur Höhe des Pensionsbezuges der Ehef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.11.2017 Norm: FeZG §2 Abs3FMGebO §48 Abs5 FeZG § 2 heute FeZG § 2 gültig von 01.09.2016 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2015 FeZG § 2 gültig ab 01.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 25. Juli 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der minderjährige XXXX , vertreten durch seine Mutter, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 25. Juli 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der minderjährige römisch 40 , vertreten durch seine Mutter, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.04.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeiten "Bezieher von Leistungen nach pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 02.02.2016 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Verständigung der Sozialversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 28.09.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren nachstehende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * eine Zahlungserklärung des Beschwerdeführers vom 16.08.2016, wonach dieser sich verpflichte, seine Pension einschließlich des Pflegegeldes zur Deckung der Verpflegungskosten für die Unterbringung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.11.2016 bei der belangten Behörde eingelangten handschriftlichen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter XXXX , die Weitergewährung der ihr zuerkannten Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit dem am 10.11.2016 bei der belangten Behörde eingelangten handschriftlichen Antrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.08.2017 Norm: FeZG §2 Abs3 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2 FeZG § 2 heute FeZG § 2 gültig von 01.09.2016 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2015 FeZG § 2 gültig ab 01.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit bei der belangten Behörde am 9. Februar 2016 eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruc... mehr lesen...
