Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekrem H***** überdies mehrerer Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit a, 11 dritter Fall FinStrG (B/III) schuldig erkannt. Danach haben in Wien im ... mehr lesen...
Gründe: Thomas G***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (a) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (b) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und anderen Orten zwischen August 1998 und August 2008 a) in zahlreichen, im Einzelnen nicht mehr näher feststellbaren Angriffen vorsätzlich Sachen, „hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verkürzung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert K***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 1. am 30. September 2004 in Pasching 32.400 Stangen Filterzigaretten der Mar... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates 392R2913 Zollkodex der EU Art3 Abs1
Rechtssatz: Innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaften kann kein Schmuggel begangen werden. Entscheidungstexte 13 Os 77/97 Entscheidungstext OGH 21.05.1997 13 Os 77/97 13 Os 19/08f Entscheidungstext OGH 15.10.2009 13 Os 19/08f Auch; Bei... mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35FinStrG §36FinStrG §37FinStrG §38FinStrG §39FinStrG §40FinStrG §41FinStrG §42FinStrG §43FinStrG §44FinStrG §45FinStrG §46FinStrG §47FinStrG §48FinStrG §49FinStrG §50FinStrG §51FinStrG §52
Rechtssatz: Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG). Entscheidungstexte 15 Os 130/96 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35SGG §24a
Rechtssatz: Nach dem 1. Jänner 1995 (auch aus einem Drittland) nach Österreich verbrachtes Suchtgift ist mangels einer Sonderbestimmung nach dem dritten Satz des Art 212 ZK (= Zollkodex der EU) grundsätzlich nicht mehr Gegenstand eines Finanzvergehens nach §§ 35 ff FinStrG. Entscheidungstexte 13 Os 55/96 Entscheidungstext OGH 03.07.1996 13 Os 55/96 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates 392R2913 Zollkodex der EU §202 Abs1Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates 392R2913 Zollkodex der EU §212
Rechtssatz: Gemäß Art 202 Abs 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld unter anderem dann, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. In Abweichung von dieser generellen
Norm: wird in Art 212 ZK das Entstehen dieser Schuld aber ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §4FinStrG §35
Rechtssatz: Ein späterer Entfall der Abgabenpflicht macht einen bereits begangenen Schmuggel nicht straflos (wie EvBl 1991/150). Entscheidungstexte 13 Os 55/96 Entscheidungstext OGH 03.07.1996 13 Os 55/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102337 Dokument... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II6FinStrG §33FinStrG §35
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Einzelumstände des Falles unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgelegten Kriterien zu beurteilen. Diese Kriterien sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten der Parteien und das Verhalten der staatlichen Behörden. Vgl schon 1995/3/2. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §37FinStrG §53StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Daß die Summe aller im
Spruch: ausgewiesenen Verkürzungsbeträge nur in den Urteilsgründen eingangs der Strafbemessung (§ 21 Abs 2 FinStrG) errechnet wurde, verschlägt der Überprüfbarkeit und damit der Vollständigkeit des Urteilsspruchs nichts. Entscheidungstexte 13 Os 40/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22FinStrG §35StGB §302
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß Schutzzweck des Finanzvergehens nach § 35 FinStrG die Zollhoheit des Staates ist, durch § 302 StGB aber ein anderes Rechtsgut, nämlich die Ordnungsgemäßheit und die Sauberkeit der gesamten staatlichen Verwaltung geschützt wird, erhellt schon aus der Regelung des § 22 FinStrG, daß das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt mit einem Finanzvergehen echt idealkonkurrierend zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Adalbert T***** enthält, wurden die Zollbeamten Werner Z***** und Johann K***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (A) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, begangen als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG (D) schuldig erkannt. Darnach haben sie in S***** (zu A): als Abfert... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35SGG §12 IG
Rechtssatz: Seit Inkrafttreten der neunten ZTGNov, BGBl 1976/669, am 01.01.1977 unterliegen Waren, die entgegen den Bestimmungen des SGG eingeführt werden, einem Gewichtszoll. Auf gesetzlichen Vorschriften beruhende Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauches von Waren durch den Käufer hindern die Heranziehung des Kaufpreises als Zollwert nicht (§ 3 Abs 2 Z 1 lit a WertZG 1980, BGBl 221/. Im übrigen k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Minas T*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt inhaltlich des erstgerichtlichen Schuldspruches zur Last, in Wien gewerbsmäßig unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, nämlich durch Vorlage unterfakturierter Handelsrechnungen und demnach inhaltlich unrichtiger Verzollungspapiere beim Zollamt Wien an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Z*** des zum Teil nur versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (I und II des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG (III), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (IV) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (V) schuldig erkannt. Darnach hat er I. gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen bzw übergroßen... mehr lesen...
