Norm: DSt §16 Abs1 Z2DSt §41 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 41 Abs 2 DSt, wonach die Pauschalkosten 5 vH des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen dürfen, ist auch nach der Änderung des § 16 DSt durch das BRÄG 2016 BGBl I 2017/10 dahin zu verstehen, dass der in § 16 Abs 1 Z 2 DSt erstgenannte Betrag als Bezugspunkt für die bezeichnete Regelung des § 41 Abs 2 DSt anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3DSt 1990 §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Verletzung von Treuepflichten durch einen Rechtsanwalt ist so schwerwiegend, dass Vorgehen gemäß § 3 DSt, wie auch der bloße Ausspruch eines Verweises nicht in Frage kommt. Entscheidungstexte 6 Bkd 2/06 Entscheidungstext OGH 19.03.2007 6 Bkd 2/06 7 Bkd 4/11 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 DDSt 1990 §16 Abs1 Z1RAO §9
Rechtssatz: Bleibt es bei der bloßen Androhung einer Strafanzeige, und wurde der an sich schwerwiegende Vorwurf nicht in einer qualifizierten Öffentlichkeit erhoben, reicht bei disziplinärer Unbescholtenheit ein schriftlicher Verweis aus. Entscheidungstexte 11 Bkd 1/06 Entscheidungstext OGH 09.10.2006 11 Bkd 1/06 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §16 Abs1 Z3DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litc
Rechtssatz: Nach Ende des Vollzuges der (befristet) verhängten Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft auf die Dauer von höchstens einem Jahr und nach Ende der vorläufigen Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft kann der Rechtsanwalt nach der „Verbüßung" der Strafe oder Aufhebung der Maßnahme ohne besondere Formalitäten seinen Beru... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §2 Abs2 Z2DSt 1990 §16 Abs1 Z4RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2RAO §20RAO §34 Abs1 Z1RAO §34 Abs1 Z2RAO §34 Abs1 Z3RAO §34 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach jeder Streichung von der Liste, mag diese als Disziplinarstrafe gemäß § 16 Abs 1 Z 4 DSt ausgesprochen oder durch die Unvereinbarkeitsfälle des § 20 (Staatsamt oder Notariat, unvereinbare Beschäftigungen) bzw des § 34 Abs 1 Z 1, 2 und 4 RAO (Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder d... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §16 Abs1 Z4EG Amsterdam Art234
Rechtssatz: Art 234 Abs 3 EG räumt den Verfahrensparteien ein Antragsrecht, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft einzuholen, nicht ein. Er verpflichtet vielmehr das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, in Zweifelsfällen der in Abs 1 beschriebenen Art in der in Abs 3 angeordneten Weise vorzugehen. Mangels Antragslegitimation war daher aus verfahrensrechtlichen ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §16 Abs1RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Doppelvertretung, kommt die mildeste Disziplinarstrafe eines bloßen Verweises nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Bkd 3/98 Entscheidungstext OGH 27.04.1998 7 Bkd 3/98 16 Bkd 1/06 Entscheidungstext OGH 12.06.2006 16 Bkd 1/06 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §16 Abs1
Rechtssatz: Eines Rückgriffs auf die Bestimmungen des StGB zur Frage des Verhältnisses zwischen unbedingter Geldstrafe und bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe bedarf es schon deshalb nicht, weil die Aufzählung des § 16 Abs 1 DSt auf die Strenge der Disziplinarstrafen dergestalt ausgerichtet ist, dass der schriftliche Verweis die mildeste und die Streichung von der Liste die strengste Disziplinarstrafe darstellt. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §16 Abs1 Z1DSt 1990 §39
Rechtssatz: Verfehlungen im Zusammenhang mit Treuhandschaften sind auch nach jüngsten Erfahrungen geeignet, bei Banken Zurückhaltung bei Übertragung von Treuhandschaften an Rechtsanwälte zu erzeugen, weshalb derartige Delikte nicht zu bagatellisieren sind. Entscheidungstexte 4 Bkd 3/93 Entscheidungstext OGH 13.11.1995 4 Bkd 3/93 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 EDSt 1990 §16 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der seinen "Austritt" aus der Kammer erklärt und sich als Konsequenz dessen beharrlich weigert, sich an der Verfahrenshilfe zu beteiligen und rückständige Kammerbeiträge zu bezahlen, und der im gesamten Disziplinarverfahren wiederholt und nachhaltig zum Ausdruck bringt, daß er sein bisheriges Verhalten, nämlich die Nichterfüllung gesetzlicher Verpflichtungen als Rechtsan... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §16 Abs1 Z2DSt 1990 §16 Abs2StGB §43
Rechtssatz: Die bedingte Nachsicht einer Geldstrafe ist im Disziplinarstatut nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 16 Bkd 4/91 Entscheidungstext OGH 10.02.1992 16 Bkd 4/91 3 Bkd 7/96 Entscheidungstext OGH 17.03.1997 3 Bkd 7/96 7 Bkd 3/98 En... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §16 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Verfügung nach § 16 Abs 1 DSt zu treffen ist, ist Sache des Disziplinarrates. Die Entscheidung hierüber kann im Rahmen eines gegen einen gefaßten Ablassungsbeschluß ergriffenen Rechtsmittel vom OGH überprüft werden. Entscheidungstexte Ds 21/47 Entscheidungstext OGH 09.12.1948 Ds 21/47 ... mehr lesen...
