Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 89

RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/25 G29/2012

Rechtssatz: Abweisung des - zulässigen - Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung des §73b ZPO idF BGBl I 40/2009.   Bei der denkmöglich im Anlassverfahren präjudiziellen Regelung des §73b ZPO handelt es sich um eine - im Hinblick auf ihre einzelnen Sätze in einem untrennbaren Zusammenhang stehende - Gesamtregelung. Keine Unsachlichkeit der Regelung. Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes grundsätzlich offen, sich in unterschiedliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/25 G29/2012

Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht St. Pölten aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, "die Bestimmung des §73b ZPO, eingefügt durch das zweite Gewaltschutzgesetz, BGBl I 40/2009," als verfassungswidrig aufzuheben. Das antragstellende Gericht geht von folgendem Sachverhalt aus: 1.1. Beim Bezirksgericht Lilienfeld sei zum AZ1 C35/10p ein streit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/16 G259/09 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Zur Rechtslage:   1.1. Relevante Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lauten auszugsweise (Art90a B-VG, eingefügt mit BGBl. I 2/2008; Art129a Abs1 B-VG, eingefügt mit BGBl. 685/1988):   "Drittes Hauptstück Vollziehung des Bundes   ...   B. Gerichtsbarkeit   ...   Artikel 90a. Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie E... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.2010

RS Vfgh Erkenntnis 2010/12/16 G259/09 ua

Rechtssatz: Zulässigkeit der Anträge der UVS Wien und Salzburg sowie des VwGH auf Aufhebung der Wortfolge "oder Kriminalpolizei" im ersten Satz des §106 Abs1 StPO idF BGBl I 19/2004; Zurückweisung darüber hinausgehender Anträge (betr §106 Abs1 Z2) als überschießend.   In allen hier maßgeblichen Anlassverfahren handelt es sich nach dem Antragsvorbringen um ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft und/oder Bewilligung des Gerichts seitens der Kriminalpolizei (zumindest auch) im Diens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.2010

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/25 G10/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §37 Abs1 leg.cit. ist. Diese Aufgabe wird durch §81 Abs1a leg.cit., der auf die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/9/25 G10/08 - G10/12 ua

Rechtssatz: Zulässigkeit des Verfahrens zur Prüfung einer Wortfolge in §37 Abs7 litb sowie des §81 Abs1a Krnt JagdG 2000.   §81 Abs1a Krnt JagdG 2000 verweist die in §37 bis §42 leg cit vorgesehenen Aufgaben - und damit auch die Prüfung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen durch den Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft - explizit in deren eigenen Wirkungsbereich.   Keine explizite Zuweisung von Aufgaben an den eigenen Wirkungsb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2008

TE Vfgh Beschluss 2008/6/12 B2184/06

Begründung:   I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Netz zur Verteilung von Strom, das sich nicht nur über das gesamte Gebiet der Gemeinde Wien, sondern auch über Teile von Niederösterreich und des Burgenlandes erstreckt. Sie verrechnet der mitbeteiligten Partei für die Gewährung des Netzzuganges betreffend eine in Niederösterreich liegende Verbrauchsstelle zusätzlich zu den Systemnutzungstarifen auch die Gebrauchsabgabe weiter, die die beschwerdeführende Gesel... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.2008

RS Vfgh Beschluss 2008/6/12 B2184/06

Rechtssatz: Der Rechtsschutz gegen Bescheide der Energie-Control Kommission im Streitschlichtungsverfahren gemäß §16 Abs1 Z5 Energie-RegulierungsbehördenG (E-RBG) iVm §21 ElWOG ist durch die Möglichkeit der Anrufung des ordentlichen Gerichtes (§16 Abs3a E-RBG) eingeräumt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bescheid nicht bereits mit Anrufung des (ordentlichen) Gerichts, sondern erst mit dessen rechtskräftiger Entscheidung außer Kraft tritt.   Kein Raum für eine "para... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2007/6/20 G177/06 ua, V69/06 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt,   "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/6/20 G177/06 ua, V69/06 ua

Rechtssatz: Aufhebung der Worte "die Bezirksverwaltungsbehörden oder" in §1 Abs5 erster Satz Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995, LGBl 138, und der Worte "Versetzung oder" in §1 Abs1 litb sowie litc der Verordnung der Sbg Landesregierung vom 21.08.97, mit der die Bezirksverwaltungsbehörden und die Schulleiter zur Vornahme bestimmter Maßnahmen in Ausübung der Diensthoheit über die Salzburger Landeslehrer ermächtigt werden (Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV), LGBl 61/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2006/10/4 B742/06

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] oder ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/10/4 B742/06

Rechtssatz: Die Kenntnis der (grundsätzlich geheimen, nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglichen) gespeicherten Daten über strafgerichtliche Verurteilungen (bzw die Bescheinigung, dass eine bestimmte Person keine Vorstrafen aufweist) ist für im Gesetz vorgesehene Zwecke (etwa in Bezug auf konkrete Strafzumessungserwägungen bei [Folge]Verurteilungen oder als fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift nach §39 StGB) sowie auch unter dem rechtspolitischen Aspekt vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2004/2/24 B1196/03

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er   "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/2/24 B1196/03

Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer nach der Aufforderung zur Rückzahlung der Klientengelder durch den Ausschuß keinen Teilbetrag eigenmächtig zurückbehalten oder mit einer (strittigen) Gegenforderung aufrechnen durfte (vgl §16 und §17 RL-BA 1977), sondern den Geldbetrag entweder auszubezahlen oder zumindest gerichtlich zu hinterlegen gehabt hätte. Der Beschwerdeführer hätte sich außerhalb des Anwendungsbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/12/6 G147/01

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Innsbruck ist zu 2 R 40/01a ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt:   Die Beklagten des Zivilrechtsstreites sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft; der steuerliche Einheitswert der landwirtschaftlichen Flächen dieser Liegenschaft beträgt (bzw. betrug zum Zeitpunkt der Klagseinbringung) S 7.000,-. Der Kläger begehrte mit einer am 19. Jänner 2001 beim Landesgericht Innsb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/12/6 G147/01

Rechtssatz: Zulässigkeit des Gerichtsantrags auf Aufhebung des §60 Abs2 JN.   Der Antrag nennt nicht ausdrücklich Art140 B-VG, jedoch stützt er sich auf Art89 Abs2 B-VG, der zwar nicht zu den in §15 Abs1 VfGG aufgezählten Artikeln des B-VG gehört, der aber die Verpflichtung eines Gerichts enthält, bei Bedenken gegen ein Gesetz den Verfassungsgerichtshof anzurufen, und der im Zusammenhang mit Art140 B-VG zu lesen ist. Dies erfüllt das Erfordernis des §15 Abs2 VfGG.   Denkmögliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.12.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 B1872/02

Entscheidungsgründe:   1.1. Gegen den Beschwerdeführer ist beim Landesgericht Wels zur Zahl 14 Hv 15/02w ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach den §§146 ff StGB anhängig. Er befindet sich in diesem Verfahren seit dem 1.6.2001 in Untersuchungshaft, die bis zum 23.11.2002 in der Justizanstalt Wels vollzogen wurde. Die Hauptverhandlung wurde am 16.4.2002 eröffnet.   Darüber hinaus sind beim Landesgericht Wels zwei weitere Strafverfahren gegen den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 B1872/02

Rechtssatz: Keine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung iSd Art94 B-VG durch die in §185 StPO festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen.   Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2002/12/12 G151/02 ua

Entscheidungsgründe:   I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt:   Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen:   1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/12/12 G151/02 ua

Rechtssatz: Gegen §34 Abs1 ARHG bestehen keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Art94 B-VG oder einer anderen Verfassungsvorschrift, wie etwa des Art83 Abs2 B-VG.   Das ARHG ist vor dem durch Art94 B-VG bestimmten verfassungsrechtlichen Hintergrund so auszulegen, daß dem Oberlandesgericht die ausschließliche Kompetenz zukommt, über die "Zulässigkeit der Auslieferung" hinsichtlich aller oder einiger Delikte bzw. Verurteilungen, aus deren Grund die Auslieferung zur Strafverfolgung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2002

TE Vfgh Beschluss 2002/10/1 B633/02 ua

Begründung:   I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 30. November 2001 an die Elektrizitäts-Control Kommission gerichtete, auf §16 Abs1 Z5 Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der Folge: BG Regulierungsbehörden), iVm §21 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 in der Fass... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.10.2002

RS Vfgh Beschluss 2002/10/1 B633/02 ua

Rechtssatz: Wenn durch die Anrufung des Gerichts zur Entscheidung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche auf Leistung des Systemdienstleistungsentgelts zustehen, also zur Entscheidung der "eigentlichen Sache", der bekämpfte Bescheid (Zurückweisung des Streitschlichtungsantrags mangels Zuständigkeit) außer Kraft tritt, kommt das Gericht nicht in die Lage, "über eine verfahrensrechtliche Frage des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu entscheiden" (wie in VfSlg 7273/1974, w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 01.10.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/16 G25/99 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem zu G25/99 protokollierten Antrag vom 18. Dezember 1998, Z A9/99-1 (Z96/19/3321), dem zu G107/99 protokollierten Antrag vom 6. Juli 1999, Z A44/99-1 (Z99/10/0128), dem zu G154/99 protokollierten Antrag vom 20. September 1999, Z A75/99-1 (Z99/10/0164), und dem zu G170/99 protokollierten Antrag vom 18. Oktober 1999, Z A84/99-1 (Z99/10/0211), begehrt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §24 Abs1 der 4. Durchführungsverordnung zum Eheg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/16 G25/99 ua

Rechtssatz: Teilweise Zulässigkeit der Anträge des VwGH auf Aufhebung des §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG.   Gesetzesrang dieser Bestimmung aufgrund §2 R-ÜG.   Teilweise Zurückweisung der Anträge wegen zu weit gefaßten Aufhebungsantrags.   Aus dem Vorbringen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, daß es in allen bei ihm anhängigen Verfahren, aufgrund derer er seine Anträge eingebracht hat, um ausländische Ehescheidungsurteile geht.   Die Anträge sind daher, da au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1995/6/19 G183/94, G212/94

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 23. Februar 1994, Z93/09/0383, über Beschwerde des M K den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 12. Juli 1993, ZVwSen-250042/31/Gf/La, womit über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §3 Abs1 iVm §4 Abs3 und §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. 218/1975, eine Geldstrafe (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe)... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/6/19 G183/94, G212/94

Rechtssatz: Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "nach jeder Richtung" im zweiten Satz des §66 Abs4 AVG.   Die unabhängigen Verwaltungssenate (in den Ländern) sind nicht "Gerichte", sondern - bei Besorgung der ihnen verfassungsgesetzlich zukommenden Aufgaben weisungsfreie (vgl Art129b Abs2 B-VG) - "Verwaltungsbehörden" iSd B-VG. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des Art130 Abs1 und des Art144 Abs1 B-VG, die von "Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1995/3/9 G181/94

Entscheidungsgründe:   I. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt den Antrag, die ersten drei Sätze des §539 Abs2 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben.   §539 ZPO befaßt sich mit Klagen auf Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Verfahren und knüpft an §530 Abs1 Z1 bis 4 ZPO an, wonach ein abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden kann,   "1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist; ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.03.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/3/9 G181/94

Rechtssatz: Der Antrag auf Aufhebung der ersten drei Sätze des §539 Abs2 ZPO ist nur in bezug auf die Wortfolge "oder wegen Mangels an Beweisen" zulässig.   Im konkreten Fall ist es aus Mangel an Beweisen nicht zu einer Verurteilung gekommen. Die Vorschrift, gegen deren Anwendung das antragstellende Gericht Bedenken hat, kann also nur mit jenem Teil maßgeblich sein, der das Ausbleiben einer Verurteilung wegen Mangels an Beweisen betrifft. Da dieser Teil in Gestalt der Wortfolge ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.03.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/25 KI-5/93

Entscheidungsgründe:   I. Mit Bescheid vom 14. September 1988 hatte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Versehrtenrente aus einem vom Antragsteller am 4. November 1987 erlittenen Arbeitsunfall abgelehnt. Am 16. September 1992 und 27. Oktober 1992 stellte der Antragsteller unter Hinweis auf eine Verschlimmerung der Unfallfolgen neuerlich Anträge auf Gewährung einer Versehrtenrente. Diese Anträge wies der Sozialversicherungsträger mit Bescheid vom 26. November... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/25 KI-5/93

Rechtssatz: Bei der Lösung des vorliegenden Kompetenzkonfliktes ist von der Unvereinbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über ein Begehren auf rückwirkende Abänderung eines verwaltungsbehördlichen Bescheides mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art94 B-VG) auszugehen (vgl. VfSlg. 4998/1965).   Ebenso wie im Wiederaufnahmeverfahren zwischen der Entscheidung über die Wiederaufnahme (Verwaltungssache) und der anschließenden Sachentscheidung (Leistungssache)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1994

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