Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 89

TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/16 G278/91

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Antragsteller steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung (§5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, in der Stammfassung).   Durch ArtI Z2 des Bundesgesetzes BGBl. 344/1991 wurde bestimmt, daß §5 des Glücksspielmonopolgesetzes und die davor stehende Überschrift "Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" entfallen. Der Entfall des §5 des Glücksspi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/3/16 G278/91

Rechtssatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §57 Abs1 GlücksspielG.   §57 Abs1 GlücksspielG bewirkt für den Antragsteller unmittelbar den Verlust seiner Funktion als Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung und seine Zuweisung zur Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung. Die Bestimmung entfaltet eine der Versetzung iS des §38 Abs1 BDG 1979, aber auch der ("qualifiziert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/3 G116/93

Entscheidungsgründe:   I. Nach §6 Gleichbehandlungsgesetz 1979, BGBl. 108 (GleichbG), hat die Gleichbehandlungskommission auf Antrag eines Arbeitnehmers, eines Arbeitgebers, eines Betriebsrates oder einer der im Gesetz genannten Interessenvertretungen, auf Verlangen der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen oder von Amts wegen im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt (Abs1 idF BGBl. 410/1990). Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Verletz... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/3/3 G116/93

Rechtssatz: Präjudizialität des §2b GleichbehandlungsG gegeben.   Die Gleichbehandlungskommission beruft sich im Eingang ihres mit den einschlägigen Worten des §6 Abs2 überschriebenen Aktes ausdrücklich auf §6 und hält in Pkt. 4 des Spruches nur fest, daß nach Meinung der Kommission eine Diskriminierung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich sei, wenn "im Einzelfall kein Vorschlag gemäß §6 Abs2 GleichbehandlungsG mehr erfolgen kann", eine Situation, welche die Kom... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/2 G339/91, G340/91, G341/91, G78/92, G141/92

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO).   1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.12.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/2 G339/91, G340/91, G341/91, G78/92, G141/92

Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit der Beschwerden in den Anlaßverfahren hat der Verfassungsgerichtshof auf Grund der untrennbar verbundenen und in den konkreten Beschwerdefällen insgesamt maßgebenden Bestimmungen des §411 Abs2 (zweiter bis letzter Satz) bis Abs6 StPO zu lösen, die ein ineinander verzahntes System der Behandlung von Gnadengesuchen mit - durch ministerielle Anordnungen aufhebbaren - (Teil-)Kompetenzen der Gerichte, und zwar der Gerichte erster Instanz, der Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.12.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/1 B281/89

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer ist Halter eines Zivilflugzeugs. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 7. Feber 1989 schrieb ihm der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Berufung auf §2 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. 505, für 1986 einen "Restschuldenbetrag" an Flugsicherungsstreckengebühren von 1190,70 US-Dollar zur Zahlung an EUROCONTROL, Brüssel, vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/1 B281/89

Rechtssatz: Nach §1 Abs1 FlugsicherungsstreckengebührenG 1984 ist der Inhalt von Beschlüssen der Erweiterten Kommission der Europäischen Organisation der Flugsicherung (EUROCONTROL) gemäß Art3 Abs2 lita bis f iVm Art6 Abs1 lita der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren, BGBl. 136/1986, - soweit diese Beschlüsse in Österreich zur Anwendung kommen können - vom Bundesminister für Verkehr in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen.   Die Beschlüsse werden in de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/13 G280/91, G281/91, G325/91

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/13 G280/91, G281/91, G325/91

Rechtssatz: Die den beiden gegen §320 Abs1 Z3 StGB gerichteten Gesetzesprüfungsanträgen zugrundeliegenden Verfahren haben lediglich die Ausfuhr von Kampfmitteln (und nicht auch deren Durchfuhr durch das Inland) iS des §320 Abs1 Z3 StGB betroffen und deshalb ist nur die darin enthaltene Wortgruppe "aus dem Inland ausführt oder" präjudiziell.   Ebenso ist bei §1 Abs1 und Abs2 sowie bei §7 Abs3 KriegsmaterialG die Präjudizialität nur hinsichtlich des Wortteiles ", Aus-", bei §7 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/4 B788/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz. Nach seinem Vorbringen benützte er seit dem Jahre 1976 während der Dienstzeit unentgeltlich einen bestimmten Abstellplatz in der Tiefgarage des Amtsgebäudes des Bundesministeriums für Justiz in Wien, Neustiftgasse 2, jeweils gemeinsam mit einem anderen bei diesem Bundesministerium Dienst versehen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/4 B788/89

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat, indem sie dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid (Pkt. 1 des Spruches) den in Rede stehenden Abstellplatz gemäß §80 Abs8 iVm §80 Abs2 BDG 1979 zuwies, keine ihr nach dem Gesetz nicht zustehende Befugnis in Anspruch genommen.   Mangels einer entsprechenden Einschränkung im Gesetz hängt die Zulässigkeit der bescheidmäßigen Zuweisung eines Abstellplatzes nicht davon ab, ob dessen Benützung dem Beamten lediglich die Ausübung seines ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1991/6/10 B642/90

Entscheidungsgründe:   I. 1. Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987, enthält folgende Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung:   "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die erste Teilprüfung kann nach Erlangung des Doktorats der Rechte oder, für Absolventen des Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140, über das Studium der Rechtswissenschaften, des Magisteriums der Rechtswissenschaften... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/6/10 B642/90

Rechtssatz: Der Vorwurf, die belangte Behörde hätte die Unzuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Präses der Prüfungskommission zu Unrecht nicht wahrgenommen und dadurch den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt, trifft nicht zu.   Der Wortlaut des ArtVI Abs4 RechtsanwaltsprüfungsG hat eindeutig nur den Inhalt und die Voraussetzungen für die Prüfung zum Gegenstand und betrifft auc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1990/11/26 B1271/89

Entscheidungsgründe:   1. Zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 11776/1988 zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde das in der gleichen Rechtssache ergangene Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 13. Oktober 1987 wegen Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit alle... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/11/26 B1271/89

Rechtssatz: Der verfassungsrechtliche Gewaltentrennungsgrundsatz hindert nicht, daß der Gesetzgeber die Anwendung bestimmter Verfahrensvorschriften auf ein anderes Verfahren anordnet.   Soweit die Beschwerde den Einleitungsbeschluß einer Anklage gleichsetzt, verkennt sie an sich die Rechtslage. Hiezu genügt es, auf die Vorjudikatur (insbesondere VfSlg. 9425/1982, 10944/1986, 11350/1987, 11448/1987 und zuletzt VfGH 27.9.1990 B1660/88) zu verweisen. In der Wertung des dem Verfahre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/19 B1874/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte sie a... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/19 V33/88, V34/88

Entscheidungsgründe:   I. Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister könnten nach Art104 Abs2 B-VG die Besorgung dieser Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen.   Der Bundesminister für Bauten und Technik übertrug mit Verordnung vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344, die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann. Diese Verordnung hat folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/6/19 V33/88, V34/88

Rechtssatz: Die Frage, wer den Bund oder das Land als Träger von Privatrechten vertritt, ist selbst keine privatrechtliche Frage, sondern Teil des Staatsorganisationsrechts. Das gilt nicht nur für den in Art104 Abs2 B-VG unterstellten Grundsatz der Verwaltung des Bundesvermögens durch den zuständigen Bundesminister, sondern auch für die in derselben Vorschrift ermöglichte Übertragung dieser Zuständigkeit auf den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden im Land.   Der s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/6/19 B1874/88

Rechtssatz: Wie schon die systematische Einordnung des §9 JWG in den ersten Teil des Gesetzes, der Grundsatzbestimmungen auf dem Gebiet der Jugendfürsorge enthält, einerseits, und des §26 JWG in den zweiten Teil, der unmittelbar anwendbares Bundesrecht auf dem Gebiet des Zivilrechtes enthält, andererseits beweist, ist zwischen diesen beiden Vorschriften streng zu unterscheiden.   Akte, mit denen bewilligt oder verfügt wird, daß Erziehungshilfe durchzuführen ist, sind stets Hohei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1988/11/28 B1110/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Dr. R D war Rechtsanwalt mit dem letzten Kanzleisitz in Mödling. Mit Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 1985 wurde gemäß §34 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) ihre Eintragung in der Liste der Rechtsanwälte gelöscht.   Gegen sie waren seinerzeit zwei Disziplinarverfahren anhängig. Der Präsident des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/11/28 B1110/88

Rechtssatz: Weder Art94 B-VG noch eine andere Verfassungsbestimmung verbietet, eine bestimmte Behörde (hier: die OBDK) mit der Besorgung verschiedener Angelegenheiten zu betrauen und hiefür verschiedene Verfahren vorzusehen.   Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Vorschrift des §1 Abs2 DSt über das Aufsichtsrecht des Bundesministers kommt für die OBDK nicht zum Tragen (vgl. insbesondere §55e DSt) und ist daher hier nicht präjudiziell, sodaß die Verfassungsmäßigkeit dieser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/3 G134/86, G135/86, G136/86, V59/86, V60/86, V61/86

Entscheidungsgründe:   I.   1.a) Die Steirische Tierkörperverwertungsanstalt (s. §1 der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1979, LGBl. 90/1979, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen - TKVV) erhob gegen drei Unternehmer, in deren in der Steiermark gelegenen Gewerbebetrieben regelmäßig ablieferungspflichtige Gegenstände (s. §2 TKVV) anfallen, beim Landesgericht für ZRS Graz drei Klagen auf Bezahlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/3/3 G134/86, G135/86, G136/86, V59/86, V60/86, V61/86

Rechtssatz: Die Anträge des OGH richten sich ihrem Wortlaut nach gegen den ArtI des Bundesgesetzes vom 14.12.1977, BGBl. 660, über die Tragung der Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern (Novelle 1977 zur Vollzugsanweisung).   Mit dieser Novelle wurden durch ArtI dem §6 der Vollzugsanweisung die Absätze 3 und 4 (neu) angefügt. Derartige oder auch nur ähnliche Regeln enthielt die Vollzugsanweisung bisher nicht. ArtI erschöpft sich also darin, Vorschriften (neu) einzuführen, di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1986/6/27 B658/85

Entscheidungsgründe:   I. Die auch mit Werbemittlung beschäftigte erstbf. Gesellschaft bewarb sich im Frühsommer 1985 beim Österreichischen Rundfunk (ORF) um die Einschaltung von Werbesendungen (im Wert von über 10 Millionen Schilling) für die von der zweitbf. Gesellschaft verlegte Wochenzeitung, und zwar in den Monaten Juli und August 1985 im Hörfunk. Nachdem sie am 29. Mai eingeladen worden war, Details über das Werbekonzept bzw. über die Gestaltung der Werbespots bekanntzugeben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/6/27 B658/85

Rechtssatz: RundfunkG; Einrichtung der Kommission zur Wahrung des RundfunkG widerspricht nicht dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung; Ablehnung der Übernahme von Werbeaufträgen durch den ORF; Feststellung der Kommission zur Wahrung des RundfunkG, daß dadurch das RundfunkG nicht verletzt wurde; keine Verweigerung einer Sachentscheidung - kein Entzug des gesetzlichen Richters; Schutzumfang der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art10 MRK - sogenannte Rundfunkfreiheit mi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/20 B381/83

Entscheidungsgründe:   I. Die bf. Gesellschaft erwirkte aufgrund einer Anmeldung aus 1972 die Eintragung eines Patentes über eine Anbügeleinrichtung für eine Schleppliftanlage, bei welcher der Schleppbügel im Bereich des Startplatzes dem Schiläufer etwa in Gesäßhöhe zugeführt wird. Ein Antrag auf Nichtigerklärung dieses Patentes wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes mit Bescheid vom 16. Dezember 1981 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Ober... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/20 B381/83

Rechtssatz: PatentG; keine Bedenken gegen §§74, 75 (Zusammensetzung des Obersten Patent- und Markensenates) - kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung; Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patentes wegen mangelnder Erfindungshöhe (keine Patentfähigkeit) iS des §48; keine denkunmögliche Gesetzesauslegung; keine Willkür; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter Entscheidungstexte B 38... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/14 G17/85

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim VfGH ist zu B497/80 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Ktn. Landesregierung anhängig, mit dem einem Antrag des Bf., der Eigentümer von Grundflächen ist, die zu dem mit V der Ktn. Landesregierung LGBl. 102/1979 erklärten Naturschutzgebiet (Vollnaturschutzgebiet) "Salblatnigmoor bei Eberndorf" gehören, auf Gewährung einer Entschädigung nach §22 Ktn. NaturschutzG, LGBl. 2/1953 (auf diese Bestimmung bezieht sich im folgenden die Bezeichnung "§22")... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/14 G17/85

Rechtssatz: Ktn. NaturschutzG; Präjudizialität des gesamten §22 wegen inhaltlicher Einheit; in §22 vorgesehene Überprüfung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über Entschädigungsbegehren durch ein Gericht - Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung iS des Art94 B-VG Entscheidungstexte G 17/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1985 G 17/85 Schlagw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1985

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