I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Inhaber der K... mit dem Sitz in ... (Deutschland) zu verantworten, dass Sie am 27.3.2006 gegen 00.45 Uhr auf der Autobahn A1 bei Strkm, 135,0 im Gemeindegebiet Wolfsbach Richtung Linz mit dem Sattelfahrzeug Marke ... mit dem Kennzeichen ... mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und dem Sattelanhänger Marke ... mit dem Ken... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07203020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art9 Abs1;EURallg;... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, befindet sich in Auslieferungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 20. September 2007 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Georgien zur Strafverfolgung wegen einer näher umschriebenen Straftat für zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007 nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015;B-VG Art9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Wendung "Gesetz und Bundesverfassung" in § 33 Abs. 3 ARHG (in der Fassung BGBl. Nr. 15/2004) wird klargestellt, dass für die Entscheidung des Gerichts über die Genehmigung der Auslieferung die gesamte Rechtsordnung maßgeblich ist... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in Deutschland. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden jeweils näher bezeichnete erstinstanzliche Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 1a des (Wiener) Parkometergesetzes behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit den erstinstanzlichen Straferkenntnissen je vom 16. Jänner 1997 war dem Beschwerdeführer jew... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. August 1999 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "Kläranlage und Ableitung zur Isar -BA 05" erteilt. Weder im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren noch in der mündlichen Verhandlung seien Umstände hervorgekommen, welche einer Bewilligung entgegenstünden. Eine Gefährdung des Trink... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
Norm: AVG §8;B-VG Art9 Abs1;VwRallg;Wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit Einzugsgebiet Donau 1991;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Aus dem "Regensburger Vertrag" (Vertrag zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und der ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art44 Abs3;B-VG Art9 Abs1;B-VGNov betreffend Staatsverträge 1964 Art2;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/27 96/17/0425 4VwSlg 7232F/1997(hie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;VStG §25 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0224
Rechtssatz: Muss der Versuch einer Kontaktnahme mit dem vom Besch (als Zulassungsbesitzer) genannten Zeugen - mangels ei... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geothermischen und balneologischen Nutzung von Thermalwasser im Thermenzentrum G. sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Anlagen. An der vom LH am 13. August 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung nahmen auch Vertreter der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei teil. Der Vertreter der erstbeschwerdeführenden Partei beant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
Norm: AVG §8;B-VG Art9 Abs1;VwRallg;Wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit Einzugsgebiet Donau 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227
Rechtssatz: Weder aus dem "Regensburger Vertrag", BGBl 1991/17, noch ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich, mit dem der Beschwerdeführer in Abänderung des Einberufungsbefehles vom 12. Juni 1997 zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von acht Monaten ab 7. Jänner 1998 einberufen wurde. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. An diese Adresse sei ihm aufgrund der Zustellverfügung der belangten Behörde der angefochtene Bescheid als e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/15 Vertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art9 Abs1;VwRallg;WrÜbk über das Recht der Verträge Art26;ZustG §7;
Rechtssatz: Schon die Bedachtnahme auf die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes, die gemäß Art 9 Abs 1 B-VG als Bestandteile des Bundesrechtes gelten und zu denen der Grundsatz, daß Verträge nach Treu und Gl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 16. November 1995 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 9. November 1995, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug überlassen gehabt habe, das zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt war, nicht entsprochen. Der B... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. September 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Oktober 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 6. Juli 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; ... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. September 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 9. Juni 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art44 Abs3;B-VG Art9 Abs1;B-VGNov betreffend Staatsverträge 1964 Art2;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1a;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar genießt die MRK auf Grund des Art II B-VGNov betreffend Staa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Angehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 25. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den dem Asylantrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1994 nicht stattgebenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Sein mit der Berufung verbundener Antrag, dieser di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;B-VG Art8;B-VG Art9 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0122 E 10. Juni 1983 VwSlg 11081 A/1983 RS 1
(hier: Der Gebrauch einer anderen Sprache als der deutschen
Amtssprache ist - von sich allenfalls aus Art 9 Abs 1 B-VG
ergebenden Fällen abgesehen - nur dort zugelassen, wo dies
gesetzlich no... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde von der belangten Behörde mit Wirksamkeit vom 30. Mai 1994 zum Kommandanten des österreichischen UN-Bataillones im Rahmen der UN-Disengagement Observer Force (UNDOF) (Einsatz im Bereich der Golanhöhen) mit den ihm nach § 4 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990 zukommenden Rechten und Pflichten bestellt und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in dieser Eige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/03 Entsendung ins Ausland18 Kundmachungswesen19/10 Friedenssicherung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BGBlG §2 Abs1 litb;B-VG Art9 Abs1;Entsendung österr Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland 1965 §2;Entsendung österr Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland 1965 §3;Entsendung österr Einheiten zur Hilfele... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe an die belangte Behörde vom 22. Juni 1994 - nachdem ihm auf Grund früherer Anträge um Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises mit Erledigung vom 2. Februar 1994 mitgeteilt worden war, daß er "nach dem durchgeführten Feststellungsverfahren die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt" und er "sie weder mit Geburt noch zu einem späteren Zeitpunkt erworben hat" (vgl. diesbezüglich den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht schon allein wegen der Völkerrechtswidrigkeit (und damit Unwirksamkeit) des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft durch "Südtiroler Optanten" aufgrund antragsbedürftiger Einbürgerung ist auch der damit verbundene antragsbedürftige, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Einbürgerung durch individuellen Verwaltungsakt erfolgt ist, bedeutet nicht zwangsläufig, daß sie den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts entsprochen habe (Hinweis: Thienel, Österreichisches Staatsbürgerrecht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der Völkerrechtswidrigkeit des Anschlusses an das Deutsche Reich 1938 kann bei einem aufgrund des Umsiedlungsvertrages von Rom 1939 nach Tirol übersiedelten "Südtiroler Optanten" von einer ausreichenden Nahebeziehung zum Deutsc... mehr lesen...
