RS Vwgh 2012/5/31 2012/01/0069

1. ARHG § 33 heute
2. ARHG § 33 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
3. ARHG § 33 gültig von 04.02.2003 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2003
4. ARHG § 33 gültig von 01.07.1980 bis 03.02.2003

1. B-VG Art. 9 heute
2. B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
3. B-VG Art. 9 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
4. B-VG Art. 9 gültig von 19.12.1945 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 9 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. März 2008, Zl. 2008/06/0019, wird mit der Wendung "Gesetz und Bundesverfassung" in § 33 Abs. 3 ARHG klargestellt, dass für die Entscheidung des Gerichts über die Genehmigung der Auslieferung die gesamte Rechtsordnung maßgeblich ist, soweit daraus wegen eines möglichen Eingriffs in die Rechtssphäre des Auszuliefernden für ihn (allfällige) subjektive Rechte abgeleitet werden können. Solche subjektiven Rechte können sich aus dem gesamten innerstaatlichen Recht ebenso wie aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, aus den gemäß Art. 9 Abs. 1 B-VG als Bestandteil des Bundesrechts geltenden "allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts" ebenso wie aus anderen Rechtsquellen des Völkerrechts oder supranationalen Rechts ergeben. Auch die aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfließenden allenfalls maßgeblichen subjektiven Rechte sind daher in diesem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. März 2008, Zl. 2008/06/0019, wird mit der Wendung "Gesetz und Bundesverfassung" in Paragraph 33, Absatz 3, ARHG klargestellt, dass für die Entscheidung des Gerichts über die Genehmigung der Auslieferung die gesamte Rechtsordnung maßgeblich ist, soweit daraus wegen eines möglichen Eingriffs in die Rechtssphäre des Auszuliefernden für ihn (allfällige) subjektive Rechte abgeleitet werden können. Solche subjektiven Rechte können sich aus dem gesamten innerstaatlichen Recht ebenso wie aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, aus den gemäß Artikel 9, Absatz eins, B-VG als Bestandteil des Bundesrechts geltenden "allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts" ebenso wie aus anderen Rechtsquellen des Völkerrechts oder supranationalen Rechts ergeben. Auch die aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfließenden allenfalls maßgeblichen subjektiven Rechte sind daher in diesem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.