Entscheidungen zu § artikel89 Abs. 2 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-138 von 138

TE Bvwg Beschluss 2020/4/7 W128 2209413-1

I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/7 W128 2209418-1

I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/7 W128 2224611-1

I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 13.09.2019 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 16. und 20.09.2019 hielt die Bildungsdirektion für Wien dem Beschwerdeführer u.a. vor, der Anzeige sei kei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W227 2209407-1

I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W227 2209412-1

I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W227 2209417-1

I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W227 2210422-1

I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 31. August 2018 die Verwendung von XXXX an der " XXXX des XXXX einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Die Bundesministerin für Bildung und Frauen verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 28. August 2015, Zl. BMBF-24.423/0010-III/3a/2015, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 4. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W227 2187974-1

I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 16. Oktober 2017 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 W109 2177219-2

Begründung: I. Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Antrag auf internationalen Schutz: Am 25.10.2016 stellte der - damals minderjährige - Beschwerdeführer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 W203 2226265-1

I. Sachverhalt: 1. Der " XXXX " (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) zeigte am 20.09.2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX " (im Folgenden: Privatschule), einer Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die zuständige zuständige Bundesministerin verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, BMBWK-24.252/0001-III/3/2005 das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hielt die Bil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/17 W128 2226268-1

I. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) zeigte am 20.09.2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hielt die Bildungsdirektion für Wien dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 W227 2226260-1

I. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) zeigte am 20. September 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20. September 2019 hielt die Bildungsdirek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W128 2221785-1

I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 2018/2019 Schülerin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX (Schule). 2. Am 18.06.2019 übermittelte die Schulleitung der Beschwerdeführerin ein Schreiben in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie bis zum 08.04.2019 28 Stunden und 3 Minuten an unentschuldigten Fehlstunden aufweise. Am 06.05.2019 sei sie 10 Minuten verspätet zum Unterricht erschienen, am 15. und 22.05.2019 jeweils 5 Minuten. In der Folge se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W224 2226259-1

I. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrer an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der Privatschule (es ist sohin als zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W224 2226266-1

I. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrerin an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der Privatschule (es ist sohin als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W224 2218454-2

I. Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2018 einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Betriebswirtschaft an der Universität Wien. Dazu legte er unter anderem einen Erfolgsnachweis über sein an der Wirtschaftsuniversität Wien abgeschlossenes Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Studienzweig Betriebswirtschaft, und den Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science (WU), BSc (WU)" vor. 1.2. Mit Schreiben des Rektora... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/11/18 W249 2214997-1

Begründung: Zu A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom XXXX gab der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control; in der Folge "belangte Behörde") der XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") bekannt, gegen diese von Amts wegen ein Missbrauchsverfahren gemäß § 24 E-ControlG aufgrund der Zählpunkte-Zusammenlegung im Zeitraum XXXX bis einschließlich XXXX zugunsten der XXXX (Betreiberin des XXXX ; in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/8 W128 2221785-1

I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 2018/2019 Schülerin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX(Schule). 2. Am 18.06.2019 übermittelte die Schulleitung der Beschwerdeführerin ein Schreiben in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie bis zum 08.04.2019 28 Stunden und 3 Minuten an unentschuldigten Fehlstunden aufweise. Am 06.05.2019 sei sie 10 Minuten verspätet zum Unterricht erschienen, am 15. und 22.05.2019 jeweils 5 Minuten. In der Folge seien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2019

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