Entscheidungen zu § artikel89 Abs. 2 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

193 Dokumente

Entscheidungen 181-193 von 193

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 W227 2226260-1

I. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) zeigte am 20. September 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20. September 2019 hielt die Bildungsdirek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W128 2221785-1

I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 2018/2019 Schülerin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX (Schule). 2. Am 18.06.2019 übermittelte die Schulleitung der Beschwerdeführerin ein Schreiben in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie bis zum 08.04.2019 28 Stunden und 3 Minuten an unentschuldigten Fehlstunden aufweise. Am 06.05.2019 sei sie 10 Minuten verspätet zum Unterricht erschienen, am 15. und 22.05.2019 jeweils 5 Minuten. In der Folge se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W224 2226259-1

I. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrer an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der Privatschule (es ist sohin als zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W224 2226266-1

I. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrerin an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der Privatschule (es ist sohin als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/5 W177 2198715-1

Begründung: ,
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die minderjährige und ledige Beschwerdeführerin ( XXXX ), eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 7.12.2016, vertreten durch ihren Vater XXXX als ihren gesetzlichen Vertreter, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren („Antrag im Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/5 W177 2198754-1

Begründung: ,
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die minderjährige und ledige Beschwerdeführerin ( XXXX ), eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 30.8.2016, vertreten durch ihre Mutter XXXX als ihre gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Tag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/5 W177 2198757-1

Begründung: ,
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der minderjährige und ledige Beschwerdeführer ( XXXX ), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.8.2016, vertreten durch seine Mutter XXXX als seine gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/5 W177 2198758-1

Begründung: ,
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer (Herr XXXX ), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.8.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Tag stellten auch seine Ehefrau XXXX und seine beiden minderjährigen und ledigen Kinder XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/5 W177 2198760-1

Begründung: ,
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführerin (Frau XXXX ), eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 30.8.2016 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Bei ihrer Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Stadtpolizeikommando Salzburg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W224 2218454-2

I. Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2018 einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Betriebswirtschaft an der Universität Wien. Dazu legte er unter anderem einen Erfolgsnachweis über sein an der Wirtschaftsuniversität Wien abgeschlossenes Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Studienzweig Betriebswirtschaft, und den Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science (WU), BSc (WU)" vor. 1.2. Mit Schreiben des Rektora... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/11/18 W249 2214997-1

Begründung: Zu A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom XXXX gab der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control; in der Folge "belangte Behörde") der XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") bekannt, gegen diese von Amts wegen ein Missbrauchsverfahren gemäß § 24 E-ControlG aufgrund der Zählpunkte-Zusammenlegung im Zeitraum XXXX bis einschließlich XXXX zugunsten der XXXX (Betreiberin des XXXX ; in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/8 W128 2221785-1

I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 2018/2019 Schülerin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX(Schule). 2. Am 18.06.2019 übermittelte die Schulleitung der Beschwerdeführerin ein Schreiben in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie bis zum 08.04.2019 28 Stunden und 3 Minuten an unentschuldigten Fehlstunden aufweise. Am 06.05.2019 sei sie 10 Minuten verspätet zum Unterricht erschienen, am 15. und 22.05.2019 jeweils 5 Minuten. In der Folge seien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 W176 2171504-3

Begründung: 1. Sachverhalt Folgender Sachverhalt liegt dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 .2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherhei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

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