Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13.7.1999 beantragte der Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol die Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten. römisch eins. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13.7.1999 beantragte der Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol die Löschung der seine Person betreffenden erkennun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1DSG 2000 §1DSG 2000 §27SicherheitspolizeiG §74 StGB §42 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In Vereinbarungen mit den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol (für Osttirol), Vorarlberg und Wien gemäß Art15a B-VG hat sich der Bund zum Aufbau und Betrieb eines Rettungshubschrauberdienstes verpflichtet. Diese Verpflichtung beabsichtigt er durch eine unentgeltliche Übertragung an einen Flugrettungsverein wahrzunehmen. römisch eins. 1. In Vereinbarungen mit den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Stei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in E., werden vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) zu Z D 16/98, DV 17/99 und D 53/98 sowie DV 18/99 Disziplinarverfahren geführt, in denen ihm die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes vorgeworfen werden. römisch eins. 1.1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid vom 25.6.2001 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung des nunmehrigen Beschwerdeführers fest; dieser Bescheid wurde unbestrittenermaßen am 28.6.2001 zugestellt. römisch eins. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid vom 25.6.2001 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung des nunmehrigen... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §116 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §26 Abs5 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geänder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwaz erteilte mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 751/4, KG Schwaz. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführerinnen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Stadtrates der Stadtgemeinde Schwaz vom 28. Februar 2001, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 5. März 2001, als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Salzburger Vergabekontrollsenates (in der Folge: VKS) vom 1. Oktober 1998, mit dem dieser festgestellt hat, daß im Vergabeverfahren zur Beschaffung zweier Ganzkörper-MR-Tomographieanlagen durch die Landesnervenklinik Salzburg, deren Rechtsträger das Land Salzburg ist, der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft nicht wider die Bestimmungen des Salzburger Landesvergabegesetzes, LGBl. 1/199... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der römisch eins. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibungen waren Einjahresverträge für d... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall EMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §55BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 13. Juni 1997 zeigten der Beschwerdeführer und J.C. als "Liquidatoren" in Vertretung der "VIÖ - in Auflösung" deren in der "Zentralkonferenz" vom 24. Mai 1997 beschlossene freiwillige Auflösung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als zuständiger Vereinsbehörde an. Diese Meldung war mit dem Antrag verbunden, die freiwillige Vereinsauflösung zur Kenntnis zu nehmen, sie amtlich zu verlautbaren und einen Feststellu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2VereinsG 1951 §26 AVG §38 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Abwasserverband "Großraum Bruck/Leitha-Neusiedl/See" hat durch von ihm beauftragte Ziviltechniker mit Veröffentlichung vom 23. Juli 1998 Erd- und Baumeisterarbeiten für die Errichtung eines Verbandssammlers im Abschnitt zwischen den Übernahmebauwerken Neusiedl West und Neusiedl Ost ausgeschrieben; dabei handelt sich um ein Teilprojekt im Zuge der Errichtung einer Großkläranlage in Bruck/Leitha. In den Ausschreibungsbestimmungen war unter ande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestamen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1997 wurde er zum Vorstand des Finanzamtes Salzburg-Land bestellt. Mit (im zweiten Rechtsgang erlassenem) Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 Abs1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen aus wichtigem dienstlichen Interesse zur Finanzland... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs2 BDG 1979 §38 BDG 1979 §141a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litd AußStrG §68 DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170 RAO §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 18. Bezirk, mit dem festgestellt worden war, daß die Betriebsanlage der beteiligten Partei eine solche iSd §359b Abs1 Z2 und Abs8 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194, im folgenden: GewO 1994, sei, als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Verfahren keine Parteistellung besitze und daher auch... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2 GewO 1994 §359b B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Bundespolizeidirektion Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 19.2.1999 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Am 9.2.1999 habe die Präs... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs2 BDG 1979 §118 BDG 1979 §123 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der beschwerdeführende Abwasserverband hat mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - abgesandt am 15. Juli 1998 - Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten, die maschinelle Ausrüstung sowie die elektrotechnische Ausrüstung zur Errichtung einer neuen Kläranlage ausgeschrieben. Planung, Ausschreibung und örtliche Bauaufsicht wurden einem Zivilingenieur übertragen. Schon während des Vergabeverfahrens best... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §109BundesvergabeG 1997 §109 Abs8EGVG ArtII Abs2ZustellG §1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 24. Juni 1998 wurde er im Spruchpunkt 1 für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Dr. A K zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27. Juni 1993 eine "fiktive S... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art13 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs4RL-BA 1977 §45 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 27. April 1998 gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Ein gemäß §44 Fremdengesetz 1997 gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2000 als unbegründet abgewiesen. Die Bundespolizeidirektion Wien verhängte mit Bescheid vom 29. Juni 2000 gemäß §61 Abs1 Fremdengese... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2AnhalteO, BGBl II 128/1999 §7, §23FremdenG 1997 §72, §73 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen den Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 19. Dezember 2000, Z611.192/10-PRB/00, mit dem die einstweilige Zulassung zur Veranstaltung eines 24-stündigen Vollprogramms für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 112/2000 ausgewiesene Sendelizenz "Wien" (Wien 1, Frequenz: 102,50 MHz) gemäß §17 Abs7 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 51/2000, iVm. §59 AVG für die Dauer von s... mehr lesen...
