Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 19. Juli 1999 änderte die Privatrundfunkbehörde den Bescheid vom 5. Dezember 1997, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes im "Raum Villach" erteilt wurde, gemäß §2c Abs4 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, dahingehend ab, daß der Beschwerdeführer nunmehr gemäß §17 RRG zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für die im Frequenzn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem die Zulassung zur Veranstaltung eines 24-Stunden Hörfunkvollprogramms für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 112/2000 ausgewiesene Sendelizenz "Bezirke Völkermarkt und Wolfsberg" gemäß §§17, 19 und 20 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 51/2000, für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2011 der "P GmbH" unter Aufl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Zustellung des Bescheides der Privatrundfunkbehörde vom 22.10.1999, GZ 611.304/17-PRB/99, betreffend T GmbH" gemäß §8 AVG iVm. §§19 und 20 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der "E GmbH" vom 13. Oktober 1999 auf Erteilung einer Zulassung für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 211/1999 ausgewiesene Sendelizenz Hallein gemäß §19 Abs2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der Frau E W vom 13. Oktober 1999 auf Erteilung einer Zulassung für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 211/1999 ausgewiesene Sendelizenz Hallein gemäß §19 Abs2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privat... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §27 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Salzburg, hat das Bauvorhaben "Zubau, Umbau, Sanierung des Unfallkrankenhauses Salzburg, Neubau Personalwohnungen, Neubau Tiefgarage" ausgeschrieben. Im Rahmen des "Bauabschnittes 05/B, Umbau B-Trakt" waren unter anderem die drei Gewerke "Installation von Sanitäranlagen", "Heizungsinstallation" und "Lüftungs- und Klimainstallation" Gegenstand der Ausschreibung. Die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Abteilung "Pflanzenbauliches Versuchswesen" im Bundesamt für Agrarbiologie in Linz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Abteilung "Pflanzenbauliches Versuchswesen" im Bundesamt für Agrarbiologie in Linz. 2. Mit Schreiben vom 16.10.1998 erstattete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind - ihren eigenen Angaben zufolge - "leibliche Söhne und gesetzliche Erben von I.B.". römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind - ihren eigenen Angaben zufolge - "leibliche Söhne und gesetzliche Erben von römisch eins.B.". Nach dem Beschwerdevorbringen fuhr I.B. am 19. Mai 2000 mit seinem PKW gemeinsam mit einem Freund zu einem Lokal in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße 30, und parkte dort ein. Gemeinsam seien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der beschwerdeführende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele ua. das Sammeln von Alttextilien. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien etwa 140 Alttextil-Sammelbehälter mehrheitlich auf öffentlichem Gut auf. Einige Sammelbehälter befanden sich auf nicht dem Gemeingebrauch gewidmeten Gemeindegrund, ein weiterer Sammelbehälter war auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leitete mit Bekanntmachung im Supplement zum ABl. der EG am 21.9.1999 ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrags betreffend "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" im Wege eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens ein. römisch eins. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leitete mit Bekanntmachung im Supplement zum ABl. der EG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Rahmen des Zu- und Umbaus des Unfallkrankenhauses Meidling wurde die Lieferung einer Zentralschließanlage namens und auftrags der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ausgeschrieben. Auftragsgegenstand sollte die Lieferung einer "Haupt-Gruppensperranlage" oder einer kombinierten Anlage mit magnetisch codierten Einbauzylindern sein. In einem Unterpunkt der allgemeinen Ausschreibungsbedingungen war vorgesehen, daß ein rechtzeitig vor Ablauf der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Europäische Union (EU) betreibt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten das Jugendaustauschprogramm "Europäischer Freiwilligendienst", dessen Ziel die Förderung grenzüberschreitender gemeinnütziger Tätigkeiten junger Menschen ist. Die Organisation erfolgt in Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und in Koordination durch die Europäische Kommission, der aufgrund des Art6 Absatz 1 des maßgeblichen Beschlusses 1686/98/EG des Europäischen Parlaments un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in 9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: römisch eins. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 28. August 1998 richtete die Wirtschaftskammer Wien, Landesgremium der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten, an mehrere Versicherungsunternehmungen die Einladung, sich an der Ausschreibung "Vermögensschadenhaftpflicht der Wiener Versicherungsmakler und Versicherungsagenten" zu beteiligen und bis 10. September 1998 entsprechende Angebote zu übermitteln. Den Ausschreibungsunterlagen war unter anderem zu entnehmen, daß ein Ver... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a EMRK Art2 AVG §67a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2 B-VG Art. 83 heute B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 AVG §6 BundesvergabeG §3BundesvergabeG §78BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8BundesvergabeG 1997 §106 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §15 Z2EG Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl Dienstleistungsaufträge B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1, §2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien BDG 1979 §81 Abs1 Z3 BDG 1979 §109 BDG 1979 §123 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §52BundesvergabeG §115EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Rechtsanwaltes richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem zum einen seine Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Österreichischen Bundesbahnen römisch eins. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Rechtsanwaltes richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem zum einen seine Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 25. April 2000 wurde (der Sache nach) der Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See vom 12. Dezember 1997 - betreffend den Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See und dem Tourismusverband Klopeiner See - Turnersee (im folgenden: Zusammenarbeitsvertrag) - wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesreg... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §96Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §100 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3BundesvergabeG 1997 §115 Abs5 Z1EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Verga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemeinsam mit der WED Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum AG hat die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zur Erlangung baukünstlerischer Entwürfe sowie von Entscheidungsparametern für die Beauftragung von Generalplanerleistungen für den Neubau "TU-Wien/Maschinenbaufakultät" ein mehrstufiges Verfahren ausgeschrieben, das am 4. Juni 1998 im Supplement S zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht wurde. römisch eins. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 11. Juli 2000, Z UVS-05/K/52/4709/2000/4, die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 6. März 2000, Z MA 67-PA-598759/8/7 (wegen Übertretung des §1 Abs3 Wr. Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF), als verspätet zurückgewiesen, weil diese am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist Alleineigentümerin des Grundstücks 1029/7 in Thiersee/ Schneeberg, auf dem sich ihr Freizeitwohnsitz befindet. Mit Kaufvertrag vom 13. Jänner/1. Feber 1971 erwarb sie die an dieses Grundstück angrenzende Weideparzelle 999/12, um ihre Gartenfläche zu vergrößern. Die Grundverkehrsbehörde Thiersee versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 20. April 1971 gemäß §6 Abs1 litc Tiroler Grundverk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesbaudirektion hat für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Veröffentlichung im Zentralblatt Nr. 6 vom 7. Februar 1996 eine öffentliche Interessentensuche für einen beschränkten Planungswettbewerb zur Evaluierung der "technisch-wirtschaftlich sinnvollsten Lösung" für eine Biomasse-Heizungsanlage für die Wärmeversorgung verschiedener Objekte am Truppenübungsplatz Allentsteig verlautbart. Der Beschwerdeführer hat sich für... mehr lesen...
