Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/06 Direkte Demokratie10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art117 Abs2 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art141 B-VG Art141 Abs1 B-VG Art144 B-VG Art26 B-VG Art41 Abs2 B-VG Art43 B-VG Art44 Abs3 B-VG Art46 B-VG Art49b B-VG Art95 NRWO 1962 §62 Abs1NRWO 1992NRWO 1992 §58NRWO 1992 §58 Abs1NRWO 1992 §58 Abs3PartG 2012 §2 Z1PartG 2012 §2 Z2V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art117 Abs2 B-VG Art26 B-VG Art41 Abs2 B-VG Art43 B-VG Art44 Abs3 B-VG Art46 B-VG Art49b B-VG Art95 NRWO 1992 §58 Abs1VBegG 2018 §12 B-VG Art. 117 heute B-VG Art. 117 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit dem genannten Beschluss vom 15. Dezember 2016 wies der Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision der antragstellenden Parteien gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland betreffend Feststellung nach § 16 Abs 2 Bgld BauG mit Blick auf Art 133 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 3 VwGG zurück. 1 A. Mit dem genannten Beschluss vom 15. Dezember 2016 wies der Verwaltungsgerichtshof die außerordentlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4; B-VG Art44 Abs3;MRK Art6; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Antrag an die belangte Behörde vom 28. April 2008 begehrt, diese möge feststellen, dass 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei; 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 44, Absatz 3, B-VG rechtlich geboten sei; 2. die Antragstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Antrag an die belangte Behörde vom 14. April 2008 begehrt, diese möge feststellen, dass 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei; 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 44, Absatz 3, B-VG rechtlich geboten sei; 2. die "Antragst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag an die belangte Behörde vom 28. April 2008 begehrt, diese möge 1. eine Volksabstimmung über den Abschluss des "EU-Reformvertrags" anordnen; 2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei; 2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag an die belangte Behörde vom 4. April 2008 begehrt, diese möge feststellen, dass 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei; 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 44, Absatz 3, B-VG rechtlich geboten sei; 2. der Antragstell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag vom 15. April 2008 an die belangte Behörde begehrt, diese möge 1. eine Volksabstimmung über den Abschluss des "EU-Reformvertrages" anordnen, sowie 2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei, sowie 2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag vom 15. April 2008 an die belangte Behörde begehrt, diese möge 1. eine Volksabstimmung über den Abschluss des "EU-Reformvertrages" anordnen, sowie 2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei, sowie 2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag vom 21. April 2008 an die belangte Behörde begehrt, diese möge 1. eine Volksabstimmung über den Abschluss des "EU-Reformvertrages" anordnen, sowie 2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei, sowie 2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3; B-VG Art45; B-VG Art46; B-VG Art50 Abs4;VwRallg; B-VG Art. 44 heute B-VG Art. 44 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 44 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.200... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Antrag vom 18. März 2008 an die belangte Behörde begehrt, diese möge feststellen, dass 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten ist sowie 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 44, Absatz 3, B-VG rechtlich geboten ist sowie 2. die Ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG
Norm: B-VG Art129c; B-VG Art144a; B-VG Art44 Abs3; B-VG Art83 Abs2;B-VGNov 2008;VwRallg; B-VG Art. 129c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129c gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Asylgerichtshofes wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2008, Zl. U 825/08, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf A... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 1997 auf Erteilung einer Konzession für die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefon- und Datendienstes mittels eines selbstbetriebenen Mobilfunknetzes gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 1997 auf Erteilung einer Konzession für die Erbringung des öffentl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/15 Europäische Integration19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art44 Abs3;BVG Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995;EURallg;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0171 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Der 1958 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Feistritz im Rosental (kurz: F), Bezirk Klagenfurt, mit Hauptwohnsitz und seit 1982 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung vom 11. Mai 2001 gab der Zweitmitbeteiligte an, er halte sich in F rund 70 Tage im Jahr auf, wo er mit seinen Eltern wohne (die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien), an seinem Wohnsitz in Wien XII hingegen r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art44 Abs3;B-VG Art6 Abs2 idF 1994/504;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §17;
Rechtssatz: Der Kern der vom Zweitmitbeteiligten dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken lässt sich dahin zusammenfassen, dass mit Art. 6 Abs. 2 und 3 B-VG in der nunmehrigen Fassung (BGBl. Nr. 504/1994) die Landesbürgerschaft abgeschafft worden... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Oktober 1998 begehrte der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber, wem die Beschwerdeführerin das dem Kennzeichen nach bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug, welches am 7. Juli 1998 an einem näher umschriebenen Ort zu einer näher angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1 abgestellt gewesen w... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art44 Abs3;FAGNov 1986 Art2;ParkometerG Wr 1974 §1a;
Rechtssatz: Die Bedenken des Beschuldigten dahin, dass eine "Unzahl von Durchbrechungen der Auskunftsverweigerungsrechte, insb der Rechte, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, eine so große Anzahl von Vorgängen" betreffe, "dass... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art44 Abs3;B-VG Art9 Abs1;B-VGNov betreffend Staatsverträge 1964 Art2;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/27 96/17/0425 4VwSlg 7232F/1997(hie... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. September 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Oktober 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 6. Juli 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art44 Abs3;B-VG Art9 Abs1;B-VGNov betreffend Staatsverträge 1964 Art2;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1a;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar genießt die MRK auf Grund des Art II B-VGNov betreffend Staa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete an den Verwaltungsgerichtshof folgendes, mit 2. Juni 1997 datiertes Schreiben: "Sg. Damen und Herren des Verwaltungsgerichtshofes Als Parteiobmann der außerparlamentarischen Österreichischen Bürger Partei und im Namen des Österreichischen Volkes, erhebe ich Einspruch gegen die Volksabstimmung zur EU vom 12. Juni 1994, da sie im Widerspruch zur damaligen und zum Teil auch noch heute gültigen Österreichischen Verfassung steht. Die Bundesregi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/06 Direkte Demokratie10/07 Verwaltungsgerichtshof10/15 Europäische Integration40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art44 Abs3;B-VG Art45 Abs3;B-VG Art46 Abs3;BVG Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995;VAbstG 1973 §15 Abs2;VAbstG 1973 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Teilakte im Rahmen der Erzeugung eines Bundesverfassungsge... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leistete (ungeachtet eines mit der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems bereits bestehenden Streites über die Frage des Außerortverbrauches) im Wege der Selbstbemessung ab 1. Jänner 1989 Getränkesteuerzahlungen und stellte am 9. AUGUST 1990 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18;B-VG Art44 Abs3;FAGNov 1991 Art2 Abs3;
Rechtssatz: Zur Anregung den VfGH deshalb anzurufen, weil die Verfassungsbestimmung des Art II § 2 Abs 3 FAGNov 1991 nicht auf Basis einer Volksabstimmung beschlossen wurde, ist darauf hinzuweisen, daß sich der VfGH einerseits mit der zitierten Novelle bereits befaßt hat (Hinweis E VfGH 29.9.19... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
