Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige; der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Erst- und Zweitbeschwerdeführerin. Dem Drittbeschwerdeführer sowie der Viert- und der minderjährigen Erstbeschwerdeführerin wurde im November 2024 auf ihre Anträge hin in Griechenland der Status von Asylberechtigte... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Dezember 2025, welcher der beschwerdeführenden Partei entsprechend dem auf dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ersichtlichen Eingangsstempel am 12. Dezember 2025 zugestellt wurde. 2. Die beschwerdeführende Partei brachte am 23. Jänner 2025 eine leere Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (im Folgenden: ERV) ein. Am 26. Jänner 2025 langte eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Am 15. November 2022 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Gedichte und Kolumnen veröffentlicht habe und deshalb vom syrischen Regime bedroht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ghanaischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 19. April 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG BGBl 390/1973), auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art47 GRC). Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Er stellte am 31. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia und stellte am 17. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen sagte er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter anderem aus, er sei 2018 als Minderjähriger von Personen aus Gambia in die Ukraine geschmuggelt worden, mit dem Versprechen, dort professionell Fußball ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 13. Juli 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 Abs1 AsylG 2005. Mit Eingabe vom 26. April 2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses bzw eines Ersatzreisedokumentes. 2. Mit Bescheid vom 18. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kamerun und bekennt sich zum christlichen Glauben. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte er am 13. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter anderem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 29. Oktober 2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" aus Gründen des Art8 EMRK. Mit Bescheid vom 2. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulässig ist, sprach das Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise aus, erkannte die aufschiebend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. Jänner 2014, 21. Dezember 2016 und 17. Oktober 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Alle Anträge wurden negativ beschieden. Der Beschwerdeführer kam in weiterer Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 10. März 2021 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Armenien, stellte am 26. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vollinhaltlich abgewiesen wurde. Am 2. März 2022 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 15. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 2. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch d... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die oben angeführte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 21. November 2022 – zugestellt am 25. November 2022 – aufgefordert, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Die der Beschwerdeführerin gesetzte Frist ist ungenützt verstrichen. Die Beschwerde ist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und stellte am 16. Juni 2021 – nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz – einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschieden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof wurden zwei Beschwerden gemäß Art144 B-VG eingebracht (B 1000, 1001/11), in denen die Beschwerdeführer behaupten durch die Anwendung eine verfassungswidrigen Gesetzes durch den Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft in ihren Rechten verletzt worden zu sein. In beiden Fällen ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, römisch eins. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VG B-VG Art18 Abs2 B-VG Art21 Abs3 B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde e... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art7 RAO §19 RL-BA 1977 §16, §17 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 B-VG Art. 95 heute B-VG Art. 95 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 95 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2017 zuletzt... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Schiffahrt Gesetz rechtsstaatliche Erfordernisse Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1978:B13.1978 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z9 Bundes-Verfassungsgesetz Art11, B-VG Art11 Bundes-Verfassungsgesetz Art18, B-VG Art18 Abs2B-VGSchiffahrtsanlagenG §40 Abs1 Z1 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Prostitution Verfassungsgerichtshof Art. 140 B-VG Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1978:G63.1978 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Europäische Menschenrechtskonvention Art8, EMRK Art8 Abs2Tir LPolG §14Tir LPolG §14 lita B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01... mehr lesen...
