1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ X, KG K, mit (u.a.) dem Grundstück Nr. Y, auf dem sich (u.a.) das Gebäude "Ghof" befindet. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. April 2007 wurde dem Revisionswerber die Baubewilligung für die Wiedererrichtung des Gebäudes "Ghof" auf dem vorgenannten Baugrundstück nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Einreichunterlagen und unter Vorschreibung von... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ X, KG K, mit (u.a.) dem Grundstück Nr. Y, auf dem sich (u.a.) das Gebäude "Ghof" befindet. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. April 2007 wurde dem Revisionswerber die Baubewilligung für die Wiedererrichtung des Gebäudes "Ghof" auf dem vorgenannten Baugrundstück nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Einreichunterlagen und unter Vorschreibung von... mehr lesen...
1 Zwischen der R-Gasse und der W-Gasse im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadt besteht auf dem Grundstück Nr. X und auf Teilflächen der Grundstücke Nr. Y/1 und Y/2, alle KG D, eine gepflasterte Wegverbindung. Diese weist am Beginn des Weges an der R-Gasse eine Breite von ca. 3 m, im weiteren Verlauf auf Höhe des Grundstückes Nr. Y/2 eine Breite von ca. 2 m und bei der Einmündung in die W-Gasse wiederum eine Breite von ca. 2,5 m auf. 2 Das Grundstück Nr. X steht zur Hälfte... mehr lesen...
1 Zwischen der R-Gasse und der W-Gasse im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadt besteht auf dem Grundstück Nr. X und auf Teilflächen der Grundstücke Nr. Y/1 und Y/2, alle KG D, eine gepflasterte Wegverbindung. Diese weist am Beginn des Weges an der R-Gasse eine Breite von ca. 3 m, im weiteren Verlauf auf Höhe des Grundstückes Nr. Y/2 eine Breite von ca. 2 m und bei der Einmündung in die W-Gasse wiederum eine Breite von ca. 2,5 m auf. 2 Das Grundstück Nr. X steht zur Hälfte... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in X. Gegen ihn behängt ein Disziplinarverfahren, das Berufungsverfahren ist bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig. Rechtsanwalt Dr. K ist Anwaltsrichter in jenem Senat der OBDK, der zur Entscheidung berufen ist. ... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2002 als Beamtin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Zu ihrer - gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Dienstordnung 1994 (DO 1994) erfolgten - Versetzung in den Ruhestand wird auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2006, Zl. 2002/12/0161, verwiesen. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. November 2007 stellte der Dienstrechtssenat der Stadt Wi... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;DO Wr 1994 §74a Abs3 idF 2005/049;DO Wr 1994 §74b Abs1 idF 1999/034;DO Wr 1994 §74b Abs2 idF 2003/037;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim Dienstrechtssenat der Stadt Wien handelt es sich um eine Kollegialbehörde im Sinn des Art. 133 Z. 4 B-VG (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Febru... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2005 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Übermittlung anonymisierter Ausfertigungen von Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission, die von dieser seit 01.01.2000 erlassen wurden, sowie im Falle der Nichterteilung dieser Auskunft, auf Erlassung eines angefochtenen Bescheides" gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetzes (LGBl. Nr. 4/1998) als unzulässig zurückgewiesen. Die dag... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art133;B-VG Art20 Abs2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 lita Z2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 litb Z1;GVG Tir 1996 §28 Abs7 idF 1999/075;GVG Tir 1996 §28 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0184 B 11. August 2006 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wurde dem Rechtserwerb gemäß Kaufvertrag vom 13. Dezember 2005, abgeschlossen zwischen dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer und der Erstbeschwerdeführerin als Käuferin, betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 1.311 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 4 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 - im Folgenden kurz: GVG 1996 - die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. G... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15. September 2003 schenkte und übergab G.H. ein näher bezeichnetes land- und forstwirtschaftliches Grundstück an die Beschwerdeführerin. Dieser Rechtserwerb wurde von der Bezirks-Grundverkehrskommission Lienz mit Bescheid vom 19. Jänner 2004 grundverkehrsbehördlich genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Landesgrundverkehrsreferent Berufung, der von der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 1. D... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 lita Z2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 litb Z1;GVG Tir 1996 §28 Abs7 idF 1999/075;GVG Tir 1996 §28 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0184 B 11. August 2006 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Landes-Grun... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juni 1998 übergab J.R. seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz, bestehend aus näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft an die Beschwerdeführer. Diese Rechtserwerbe wurden der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt. Die Bezirks-Grundverkehrskommission versagte daraufhin mit Bescheid vom 21. Juli 1998 den Rechtserwerben die grundverkehrsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre 2003 durch das Bezirksgericht Lienz den Zuschlag hinsichtlich einer näher genannten Liegenschaft, die zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung land- und forstwirtschaftlich genutzt wurde. Er zeigte diesen Rechtserwerb der Bezirkshauptmannschaft Lienz an. Die Bezirks-Grundverkehrskommission versagte daraufhin mit Bescheid vom 14. April 2003 gemäß § 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b und § 7 Abs. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betreibt ein Flugunternehmen, das in den Streitjahren Umsätze damit erzielte, Fallschirmspringer durch ein Luftfahrzeug ("Skyvan") in der Luft abzusetzen. In ihren Umsatzsteuererklärungen unterzog die Beschwerdeführerin die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 19 UStG 1972 bzw. Z. 12 UStG 1994. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1994 bis 1996 vertrat der Prüfer hingegen die Ansicht, dass keine steuersatz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263;B-VG Art20 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Da die zu Kollegialbehörden im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG entwickelte Rechtsprechung der Höchstgerichte auf ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß den §§ 109 Abs. 3 und 97 Abs. 1 Z. 4 ArbVG über einen Antrag des Betriebsausschusses der Gebe Gesellschaft m.b.H. auf Abschluss (Erlassung) einer Betriebsvereinbarung mit der Beschwerdeführerin (Sozialplan) entschieden. Gemäß § 144 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 563/1986, (ArbVG) ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §109 Abs3;ArbVG §144 Abs1;ArbVG §146 Abs2;ArbVG §97 Abs1 Z4;AVG §68;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 144 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 563/1986 (ArbVG) ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art111;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs2;LAO Wr 1962 §203;LAO Wr 1962 §204;LAO Wr 1962 §206 Abs1;LAO Wr 1962 §207;LAO Wr 1962 §220;
Rechtssatz: Wenngleich für das Abgabenwesen der Bundeshauptstadt Wien auch in Art 111 B-VG die letztinstanzliche Entscheidung einer Kollegialbehörde übertragen ist, so bedeutet dies keineswe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1997, G 13/97, u.a., hat der Verfassungsgerichtshof den aus Anlaß dieser Beschwerdeangelegenheiten gestellten Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen des ArbVG und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 444/1987, mit der Begründung: zurückgewiesen, bei der belangten Behörde handle es sich um eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 und des Art. 133 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/23 98/02/0011 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit B 11.12.1997, G 13/97, festg... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1997, G 13/97 u.a., den aus Anlaß dieses Beschwerdefalles gestellten Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales BGBl. Nr. 444/1987 mit der Begründung: zurückgewiesen, bei der belangten Behörde handle es sich um eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 und des Art. 133 Z. 4 B-VG, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0012 B 23. Jänner 1998
98/02/0013 B 23. Jänner 1998
Rechtssatz: Der VfGH hat mit B 11.12.1997, G 13/97, festgestellt, daß es sich bei der Schlichtungsstelle beim Arbeits... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Z wurde von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 3. bis 17. November 1987 erlassen. Dieser Zusammenlegungsplan wurde u.a. von der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Berufung angefochten. Im Verfahren vor dem Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) legte die Berufungswerberin zur Untermauerung ihres Rechtsmittels ein Privatgutachten über die einz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Oberste Agrarsenat ist eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG. Durch unrichtige Zusammensetzung einer solchen Kollegialbehörde wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Rec... mehr lesen...
Die Ausländergrundverkehrskommission beim Amt der Niederösterreichische Landesregierung nach § 9 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 6800-2, ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG eingerichtet. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig; ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§§ 16 Abs. 1 iVm 14 Abs. 4 NÖ GVG). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §16 Abs1;GVG NÖ 1989 §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausländergrundverkehrskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 9 NÖ GVG 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlich... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 89, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 1 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bes... mehr lesen...
Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der NÖ Landesregierung nach § 7 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 6800-0, ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG eingerichtet. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig; ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§ 14 Abs. 4 NÖ GVG). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht für zulässig erklärt wo... mehr lesen...
