Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs2;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0012 E 17. September 1991 RS 2(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Geht das Finanzamt bei Erlassung eines Bescheides offensichtlich von einer unrichtigen Rechtsansicht aus und unterbleibt deswegen die vollständige Ermittlu... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Beamter des Exekutivdienstes im Bereich der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war dem Gendarmerieposten F seit 1. Juli 1996 und auch zur maßgebenden Tatzeit als Sachbearbeiter (dienstführender Beamter) zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis vom 18. März 1999 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstvorschrift der Gendarmerieinstruktion (GDI), mit der in zeitlicher Nähe zum Dienstantritt der Genuss von Alkohol grundsätzlich verboten wird, ist als (generelle) Weisung zu qualifizieren (Hinweis E 13. 10. 1994, 94/09... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in Ruhe seit Ablauf des 30. April 1999 (Bescheid des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates vom 23. März 1999, Zl. 020-5-H) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (im Folgenden kurz Stadt). Der erstangefochtene Bescheid (siehe dazu näheres unter A) betrifft einen besoldungsrechtlichen Streit aus der Zeit des Dienststandes des Beschwerdeführers. Er bezieht sich auf die (Neu)Bemessung einer ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §19 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0329
Rechtssatz: Die Einschränkung in § 19 Abs. 3 OÖ StGdBG 1956, wonach mit der Versetzung keine "Minderung der Bezüge" eintreten darf, bedeu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage zur Erzeugung von Matratzen und verschiedenen dazugehörigen Handelswaren samt technischen Einrichtungen und Nebenanlagen auf einem näher beschriebenen Standort erteilt. Weiters wurde im Instanzenzug (u.a.) einem Antrag auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides auf Grund ei... mehr lesen...
I. A) Vorgeschichte: Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Ab 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §21 Abs3 idF 1969/028; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/12/0358
Rechtssatz: Eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit der Weisung zieht noch keine Unzuständigkeit des Vorgesetzten nach sich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22.3.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;B-VG Art20 Abs1;StGB §289;
Rechtssatz: Der Sachverständige steht in Ausübung seiner Funktion vor einer Verwaltungsbehörde unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht (vgl. § 289 StGB), gegen die im Hinblick auf Art. 20 Abs. 1 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag (Hinweis: E 27.4.1982, 81... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art117;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/12/0358
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Organe im Sinn des Art 20 Abs 1 B-VG bestimmt sich nach den Organisationsvorschriften. Die Über- bzw. Unterordnung der Organe muss, wenn verfassungsgesetzlich (hier: Art 117 B-VG) nichts näheres ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1 impl;B-VG Art20 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §19 Abs3 idF 1969/028; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/12/0358 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0064 E 29. Juli 1992 VwSlg 13689 A/1992 RS 5(hier: nur er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird nach seinem Beschwerdevorbringen im Rahmen der Finanzlandesdirektion für Tirol bei der Geschäftsabteilung 3 verwendet. In dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum war der Beschwerdeführer bei der Zollwachabteilung Innsbruck mit ständiger Verwendung beim Hauptzollamt Innsbruck eingeteilt. Bei den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens finden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0233 E 28. Juni 2000 RS 6 Stammrechtssatz In der Natur des Dienstes liegen Dienstverrichtungen dann im Sinne des § 20 Abs 3 RGV, wenn ihre Wahrnehmung typischerweise zu den Aufgaben eines Arbeitsplatzes gehört, sie also für diesen charakteristis... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des O.ö. Statutargemeinde-Beamtengesetzes (StGBG), LGBl. Nr. 37/1956, kraft Gesetzes erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe unbedingt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Lande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;StGB §289; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Gleichgültig in welcher Funktion nach § 52 AVG ein Sachverständiger dem Verfahren beigezogen wurde, sein zum Rec... mehr lesen...
Die 1941 geborene Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 30. November 1996 als Kanzleikommissärin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien (was allerdings nach dem Beschwerdevorbringen in Zweifel gezogen wird). Vor ihrer von Amts wegen erfolgten Ruhestandsversetzung war sie als Kanzleibeamtin tätig. Im Dienststand war sie zuletzt seit 4. Juli 1995 ohne Unterbrechung dienstunfähig bzw. im "Krankenstand". Während dieses Krankenstandes unter... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;PensionsO Wr 1995 §9;StGB §289;
Rechtssatz: Die bloße Unzufriedenheit mit dem Gutachten eines Amtssachverständigen reicht für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 AVG nicht aus. Dies gilt auch für den Einwand, dass der Amtssachverständ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, einer von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beilage und einer von der Geschäftsstelle der belangten Behörde eingeholten schriftlichen Äußerung geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 richtete die Beschwerdeführerin folgendes Schreiben an den Akkreditierungsrat (Hervorhebungen im Original): "Betrifft: Akkreditierung der 'I' als Privatuniversität Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach reifliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2;B-VG Art20 Abs1;UniAkkG 1999 §5 Abs1;UniAkkG 1999 §5 Abs4;UniAkkG 1999 §7;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;
Rechtssatz: Nach der Judikatur ist ua sachlich in Betracht kommende Oberbehörde jene, die - bei Ausschluss eines ordentlichen Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;
Rechtssatz: In der Natur des Dienstes liegen Dienstverrichtungen dann im Sinne des § 20 Abs 3 RGV, wenn ihre Wahrnehmung typischerweise zu den Aufgaben eines Arbeitsplatzes gehört, sie also für diesen charakteristisch sind (Hinweis E 9.9.1977, 1231/77, das noch unter der Geltung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident (im Postdienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Systemtechniker beim Fernsprechbetriebsamt Wien tätig. Mit dem (nach durchgeführter mündlicher Verhandlung ergangenen) Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 17. März 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig befunden, "den Vorladungen zum Anstaltsarzt für den 18. Oktober 1996, 9 Uhr, für den 21... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §52 Abs2;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Ein weisungswidriges Verhalten kann dem Beschuldigten nur dann vorgeworfen werden, wenn ihm die Weisung tatsächlich bekannt war oder ihm vorzuwerfen ist, dass sie ihm nicht bekannt geworden ist. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §52 Abs2;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Anordnungen nach § 52 Abs 2 BDG 1979 sind als Weisungen zu verstehen (Hinweis E 17.2.1999, 97/12/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997090326.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art111;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs2;LAO Wr 1962 §203;LAO Wr 1962 §204;LAO Wr 1962 §206 Abs1;LAO Wr 1962 §207;LAO Wr 1962 §220;
Rechtssatz: Wenngleich für das Abgabenwesen der Bundeshauptstadt Wien auch in Art 111 B-VG die letztinstanzliche Entscheidung einer Kollegialbehörde übertragen ist, so bedeutet dies keineswe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ärzte und stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist dem hg. Erkenntnis vom 6. September 1995, Zl. 95/12/0002, zu entnehmen. Es ging dort um ein Verfahren betreffend die Feststellung von Dienstpflichten, näherhin um die Frage, ob die nunmehr im Verfahren zu Zl. 99/12/0018 beschwerdeführenden Parteien zur Vornahme der Totenbeschau verpflichtet seien. Mit diesem Erkenntnis wu... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete SteiermarkL94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;DGO Graz DienstzweigeVNov 1996 Art1;DGO Graz DienstzweigeVNov 1996 Art2;DGO Graz DienstzweigeVNov 1996 Art3;LeichenbestattungsG Stmk 1992 §3 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/12/0073 bis 0079 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat der Bundespolizeidirektion Linz (in der Folge kurz: BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. März 1997, Zlen. 94/12/0107 und 95/12/0092; in weiterer Folge erging hiezu der Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 14. November 1997, Zl. 57/15-BK/97). Das gegenständliche Verfahren bezieht sich aber auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Vorsitzender-Stellvertreter (u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs2;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ermahnung iSd § 109 Abs 2 BDG 1979 ist keine Disziplinarstrafe, sondern ein als Ausfluss des verfassungsgesetzlich normierten Weisungsrechtes dem Dienstvorgesetzten jederzeit zustehendes personalpolitisches Führungsmittel (Hinweis E 14.12.1994, 94/12/0217, VwSlg 14184 A/1994; Hinw... mehr lesen...
