Entscheidungen zu § artikel20 Abs. 1 B-VG

Zu 1) Zur Bescheidbeschwerde: Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Am 15. Jänner 1992 verlangte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 9 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 - DVV 1981 im wesentlichen mit der Begründung: , d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §1 Abs4;DVG 1984 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0099
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 4 DVG wird das Recht des Vorgesetzten, dienstliche Anweisungen (Dienstaufträge) zu erteilen, durch dieses BG ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Für die Führung der Verwaltung einer Gebietskörperschaft (ohne Rücksicht darauf, in welcher Handlungsform sie durchgeführt wird) gilt gem Art 20 Abs 1 B-VG grundsätzlich das Weisungsrecht der obersten Organe der Vollziehu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Selbständigkeit des Landesstraßenbauamtes Feldkirch. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090106.X09 Im RIS seit 11.07.2001 Zulet... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer des Polytechnischen Jahrganges in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Der Schuldirektor der Dienststelle des Beschwerdeführers teilte diesen für die Schullandwoche vom 5. bis 12. Mai 1989 als Leiter dieser schulischen Veranstaltung ein. Über Einwände des Beschwerdeführers gegen diesen Dienstauftrag, der wegen der damit verbundenen Dienstzeit unzulässig sei, wurde dem Beschwerdeführer vom Schuldirektor d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus B. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland die vom Beschwerdeführer wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit der Teilung der von ihm geleiteten Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe des allgemeinen öffentlichen La... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Eine organisatorische Änderung in einem allgemeinen öff Landeskrankenhaus samt den damit verbundenen, ihnen dienenden Maßnahmen bzw personellen Änderungen schließt die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsge... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1 impl;B-VG Art20 Abs1;SchUG 1986 §13;SchUG 1986 §51 Abs3;SchulveranstaltungsV 1974 §2 Abschn3;SchulveranstaltungsV 1974 AnlC Z3;
Rechtssatz: Zweck des Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages kann nur sein, bei der Auferlegung von Pf... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 10. Jänner 1990 zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei Wertung der Berufung als Berichtigungsantrag sei der für solche Anträge im GEG geregelte INSTANZENZUG SCHON AUSGESCHÖPFT und daher die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung unzulässig erhoben worden. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht heißt es ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art102 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;GEG;GOG §73;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 751-752
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Judikatur geht in einer Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug bis zum zuständ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 15. Juli 1991 wurde die dem Beschwerdeführer gewährte Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit den §§ 38, 24 Abs. 1 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit eingestellt. Dem Vorbringen seiner am 27. November 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde zufolge brachte der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid am 18. Juli 1991 die Berufung ein. Die Berufungsbehö... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §73 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/08/0171
Rechtssatz: Wenn auch in Angelegenheiten der Notsta... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter. Neben seinen aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte er als Sachverständiger Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für das Jahr 1985 wurde er erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt, wobei auch sein Antrag, die Einkünfte aus der Gutachtertätigkeit gemäß § 37 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 EStG 1972 begünstigt zu besteuern, Berücksichtigung fand. Im Zuge einer im Jahr 1986 unter anderem auch für das... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs2;B-VG Art20 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 131;
Rechtssatz: Geht das Finanzamt bei Erlassung eines Bescheides offensichtlich von einer unrichtigen Rechtsansicht aus und unterbleibt deswegen die vollständige Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes, so ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Leistungsfeststellungskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) geltend. Er bringt vor, mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 1988 sei im Instanzenzug festgestellt worden, daß der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1986 den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg erbracht habe. Diesen Bescheid habe der Verwaltu... mehr lesen...

Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LBG Bgld 1985 §4 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art 133 Z 4 B-VG, der bei den dort geregelten Kollegialorganen mit richterlichem Einschlag neben der Weisungsfreistellung die Ausnehmung von deren Bescheiden von aufsichtsbehördlic... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Das in Art 20 Abs 1 zweiter Satz B-VG vorgesehene Weisungsrecht ist nur ein Mittel der im Satz 1 dieser Bestimmung verankerten (umfassenden) Leitungskompetenz, die mit einer (grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten umfassenden, der einschränkenden Regelung d... mehr lesen...

Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art20 Abs1;LBG Bgld 1985 §3 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in jedem Fall die Berufungsbehörde, darüber hinaus auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluß ein... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Dezember 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Zolltarifgesetzes 1988 in Verbindung mit der Zollbegünstigungsliste in bezug auf 18 Rinder, welche sich nicht im Zuchtbetrieb des Beschwerdeführers befinden, auf Grund der dem Beschwerdeführer "im Verwaltungsverfahren bekanntgegebenen Richtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft", we... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/07 89/18/0170 6 Stammrechtssatz Weisungen innerhalb einer Behördenorganisation (wie zB Richtlinien) stellen keine die Rechtsunterworfenen bindenden Normen dar (Hinweis: Walter Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassun... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. April 1990 brachte die Beschwerdeführerin den an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichteten Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides beim Arbeits- und Sozialgericht Wien im Dienstweg ein. Darin brachte sie vor, mit Rundschreiben des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23. März 1990 seien ihr der E... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art87 Abs1;GOG 1945 §31 Abs1;GOG 1945 §76 Abs1;GOG 1945 §76 Abs3;RDG §57 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 90/12/0330 E 22. April 1991 90/12/0331 E 22. April 1991 90/12/0332 E 22. April 1991 91/12/0001 E 27. Mai 1991 90/12/0334 E 22. April 1991 90/12/0335 E 22. April 19... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1;GOG 1945 §76 Abs1;GOG 1945 §76 Abs3;RDG §57 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 90/12/0330 E 22. April 1991 90/12/0331 E 22. April 1991 90/12/0332 E 22. April 1991 91/12/0001 E 27. Mai 1991 90/12/0334 E 22. April 1991 90/12/0335 E 22. April 1991 90/12/0336 E 22. April 1991 9... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 90/12/0330 E 22. April 1991 90/12/0331 E 22. April 1991 90/12/0332 E 22. April 1991 91/12/0001 E 27. Mai 1991 90/12/0334 E 22. April 1991 90/12/0335 E 22. April 1991 90/12/0336 E 22. April 1991 90/12/0333 E 22. April 1991
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art19 Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;B-VG Art77 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 90/12/0330 E 22. April 1991 90/12/0331 E 22. April 1991 90/12/0332 E 22. April 1991 91/12/0001 E 27. Mai 1991 90/12/0334 E 22. April 1991 90/12/0335 E 22. April 1991 90/12/0336 E 22. April 1991 90/12/0333 E 22. April 1991
Rechtssatz: D... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art87 Abs1;RDG §57 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 90/12/0330 E 22. April 1991 90/12/0331 E 22. April 1991 90/12/0332 E 22. April 1991 91/12/0001 E ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 90/12/0330 E 22. April 1991 90/12/0331 E 22. April 1991 90/12/0332 E 22. April 1991 91/12/0001 E 27. Mai 1991 90/12/0334 E 22. April 1991 90/12/0335 E 22. April 1991 90/12/03... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 90/12/0330 E 22. April 1991 90/12/0331 E 22. April 1991 90/12/0332 E 22. April 1991 91/12/0001 E 27. Mai 1991 90/12/0334 E 22. April 1991 90/12/0335 E 22. April 1991 90/12/0336 E 22. April 1991 90/12/0333 E 22. Ap... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1;GOG 1945 §31 Abs1;GOG 1945 §76 Abs1;GOG 1945 §76 Abs3;RDG §57 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 90/12/0330 E 22. April 1991 90/12/0331 E 22. April 1991 90/12/0332 E 22. April 1991 91/12/0001 E 27. Mai 1991 90/12/0334 E 22. April 1991 90/12/0335 E 22. April 1991 90/12/0336 E... mehr lesen...