Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art87 Abs1;GOG 1945 §31 Abs1;GOG 1945 §76 Abs1;RDG §57 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0330 E 22. April 1991
90/12/0331 E 22. April 1991
90/12/0332 E 22. April 1991
91/12/0001 E 27. Mai 1991
90/12/0334 E 22. April 1991
90/12/0335 E 22. April 1991
90/12/0336 E 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst der Verwendungsgruppe W 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Z. Das im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer disziplinär zum Vorwurf gemachte, im folgenden näher bezeichnete Verhalten (Nichtbefolgung einer Weisung des Polizeidirektors) wurde am 24. April 1989 gesetzt. Mit gleichem Datum erstattete der Beschwerdeführer Selbstanzeige und "Gegenanzeige" gegen den Polizeid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des § 44 BDG 1979 besteht ein Recht des Weisungsempfängers auf die Erteilung einer Weisung in schrift... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080
Rechtssatz: Unter "Weisung" ist eine generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete
Norm: zu verstehen, die an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080
Rechtssatz: Der VwGH sieht keinen Grund für die Annahme, daß § 44 Abs 3 BDG 1979 von vornherein nur für Weisungen bestimmten Inhaltes ("Weisungen zur Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung (Außenstelle W) des Landesgendarmeriekommandos für Z. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 25. April 1990 schuldig erkannt, er hätte 1. anläßlich von Radarmessungen, zu denen er ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs2;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der vom Gesetzgeber (im § 109 Abs 2 BDG 1979) als "Ermahnung" bezeichneten Maßnahme, das als Ausfluß des verfassungsgesetzlich normierten Weisungsrechtes ein dem Dienstvorgesetzten jederzeit zustehendes personal... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrBehG 1950 §8;AgrVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit sich das Vorbringen, es habe am Zustandekommen d... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde bei dem im Jahre 1911 geborenen Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 5. Juni 1953 mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten (LIA) vom 4. September 1953 auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) die Gesundheitsschädigung "geheilter Unterkieferschußbruch rechts mit noch vorhandenen Stecksplittern und Verlust von sechs Zähnen im Unterkiefer" als Dienstbeschädigung anerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1;KOVG 1957 §78;VwRallg;
Rechtssatz: Die gem dem zweiten Hauptstück des KOVG bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen sind weisungsgebundene Verwaltungsbehörden, dh dem Bundesminister für Arbeit und Soziales ist im Wege von Weisungen ein Einfluß auf die Rechtsprechung dieser Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0149/71 E 19. November 1971 VwSlg 8110 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Unabhängig davon, ob Weisungen im Bereich der Beweiswürdigung zulässig sind, ist ein weisungsgemäß ergangener Bescheid nicht an der Weisung, sondern am ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 2. Juni 1989, betreffend Anrechnung von Dienstzeiten für die Bemessung der Dauer der beruflichen Bildung im Wehrdienst als Zeitsoldat, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei der erstins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z16;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art80;WehrG 1978 §32 idF 1983/577;
Rechtssatz: Gegen die Schaffung des Zeitsoldaten als eine neue Art des außerordentlichen Präsenzdienstes durch das WehrRÄG 1983 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es dem Gesetzgeber grundsätzlich freisteht, Rechtsverhältnisse von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §2;LDG 1984 §68;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verfassungsbestimmung des § 68 LDG, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder von Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen in Ausübung ihres Amtes versieh... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;LDG 1984 §68;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus der besonderen verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs(o... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art14 Abs2;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Art 101 Abs 1 B-VG (vgl auch Art 34 Abs 1 des Slbg Landesverfassungesetzes 1945) übt die Vollziehung jedes Landes eine vom Landtag zu wählende LReg aus. In Verbindung mit Art 19 und 20 Abs 1 B-VG ko... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1989/346;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;LDHG Slbg 1987 §2;LDHG Slbg 1987 §3;LDHG Slbg 1987 §4;LDHG Slbg 1987 §5;
Rechtssatz: Mit der Zuweisung der Zuständigkeiten an die Leistungsfeststellungskommissionen (vgl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Ausstellung einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Notwendigkeit der Einfuhr einer bestimmten Anzahl von Rindern zur Förderung der inländischen Viehzucht im Sinne der "Voraussetzungen" zu Tarifnummer 0102 der Zollbegünstigungsliste im Sinne des § 4 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155 (Zollbegünstigungsliste Seite 1274ff BGBl. 1987). Mit Bescheid vom 12. Juli 1989 entschied der angerufene Bundesminister dah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weisungen innerhalb einer Behördenorganisation (wie zB Richtlinien) stellen keine die Rechtsunterworfenen bindenden Normen dar (Hinweis: Walter Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, sechste Auflage, RZ 594). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 23. Jänner 1989 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. 6. 1988, soweit sie die Zurückhaltung eines an die Botschaft der Iranischen Republik in Wien gerichteten Schreibens vom 6. Juni 1988 betraf, als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges im wesentlichen aus, es sei davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art 20 Abs 1 B-VG geht hervor, daß die Österreichische Rechtsordnung im Verwaltungsverfahren ein Recht auf Entscheidung zweier unabhängiger Instanzen nicht kennt. Gibt es aber zwei Instanzen, dann steht es der Berufungsbehörde, wenn sie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist, frei, schon vor der Entscheidung der Behörde erst... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1989, Zl. 88/07/0062, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der im Zusammenlegungsverfahren H ergangene, die Beschwerdeführerin betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1987, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften deswegen aufgehoben worden, weil mit diesem Bescheid Einwendungen der Beschwerdeführerin hinsic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0209 E 27. April 1982 VwSlg 10714 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch Amtsachverständige unterliegen der Wahrheitspflicht (Hinweis auf B vom 11.3.1965, 0228/64, VfSlg 4929), gegen die im Hinblick auf Art 20 Abs 1 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag. In... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §68;LDHG Stmk 1966 §14 Abs1 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §14 Abs2 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §8 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §9 Abs1 idF 1983/022;
Rechtssatz: Aus der Verfassungsbestimmung des § 68 LDG, die die Selbständigkeit un... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDHG Stmk 1966 §14 Abs1 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §14 Abs2 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;LDHG Stmk 1966 §9 Abs1 idF 1983/022;
Rechtssatz: Aus der besonderen verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung der Mitglieder der Leistungsfests... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war jedenfalls bis einschließlich 27. März 1986 das Österreichische Generalkonsulat in K. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 23. April 1986 fest, daß ihr ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einberufung zur Dienstleistung in der Zentrale des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juni 1986 fest, daß die Befolgung der ihm von seinem Vorgesetzten erteilten schriftlichen Weisung vom 12. Juni 1986 gemäß § 44 BDG 1979 zu seinen Dienstpflichten zähle. Nach der Bescheidbegründung obliege dem Beschwerdeführer in de... mehr lesen...
