Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschuloberlehrerin (Verwendungsgruppe L2a2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Sie wird an der Allgemeinen Sonderschule D. verwendet. Am 9. April 2003 nahm sie an einem von der "Unabhängigen Bildungsgewerkschaft" ausgerufenen Streik teil und blieb daher an diesem Tag dem Dienst fern. Am 28. April 2003 richtete die belangte Behörde daraufhin folgendes Schreiben an die Beschwerdeführerin: "Betrifft... mehr lesen...
Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §70;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit (formlosem) Schreiben ausgesprochene Ermahnung ist kein Bescheid: Sie weist nicht die förmliche Gliederung als Bescheid auf; sie kann aber auch vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art142;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs2;
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber in § 14 Abs. 8 BDG 1979 für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamten - abweichend von anderen Bereichen - das Erfordernis der Zustimmung des Bundesministers für Finan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 wendete sich der Beschwerdeführer an eine/n Volksanwalt/Volksanwältin und führte unter Darlegung einzelner Sachverhalte aus, er sei Opfer von "Mobbing" an seiner Dienststelle. Der Beschwerdeführer schloss diesem Schreiben insgesamt 19 Beilagen an, darunter auch die Kopie einer gegen ihn gerichteten "Beanstandung" seines Vorgesetzten vom 25. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art148a Abs1;B-VG Art148b Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Die durch Art. 148b Abs. 1 zweiter Satz B-VG bewirkte Aufhebung der Amtsverschwiegenheit zwischen Organen der Verwaltung und der Volksanwaltschaft ist auf die Übermittlung von Informationen an die Volksanwaltschaft beschränkt und berechtigt nicht etwa zur Aufhebung von Sorgfaltspflich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wird gegen den Beschuldigten - wie im gesamt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BD... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art148a Abs1;B-VG Art148b Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs3;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;InfoSiG 2002 §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenüber der Volksanwaltschaft besteht nach Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über ihn gemäß § 44 i. V.m. § 92 Abs. 1 Z. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 300,-- verhängt. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über ihn ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von der Ausübung des (von Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 3. Auflage 2003, 172, zutreffend auch als "Remonstrationspflicht" bezeichneten) Remonstrationsrechtes im Grunde des § 44 Abs. 3 BDG 1979... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auch auf die Darstellung im hg. Beschluss vom 13. September 2006, Zl. 2005/12/0270, verwiesen. Folgendes sei hervorzuheben: Der Mitbeteiligte steht seit dem 1. Februar 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beschwerdeführenden Marktgemeinde. Vor seiner mit dem genannten Datum erfolgten Übernahme in ein provisorisch öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis war der Mitbeteiligte schon als Standesbeamter tätig, wobei seine Entlohnung mit eine... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;GdBG Tir 1970 §19 Abs3;GdBG Tir 1970 §29 Abs1 lita;GdBG Tir 1970 §62 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Vorliegendenfalls war der Beamte bis zum Beschluss des Gemeinderates vom 23. März 2004 sowohl als Standesbeamter mit vom Gemeindeverband wahrzunehmenden Aufga... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §19 Abs3;GdBG Tir 1970 §19 Abs4;GdBG Tir 1970 §29 Abs1 lita;GdBG Tir 1970 §62 Abs3;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zlen. 99/12/0166, 2000/12/0141, ist die Versetzung im Sinn des § 19 Abs. 3 Tir G... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete OberösterreichL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;GdBG Tir 1970 §19 Abs3;StGdBG OÖ 1956 §19 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0523 E 26. Juni 2002 RS 1(hier: § 19 Abs3 Tir GdBG 1970) Stammrechtssatz Die Einschränkung in § 19 Abs. 3 OÖ StGdBG 1956, wonach mit der Versetzung kei... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Innsbruck zugewiesen und zugleich auch dem Pädagogischen Institut des Landes Tirol zur Dienstleistung zugeteilt. Als "lebende Subvention" hatte der Beschwerdeführer von 1976 bis zum August 1996 in der Funktion des Direktors der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwRallg;
Rechtssatz: Der dienstliche Gehorsam ist eine der vornehmsten Pflichten des Beamten. Die Prüfung einer dienstlichen Anordnung, etwa auf ihre Zweckmäßigkeit, kommt dem nachgeordneten Organwal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört (seit 1. Februar 2003) dem Personalstand des "Jobcenters Graz" (Postdienst) an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. März 2005 und am 24. März 2005 die Weisungen seiner Vorgesetzten, der Leiterin des "Jobcenters Graz", seine Urlaubswünsche für das Kalenderjahr 2005 bekannt zu geben und in einem eigens dafür aufgelegten Urlaubsplan einzutragen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegen offenbar die Annahme zu Grunde, der Beamte sei am 23. März 2005 angewiesen worden, bis längstens 24. März 2005 "Urlaubswünsche bekannt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat seit 1. Oktober 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Die hier strittigen Ansprüche resultieren aus dem Jahr 2001. In dem genannten Jahr hat der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Dienstreisen verrichtet. In Ansehung der hier gegenständlichen Reisebewegungen legte er zwar jeweils rechtzeitig Reiserechnung, beanspruchte jedoch für die im Folgenden strittigen (Teil-)Strecken jeweils nur die Reisekostenver... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs2 idF 1999/I/010 impl;BDG/Tir 1998 §44 Abs2 idF LGBl Tir 2000/030 BGBl 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;LBG Tir 1998 §2 lita Z21 idF 2000/030;RGV Tir 1996 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ansprechen von Reisegebühren durch Legung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirts... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art77;B-VG Art89;FischereiG NÖ 2001 §29;FischereiG NÖ 2001 §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des NÖ FischereiG 2001, welche den NÖ Landesfischereiverband, ohne einen "Rechtszug an das ... mehr lesen...
Beide Mitbeteiligte stehen als Beamte der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war bis zu ihrer Suspendierung das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig waren. Mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2002 gründeten sie die "L & Partner OEG", deren Unternehmensgegenstand die "gewerbliche Buchhaltung" ist. Dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbru... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 29. September 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er 1. nach dem 19. März und noch vor dem 26. März 2004 die bereits automationsunterstützt im Schulverwaltungsprogramm Sokrates gespeicherten, und somit bereits erfassten Sozialversicherungsnummern von vier Schülern der Klasse 4c der Hauptschule A ohne Wissen de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0031
Rechtssatz: Im Disziplinarerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §30 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Landeslehrer wendet sich gegen den Vorwurf, gegen die Weisung, bestimmt bezeichnete Unterlagen (Formblätter und Erhebungsbögen) bis längstens 26. März 2004 dem Schulleiter vorzulegen, verstoße... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0031
Rechtssatz: Ergibt si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52 Abs1; AVG §52; AVG §53 Abs1; AVG §56; AVG §7 Abs1 Z4; AVG §7 Abs1; BDG 1979 §137 Abs1 idF 1997/I/061; BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550; BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550; BDG 1979 §137; BDG 1979 §143 Abs1 idF 1997/I/061; BDG 1979 §143 Abs1 idF 1999/I/127; BDG 197... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst (nunmehr der Polizei) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war (im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung) das Landesgendarmeriekommando für K (kurz: LGK), wo er als Leiter einer Gruppe und zweiter Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten verwendet wurde. Mit schriftlicher Weisung vom 18. Oktober 2002, die nach seiner Remonstration am 25. Oktober 2002 wiederholt wurde, bestimmte ihn de... mehr lesen...
