Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist die zu B721/06 protokollierte Beschwerde eines pensionierten Notars anhängig, die sich mit näherer
Begründung: gegen einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz wendet, der der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen - u.a. Beitragsrückstände zum Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer für die Jahre 1996 bis 1998 feststellenden - Bescheid der Notariatskammer für Steiermark, keine Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 83/1994, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenstadt - Oberwart - Graz - Klagenfurt - Villach - Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrecke erklärt. römisch eins. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), Bundesgesetzblatt 83 aus 1994,, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisen... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 140/2006, betr die Bestimmung des Trassenverlaufes des Teilabschnittes Aich - Althofen/Drau im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt3. Hochleistungsstrecken-V, BGBl 83/1994, betr Erklärung der Eisenbahnstrecke Wien-Eisenstadt-Oberwart-Graz-Klagenfurt-Villach-Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstr... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBeschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer sowie der Kollegiumsversammlungen der Notaren- und Notariatskandidatengruppe im Sprengel der Notariatskammer für Steiermark aus den Jahren 1995. 1996 und 1997NotariatsO §140, §140a, §141, §141a, §141d, §141eStatut des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3584/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3584/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2004 beantragten die beiden nunmehrigen Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde Hinterbrühl eine Baubewilligung für zwei Pass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1198/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1198/05 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 6. April 2005 die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch des be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag gemäß Art139 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, die Verordnung vom 4. Oktober 2006 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Fürstenfeld gemäß §41 Steiermärkische Gemeindeordnung, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns im Stadtgebiet von Fürstenfeld erlassen werden (im Weiteren kurz: Bettelverordnung), zur Gänze wegen Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit aufzuheben. römisch eins. 1. Mit dem vor... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19, §22, §30Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Hinterbrühl. Änderung vom 12.06.90 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art118 Abs2, Abs3, Abs6 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangBettelV der Stadtgemeinde Fürstenfeld vom 04.10.06 betr Maßnahmen gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns im Stadtgebiet von FürstenfeldStmk Landes-SicherheitsG §3aStmk GdO 1967 §40, §41 B-VG Art... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs4Bebauungsplan der Gemeinde Fuschl am See für Grundstücke im Bereich "Seerose" vom 27.10.04Sbg RaumOG 1998 §27, §32, §38 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart hat am 16. Dezember 2002 eine Verordnung (im Folgenden: KurzparkzonenVO) mit folgendem Inhalt erlassen: römisch eins. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart hat am 16. Dezember 2002 eine Verordnung (im Folgenden: KurzparkzonenVO) mit folgendem Inhalt erlassen: "Verordnung der Stadtgemeinde Oberwart vom 16.12.2002 über Verkehrsbeschränkungen (Kurzparkzone) in der Schulgasse,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat am 17. November 2005 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: römisch eins. 1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat am 17. November 2005 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "VERORDNUNG I. römisch eins. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. vom 2.9.1986, Zl. 6/08-13370/12/Bi/86-Stl., in welcher auf der B 311 Pinzga... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKurzparkzonenV Oberwart vom 16.12.02 StVO 1960 §25 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH St. Johann im Pongau vom 17.11.05 betr die B 311 Pinzgauer Straße im Abschnitt "Umfahrung Bischofshofen" StVO 1960 §43 Abs1 litb B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS), hat aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde den auf Art139 B-VG gestützten Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolge "sowie die Zustimmung durch das MCC erfolgt ist" in §4 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festlegung zeitweiliger Luftraumbeschränkungen im Raum Wi... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art79 B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätLuftFG §4, §5LuftraumbeschränkungsV des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festlegung zeitweiliger Luftraumbeschränkungen im Raum Wien vom 11, bis 13.05.06MilitärbefugnisG §26, §54WehrG 2001 §2 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1081/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1081/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B174/07 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Magistrat der Stadt Steyr anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die von der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, Senat I, gemäß §117 Abs2 Oö. Statutargemeinden-BeamtenG 2002 (im Folgenden: Oö. StGBG 2002) verfügte Suspendierung abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litc B-VG Art139 Abs4Mitteilung des Magistrates der Stadt Steyr über die Zusammensetzung der Disziplinarkommission auf Grund des Stadtsenatsbeschlusses vom 10.07.03Oö Statutargemeinden-BeamtenG §109Statut für die Stadt Steyr 1992 §65 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcNö GdO 1973 §59Nö ProstitutionsG §3, §5, §6ProstitutionsV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 20.12.02 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1414/06, B1519/06 und B1521/06 Beschwerden gegen Bescheide des Senates der Medizinischen Universität Innsbruck anhängig, mit denen die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1414/06, B1519/06 und B1521/06 Beschwerden gegen Bescheide des Senates der Medizinisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1088/06 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Senates der Medizinischen Universität Wien anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zulassung zum Diplomstudium der Humanmedizin verweigert wurde. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1088/06 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Senates der Medizinischen Universität Wien anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zul... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2UniversitätsG 2002 §124b Abs1 idF BGBl I 77/2005Verordnung des Rektorats (der Medizinischen Universität Innsbruck) - Verfahren der Zulassung zum Studium, kundgemacht am 07.07.05, idF der Änderung, kundgemacht am 22.08.05Verordnung (des Rektorats der Medizinischen Universität Wien) über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Humanmedizin (N 202) und Zahnmedizin (N 203)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt ist ein Verfahren anhängig, in dem ein übergangener Bieter die Nichtigerklärung der im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich vorgenommenen Ausscheidung seines Angebotes vom 5. April 2007 einerseits und der Zuschlagsentscheidung vom 10. April 2007 andererseits beantragte sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Für diese drei Anträge entrichtete der Nachprüfungswerber jewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B592/05 und B156/06 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B592/05 und B156/06 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Sachverhalt zu B592/05: 1.1. Die mitbeteiligte K GmbH beantragte die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von 4 Doppelwohnhäusern und 4 Reihenhäusern mit insge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 4.00 der Stadtgemeinde Trofaiach vom 21.02.02. 25.04.02 und 13.06.02 idF vom 10.08.04Bebauungsplan "Reihenhausanlage Freiensteinerstraße" vom 15.01.04 und 10.08.04Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Seveso II-Richtlinie Art12Stmk RaumOG 1974 §22 Abs12, §23 Abs1 Z5, §30 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller zu V83/05 ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 436/3 und 439/4, die Antragsteller zu V84/05 sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 476, alle KG Stammersdorf. Diese Grundstücke waren vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes PD 7550 zumindest seit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 5974 (Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. Mai 1987) als "L" (Grünland - Ländliches Gebiet) mit der besond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu A2005/0018 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu A2005/0018 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg die Baubewilligung zur Erweiterung bzw. Änderung der bestehenden Betriebsanlage zur Herstellung von Weinf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7550. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03Wr BauO 1930 §1, §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 07.12.82Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs2Krnt GemeindeplanungsG-Nov 1994. LGBl 105 ArtIIKrnt GemeindeplanungsG 1995 ArtIII B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletz... mehr lesen...
