TE Vfgh Erkenntnis 2007/11/30 V54/07

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution in der Stadtgemeinde Amstetten vom 20. Dezember 2002 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1081/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1081/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung mehrerer Verbotsnormen betreffend die Ausübung von Prostitution eine Verwaltungsstrafe in Höhe von insgesamt € 3.670,- verhängt. Dabei wurde es der Beschwerdeführerin unter anderem angelastet, entgegen §§6 Abs1 (gemeint wohl: §6 Z1), 5 Abs1 und 3 Abs2 Z5 NÖ Prostitutionsgesetz, LGBl. 4005-1, (im Folgenden: NÖ Prostitutionsgesetz) und §1 Z7 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution in der Stadtgemeinde Amstetten vom 20. Dezember 2002 (im Folgenden: Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002) die Prostitution in einem Bereich des Gebietes der Stadtgemeinde Amstetten ausgeübt zu haben, in welchem die Anbahnung und Ausübung der Prostitution gemäß letzterer Bestimmung verboten ist. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung mehrerer Verbotsnormen betreffend die Ausübung von Prostitution eine Verwaltungsstrafe in Höhe von insgesamt € 3.670,- verhängt. Dabei wurde es der Beschwerdeführerin unter anderem angelastet, entgegen §§6 Abs1 (gemeint wohl: §6 Z1), 5 Abs1 und 3 Abs2 Z5 NÖ Prostitutionsgesetz, Landesgesetzblatt 4005-1, (im Folgenden: NÖ Prostitutionsgesetz) und §1 Z7 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution in der Stadtgemeinde Amstetten vom 20. Dezember 2002 (im Folgenden: Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002) die Prostitution in einem Bereich des Gebietes der Stadtgemeinde Amstetten ausgeübt zu haben, in welchem die Anbahnung und Ausübung der Prostitution gemäß letzterer Bestimmung verboten ist.

2. Bei Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des §1 Z7 der Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002 entstanden; er hat daher am 13. Juni 2007 beschlossen, diese Verordnungsstelle von Amts wegen einem Normenprüfungsverfahren zu unterziehen.

In diesem Verfahren wurden vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Amstetten und von der Niederösterreichischen Landesregierung Akten vorgelegt. Eine schriftliche Äußerung zum Gegenstand wurde nicht erstattet.

3. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

3.1. Die Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002 lautet auszugsweise (der in Prüfung gezogene Teil ist hervorgehoben):

"Aufgrund der Bestimmung des §5 Abs1 NÖ. Prostitutionsgesetz, LGBl. 4005-1, wird verordnet: "Aufgrund der Bestimmung des §5 Abs1 NÖ. Prostitutionsgesetz, Landesgesetzblatt 4005-1, wird verordnet:

§1

Zum Schutze der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung sowie aus öffentlichem Interesse, insbesondere wegen sittlicher Gefährdung von Jugendlichen, ist die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in den nachstehend angeführten Bereichen des Gebietes der Stadtgemeinde Amstetten, in denen sich zahlreiche Gebäude, die religiösen Zwecken dienen, Amtsgebäude, Schulen, Heime für Kinder und Jugendliche, Sportstätten, Kinder- und Jugendspielplätze, Krankenanstalten, Jugendzentren, Pensionisten- und Pflegeheime, Bahnhöfe und Stationen öffentlicher Verkehrsmittel befinden, verboten:

1) bis 6) ...

7) Ulmerfeld-Hausmening:

begrenzt im Norden durch die Rudolfsbahn, im Osten durch die Heidestraße, Teichweg und Sonnenstraße, im Süden durch Römer-, Türken- und Landstraße, im Westen durch Dorf- und Schauleithenstraße.

§2

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß der Bestimmung des §6 NÖ. Prostitutionsgesetz, LGBl. 4005-1, bestraft. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß der Bestimmung des §6 NÖ. Prostitutionsgesetz, Landesgesetzblatt 4005-1, bestraft.

Amstetten, am 20.12.2002            Der Bürgermeister:

                                    [Unterschrift]

Kdm.Nr.:          290

anzuschl.: 23.12.2002

abzun.:    02.01.2003"

Mit der Novelle vom 20. Juli 2005 wurde §1 der Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002 um eine - im vorliegenden Fall nicht maßgebliche - weitere, in Z8 umschriebene Verbotszone ergänzt. Laut vorliegendem Kundmachungsvermerk wurde diese Verordnung am 21. Juli 2005 an der Amtstafel der Stadtgemeinde Amstetten angeschlagen und am 5. August 2005 abgenommen. Die Novelle ist mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft getreten.

3.2. Die §§3, 5 und 6 NÖ Prostitutionsgesetz lauten auszugsweise wie folgt:

"§3

Verbotsbestimmungen

1. (1)Absatz eins,...

1. (2)Absatz 2,Die Prostitution darf weder angebahnt noch ausgeübt werden

1. bis 4. ...

5. an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (§5 Abs1)."

"§5

Aufgaben der Gemeinde

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinde hat mit Verordnung

• -Strichaufzählung
  die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution,

• -Strichaufzählung
  die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird,

an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus öffentlichen Interessen, besonders wegen sittlicher Gefährdung Jugendlicher, erforderlich ist.

1. (2)Absatz 2,...

1. (3)Absatz 3,Die Gemeinde hat ihre Aufgaben nach diesem Gesetz im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen."

"§6

Strafbestimmungen

Wer

1. die Prostitution entgegen den Bestimmungen des §3 anbahnt oder ausübt,

2. ...

3. es als Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zuläßt, daß dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach §5 Abs1 verboten ist,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit einer Geldstrafe bis € 3.600,-, im Falle der Wiederholung mit einer Geldstrafe bis € 7.200,- zu bestrafen."

3.3. §59 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, lautet auszugsweise samt Überschrift: 3.3. §59 NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000-12, lautet auszugsweise samt Überschrift:

"4. Abschnitt

Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren

§59

Verordnungen der Gemeinde

1. (1)Absatz eins,Verordnungen der Gemeinde bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Aus der Verordnung muß erkennbar sein, von welchem Organ der Gemeinde sie erlassen wurde. Die Kundmachung ist vom Bürgermeister, wenn es sich um eine Verordnung des Gemeinderates handelt, binnen zwei Wochen nach Beschlußfassung, durch Anschlag an der Amtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Verordnungen, die einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, können erst nach Erlassung des Genehmigungsbescheides kundgemacht werden. Die Verordnungen treten, soferne nicht anderes bestimmt wird, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

1. (2)Absatz 2,..."

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Bei dem in Prüfung gezogenen Verwaltungsakt - der (wie der Anlassfall zeigt) von den Behörden vollzogen wird und so ein Mindestmaß an Publizität erreicht hat (vgl. zB VfSlg. 7375/1974, 9247/1981, 11.624/1988, 14.985/1997, 16.188/2001, 17.244/2004) - handelt es sich um eine Verordnung iSd Art139 B-VG. 1. Bei dem in Prüfung gezogenen Verwaltungsakt - der (wie der Anlassfall zeigt) von den Behörden vollzogen wird und so ein Mindestmaß an Publizität erreicht hat vergleiche zB VfSlg. 7375/1974, 9247/1981, 11.624/1988, 14.985/1997, 16.188/2001, 17.244/2004) - handelt es sich um eine Verordnung iSd Art139 B-VG.

2. Zweifel an der Zulässigkeit der Anlassbeschwerde oder an der Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung der Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002 sind nicht entstanden.

3. Das Verfahren erweist sich damit als zulässig.

4. Der Verfassungsgerichtshof hegte in seinem Prüfungsbeschluss das Bedenken, die Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002 sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden. Dieses Bedenken erweist sich als begründet.

Gemäß §59 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 bedürfen Verordnungen der Gemeinde der Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Wie dem auf der Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002 verzeichneten Vermerk und auch den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten zu entnehmen ist, wurde die Prostitutionsverordnung am 23. Dezember 2002 an der Amtstafel der Stadtgemeinde Amstetten angeschlagen und am 2. Jänner 2003 abgenommen. Durch diese Dauer des Anschlages wurde aber dem Erfordernis einer zweiwöchigen Kundmachungsfrist iSd §59 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 nicht entsprochen, was die Verordnung mit Gesetzwidrigkeit belastet (vgl. VfSlg. 6949/1972, 16.031/2000). Gemäß §59 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 bedürfen Verordnungen der Gemeinde der Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Wie dem auf der Prostitutionsverordnung vom 20. Dezember 2002 verzeichneten Vermerk und auch den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten zu entnehmen ist, wurde die Prostitutionsverordnung am 23. Dezember 2002 an der Amtstafel der Stadtgemeinde Amstetten angeschlagen und am 2. Jänner 2003 abgenommen. Durch diese Dauer des Anschlages wurde aber dem Erfordernis einer zweiwöchigen Kundmachungsfrist iSd §59 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 nicht entsprochen, was die Verordnung mit Gesetzwidrigkeit belastet vergleiche VfSlg. 6949/1972, 16.031/2000).

Wenngleich die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 20. Juli 2005 von diesem Fehler nicht betroffen ist, reicht doch die ordnungsgemäße Kundmachung einer Novelle, die sich - wie hier - nur auf eine einzelne, die Stammverordnung ergänzende Bestimmung bezieht, nicht aus, um den der Stammvorschrift anhaftenden Kundmachungsmangel zu sanieren (vgl. VfSlg. 16.377/2001, 16.548/2002, 16.690/2002, 17.744/2005). Wenngleich die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 20. Juli 2005 von diesem Fehler nicht betroffen ist, reicht doch die ordnungsgemäße Kundmachung einer Novelle, die sich - wie hier - nur auf eine einzelne, die Stammverordnung ergänzende Bestimmung bezieht, nicht aus, um den der Stammvorschrift anhaftenden Kundmachungsmangel zu sanieren vergleiche VfSlg. 16.377/2001, 16.548/2002, 16.690/2002, 17.744/2005).

5. Da nicht bloß der in Prüfung gezogene - im Anlassfall präjudizielle - Teil der Verordnung, sondern in gleicher Weise auch die übrigen Verordnungsbestimmungen vom festgestellten Kundmachungsmangel betroffen sind, war gemäß Art139 Abs3 litc B-VG die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Umstände, die dem iSd Art139 Abs3 letzter Satz B-VG entgegenstünden, sind im Verfahren nicht hervorgekommen.

Die Kundmachungspflicht der Niederösterreichischen Landesregierung gründet in Art139 Abs5 erster Satz B-VG iVm §60 Abs2 VfGG. Die Kundmachungspflicht der Niederösterreichischen Landesregierung gründet in Art139 Abs5 erster Satz B-VG in Verbindung mit §60 Abs2 VfGG.

6. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.