Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt StG G Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird zusammenfassend vorgebracht: "Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist eine der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zuzurechnende Amtshandlung vom 6. 2. 1985, bei der der Beschwerdeführer, als er bei seinem nächtlichen Weg zum Bahnhof, um Zigaretten zu holen, vor einem Schaufenster länger stehen blieb, von einem jungen Mann in Blue-Jeans mit weißen Turnschuhen (der in Wirklichkeit Genda... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt StG G Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird zusammenfassend vorgebracht: "Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist eine der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zuzurechnende Amtshandlung vom 6. 2. 1985, bei der der Beschwerdeführer, als er bei seinem nächtlichen Weg zum Bahnhof, um Zigaretten zu holen, vor einem Schaufenster länger stehen blieb, von einem jungen Mann in Blue-Jeans mit weißen Turnschuhen (der in Wirklichkeit Genda... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt StG G Ar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt StG G Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird zusammenfassend vorgebracht: "Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist eine der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zuzurechnende Amtshandlung vom 6. 2. 1985, bei der der Beschwerdeführer, als er bei seinem nächtlichen Weg zum Bahnhof, um Zigaretten zu holen, vor einem Schaufenster länger stehen blieb, von einem jungen Mann in Blue-Jeans mit weißen Turnschuhen (der in Wirklichkeit Genda... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt StG G Ar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt StG G Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Ein Antrag des Bf. auf Bewilligung zur Errichtung eines Wohngebäudes auf seiner Liegenschaft im 9. Bezirk in Wien, das mit Rücksicht auf ein ebenerdiges, dem Palais Liechtenstein zuzuordnendes Objekt die im Generalregulierungsplan und im Generalfluchtlinienplan aus dem Jahr 1893 vorgesehene geschlossene Bauweise unterbrechen sollte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde vom 28. März 1984 abgewiesen, weil die nach §69 lita und ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10706/1985
Rechtssatz: Wr. BauO; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung einiger Worte in §69 wegen Verstoßes gegen die Art18 und 111 B-VG - Anwendung dieses Gesetzes offenkundig nachteilig Entscheidungstexte B 470/84 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende "Beschwerde gemäß Art144 B-VG und den §§82 ff. VfGG" wendet sich gegen die V des Gemeinderates der Gemeinde Brunnenthal/Bezirk Schärding/OÖ vom 29. November 1985, betreffend das Verbot der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution. Diese V sei den Bf. am 13. bzw. am 16. Dezember 1985 zugestellt worden. Die Einschreiter behaupten, in bestimmten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein, dies ua. deshalb, weil die angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft im Mai 1979 hatte die wahlwerbende Gruppe "Aktion Neue Rechte (ANR)" einen Wahlvorschlag eingebracht. Diesen Wahlvorschlag hat die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit Bescheid vom 10. Mai 1979 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art4 und 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 1... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungHochschülerschaftswahlO 1973 §42HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12StV Wien 1955 Art9VerbotsGVfGG §88
Rechtssatz: HSchG; HSchWO; Abweisung des Einspruchs wahlwerbender Gruppen gemäß §16 Abs12 HSchG iVm. §42 HSchWO gegen das Wahlergebnis durch den BMWF... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3Oö PolStG §2 Abs2ProstitutionsV Brunnenthal vom 29.11.85
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Bekämpfung der ProstitutionsV Brunnenthal mit Beschwerde unzulässig Entscheidungstexte B 115/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.1986 B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Wr. BauO; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung einiger Worte in §69 wegen Verstoßes gegen Art18 und Art111 B-VG Entscheidungstexte B 245/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.1986 B 245/80 Schlagworte VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bgld. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. August 1984 den Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Übertretung des §2 der V der Bgld. Landesregierung vom 16. Juli 1980, LGBl. 22, mit dem der Neusiedlersee und seine Umgebung zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt wird (Natur- und LandschaftsschutzV Neusiedlersee), begangen zu haben, daß er vor dem 7. April 1983 im Teilnaturschutzgebiet Neusiedlersee im Ried Obere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Ein Antrag des Bf. auf nachträgliche Baubewilligung für einige Maßnahmen auf seiner Liegenschaft in Wien (KG Atzgersdorf) wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde vom 27. März 1980 teilweise abgewiesen, weil die wegen Abweichens von der Baulinie nach §69 lita BauO erforderliche Zustimmung der örtlichen zuständigen Bezirksvertretung nicht erteilt worden sei. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat Anlaß zur Prüfung der... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgBgld NaturschutzG §15 Abs2Bgld NaturschutzG §19 Abs1Bgld NaturschutzG §29 Abs3 litaNatur- und LandschaftsschutzV Neusiedlersee. LGBl 22/1980 §2 erster Satz
Rechtssatz: Bgld. NaturschutzG §§15 und 19; Natur- und LandschaftsschutzV Neusiedlersee §2; Verordnungen sind in Übereinstimmung mit der ranghöheren Nor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / SäumnisVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Bestimmung des B-VG räumt dem VfGH die
Zuständigkeit ein, über Säumnisbeschwerden zu entscheiden Schlagworte VfGH / Zuständigkeit
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* Wie in der Amtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der Rechtssache des Dr. med. K K wider die Wr. Gebietskrankenkasse wegen Unwirksamerklärung einer (Einzelvertrags-)Kündigung gab die Bundesschiedskommission der Berufung des antragstellenden Arztes gegen das Erk. der Landesschiedskommission für Wien vom 28. Feber 1984, Cg 4/82-30, womit die Kündigung aufrechterhalten worden war, mit Bescheid vom 23. November 1984, R 9-BSK/84-28, Folge und erklärte die (von der Antragsgegnerin ausgesprochene) Kündigun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / SäumnisVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Bestimmung des B-VG räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein, über Säumnisbeschwerden zu entscheiden Entscheidungstexte B 107/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 05.03.1986 B 107/86 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter "Beschwerde wegen Verstoßes nach §66/1, 71/2, 10/1" StVG. Er habe nachweislich eine "chron. rezidivierende Pankreatitis und Zustand nach 2 Hinterwand-Herzinfarkte". Es sei für ihn ein Speiseplan von zwei Ärzten des Krankenhauses Krems erstellt und an die Strafvollzugsanstalt Stein weitergeleitet worden. Er hätte die von den Ärzten empfohlene Diät jedoch nie bekommen. Die Beschwerdeb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6 Abs1ASVG §346 Abs2 und Abs3ASVG §346 Abs5 idF der 33. Novelle BGBl 684/1978 Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.56, über die Geschäftso... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120StVG §121
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Entscheidungen im Rahmen des Strafvollzuges erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges Entscheidungstexte B 47/86 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 21. September 1984 begehrte S G mit Einspruch beim Bürgermeister der Marktgemeinde St. Michael im Lungau (politischer Bezirk Tamsweg, Bundesland Salzburg) die Streichung des Dr. F P aus dem dort aufliegenden Wählerverzeichnis für die Wahl der Gemeindevertretung vom 14. Oktober 1984 gemäß §33 Abs1 Sbg. Gemeindewahlordnung 1974, LGBl. 72/1974 idF LGBl. 51/1984 (GWO). 1.1.2. Die Gemeindewahlbehörde St. Michael im Lungau gab diesem Einspruch mit Besche... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1981 erwarb die Bf. von A B aus der in deren Alleineigentum stehender EZ ... KG Scheffau, bestehend ua. aus den Grundparzellen ... und ..., Teilflächen im Ausmaß von 537 Quadratmeter der Gp. ... und 595 Quadratmeter der Gp. ... um den Kaufpreis von zusammen 72924 S. 1.2. Mit Beschl. der Grundverkehrsbehörde Scheffau vom 15. Oktober 1981 wurde der Eigentumsübertragung an die Bf. gemäß §1 Abs1 Z1, §§3, 4 und 5 des Grundverkehrsgesetzes... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte ähnlich B73/85 und B74/85, beide vom 4. März 1986; alles Anlaßfälle
zu VfSlg. 10690/1985
Rechtssatz: Sbg. GWO 1974; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Beschwerde gegen Streichung aus dem Wählerverzeichnis) nach Aufhebung des §27 Abs2 und 5 als verfassungswidrig - Anwendung dieses Gesetzes als nachteili... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG; Vorwegnahme des im Wiederaufnahmeverfahren erstrebten Erfolges durch Aufhebung des bekämpften Bescheides mit Erk. des VfGH - Einstellung des Verfahrens; keine Klaglosstellung iS des §88 - kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, offenkundig auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. September 1985. Dieser Bescheid wurde dem Bf. am 25. September 1985 zugestellt. Die (am 6. November 1985 zur Post gegebene) Beschwerdeschrift wurde an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf adressiert und von dort an das Amt der nö. Landesregierung weitergeleitet. Dieses übermittelte die B... mehr lesen...
